Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 21.11.2018
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21. November 2018
Top 01 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft wurden kein Anfragen gestellt.
TOP 02 Information zum Stand der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens zur Nutzung eines kommunalen Grundstückes zwecks Errichtung einer Sporthalle
Bürgermeister Jochen Arno informierte zu Beginn, dass das Interessenbekundungsverfahren nun in den kommenden Tagen ausgeschrieben werden könne. Jedoch sei es aufgrund einer aktualisierten und wesentlich detaillierteren Kostenschätzung notwendig, noch vor der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand zu informieren.
Grund hierfür sei, dass die neue Kostenschätzung bei 6,6 Millionen Euro netto liege. Dieser neue Betrag führe dazu, dass die Ausschreibung nun europaweit erfolgen muss. Diese Form der Ausschreibung habe längere Fristen, so dass das Verfahren hierdurch verlängert werde. Mit ein Grund für die Kostensteigerungen sei die derzeitige anhaltende Hochkonjunktur im Baugewerbe, bei welcher dieses äußerst stark ausgelastet sei und dadurch die Preise unverhältnismäßig in die Höhe gingen.
Um die Hintergründe näher zu erläutern konnte er zu diesem Tagesordnungspunkt Architekt Dieter Deichsel begrüßen. Dieser stellte kurz die Planung für die künftige Sporthalle sowie die zwischenzeitlich vertiefte Ausführungsplanung vor. Die bisher vorliegende Kostenschätzung wurde aufgrund der Angaben des Baukosteninformationszentrums erstellt. Diese BKI-Baukostendatenbank umfasse mehrere tausend abgerechnete Projekte zu Neubauten, Altbauten und Freianlagen. Die Kostenschätzung erfolgte auf Grundlage der Vorplanung und basierte auf Kosten vergleichbarer Projekte. Das Risiko bei dieser Kostenschätzung liege insbesondere in der aktuellen Baumarktsituation.
Um dieses Risiko zu minimieren wurde eine genauere Kostenberechnung durchgeführt, die eine tiefere Planung der Sporthalle erforderte. Die neue Kostenermittlung erfolgte nun anhand einer vertieften Ausführungsplanung der Hauptgewerke sowie einer Einholung von konkreten Angeboten bei einem Teil der wichtigsten Gewerke. Nach dieser neuen Kostenberechnung liegen die Kosten für die Sporthalle bei rund 6,6 Millionen Euro netto.
Bürgermeister Jochen Arno teilt dabei mit, dass es von Seiten des Gemeinderates als nicht sinnvoll erachtet werde zum jetzigen Zeitpunkt das erforderliche Raumprogramm wieder zusammen zu streichen, um Kosten zu sparen. Dies könne bei Bedarf noch im Rahmen des Verfahrens gemacht werden. Auch überlege sich der Gemeinderat, ob er eine Kostenobergrenze einführe. Das Interessenbekundungsverfahren werde anhand der jetzigen Planung durchgeführt.
TOP 03 Beratung und Beschluss des Forstwirtschaftsplans 2019
Bürgermeister Arno begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Revierleiter Herr Fink, der den Forstwirtschaftsplan erläuterte. In seinem Vortrag ging Herr Fink auf die außergewöhnlich trockene Witterung dieses Jahres ein. Aufgrund der trockenen Witterung konnten sich sogar drei Generationen entwickeln, so dass der Borkenkäfer im Auge behalten werden müsse. Der Forst im Landkreis Tuttlingen sei im Vergleich zu anderer Regionen in Baden-Württemberg erfreulicherweise mit einem blauen Auge davongekommen. Jedoch habe die Entwicklung dazu geführt, dass auf dem europäischen Markt derzeit sehr viel Schadholz vorhanden und die Holzpreise dadurch deutlich zurückgingen. Durch die niedrigen Preise und die nicht absehbare Entwicklung haben sei nun der jährliche Einschlag eher niedrig kalkuliert worden, so dass lediglich mit einem Erlös in Höhe von 5.000,00 Euro im Jahr 2019 zu rechnen sei.
Die Gemeinderäte stimmten einstimmig dem Forstwirtschaftsplan 2019 zu.
TOP 4 Beratung und Beschluss zur Neuorganisation der Forstverwaltung
- Teilnahme am Kooperationsmodel des Landkreises
Revierleiter Fink führt zu diesem Tagesordnungspunkt aus, dass zwischenzeitlich erfreulicherweise der Zwang hoheitliche Aufgaben und betriebliche Aufgaben organisatorisch zu trennen durch ein BGH-Urteil entfallen ist. Das Landratsamt darf daher die forstlichen Dienstleistungen zur Beförsterung und zum Holzverkauf weiterhin anbieten. Zur Sicherung der nachhaltigen Bewirtschaftung im Nicht-Staatswald gebe es nun die Möglichkeit der Selbstverwaltung, was bei der Größe des Forstes von Rietheim-Weilheim keinen Sinn macht oder wie bisher der Verwaltung durch die Landesforst- bzw. Kreisverwaltung. Hierbei erläuterte Revierleiter Fink das Kooperationsmodell im Landkreis und dessen Finanzierung bei welchem es künftig 16 Reviere im Landkreis geben werde und der Landkreis die forstliche Dienstleistung zu Vollkosten anbieten müsse.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme am Kooperationsmodel des Landkreises zu den dargestellten Bedingungen.
Top 5 Bericht zur aktuellen Kindergartensituation und zu den geplanten Maßnahmen
Bürgermeister Jochen Arno informiert darüber, dass die Jahrgänge 2016 und 2017 mit 34 und 44 in der Gesamtgemeinde ungewöhnlich hoch ausgefallen seien bzw. sogar durch Zuzüge in der vergangenen Zeit deutlich anstiegen. In der Vergangenheit gab es zwar auch schon den einen oder anderen starken Jahrgang, jedoch noch nie so hoch und zudem folgten meistens immer wieder schwächere Jahrgänge.
Aufgrund dieser Situation entstehen ab Anfang des kommenden Jahres Engpässe, insbesondere im Bereich der Betreuung der Kinder im Alter von eins bis drei Jahren.
Diese Engpässe müssen sehr zeitnah, noch vor der Fertigstellung des neuen Kindergartens in Weilheim abgedeckt werden.
Um diesen Engpässen entgegenzuwirken, sind derzeit zwei Lösungsalternativen angedacht. Zum einen wurde bereits Angebote zur Miete von fertigen mobilen Modulen zur Schaffung von Räumlichkeiten eingeholt. Hier liegt der Preis bei mindestens 200.000 Euro. Bei diesem Preis würden die Module jedoch lediglich für 2 Jahre gemietet.
Aufgrund der hohen Kosten für die Miete der Module wird derzeit ein weiteres Angebot für die Erstellung der notwendigen Räumlichkeiten in Holzständerbauweise eingeholt. Hier werden die Kosten jedoch auch bei 600.000 bis 700.000 Euro liegen.
Bei beiden Lösungsvarianten ist man an der genauen Ermittlung der Kosten, um so schnell wie möglich weitere Plätze zu schaffen.
Zudem wurde in Zusammenarbeit mit den beiden Kindergartenleiterinnen, den Fachberatungen für Kindergärten sowie der Trägerkonferenz ein Anmeldebogen erarbeitet. Dieser Anmeldebogen wird an die Eltern versandt. Durch die Anmeldebögen kann eine Aufnahmepriorität festgelegt werden, nach welcher die Kinder in der Warteliste Kindergartenplätze erhalten.
Bezüglich dem Neubau des Kindergarten Weilheims wird die Planung mit den Fachbehörden abgestimmt. Außerdem fanden mit den Fachbehörden (KVJS; Gesundheitsamt, UKBW, Brandschutz) Begehungen im Alten Schulhaus statt, um dieses als Übergangslösung nutzen zu können. Die Anforderungen sind seit der letzten Begehung im Jahr 2016 angestiegen und es ist mit Kosten in Höhe von 110.000 Euro nach einer ersten Grobschätzung zu rechnen. Die Kosten für den neuen Kindergarten betragen nach der neuesten Hochrechnung rund 2,9 Millionen Euro entgegen der Kostenschätzung aus dem Monat Mai mit 2,6 Millionen Euro. Ziel ist es im kommenden Jahr mit dem Neubau des Kindergartens beginnen zu können.
Außerdem hat der Gemeinderat im kommenden Haushalt Planungskosten für die Erweiterung der Ganztagesbetreuung in der Grundschule vorgesehen, da auch hier die Gruppenstärke ausgereizt ist und eine Erhöhung der Kinderzahl in der Betreuung notwendig ist.
Von einem Gemeinderat gab es kritische Anmerkungen zur Höhe der Kosten für den Neubau des geplanten Kindergartens in Weilheim für so wenig neue Plätze sowie dafür, dass dort mehr Platz als gesetzlich vorgeschrieben eingeplant werde.
Bürgermeister Jochen Arno verwies darauf, dass ja nicht nur neue Plätze geschaffen werden. Der Kindergarten in Weilheim ist in seinem derzeitigen Zustand vollumfänglich sanierungsbedürftig. Die neue Planung schaffe nicht nur eine weitere Kleinkindgruppe, sondern ermögliche auch, dass in der bisherigen Gruppe Kinder ab einem Jahr und nicht wie bisher ab 2 Jahren aufgenommen werden können. Außerdem könne dann auch in Weilheim ein erweitertes Betreuungsangebot, wie die Ganztagesbetreuung angeboten werden.
TOP 6 Bericht zur Abrechnung der Sm!ght-Leuchte
- Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Kämmerer Jochen Karl informiert, dass im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes im Jahr 2017 der sog. Ladelichtmast SM!GHT Base Tower von der EnBW beschafft und installiert wurde. Wie vom Gemeinderat seinerzeit beschlossen war das Laden von E-Fahrzeugen in der Anfangsphase für die Nutzer der Ladeinfrastruktur kostenlos. Auch wurde der SM!GHT Base Tower ohne Service- und Betriebsvertrag betrieben. Nach der Erprobungsphase wurde nun zum 31.07.2018 die bisherige Nutzung ausgewertet. Diese Auswertung ergab hochgerechnet auf 12 Monate einen Verbrauch von ca. 8.100 kwh p.a.; was bei 27,66 Ct./kwh Gesamtkosten von rd. 2.240,00 € für die Gemeinde Rietheim-Weilheim entspricht.
Die Verwaltung habe sich vom Hersteller EnBW nun ein Angebot für ein Abrechnungs- und Auswertungssystem, Wartung sowie Störungsbehebung erstellen lassen, welches sich aufteilt in ein Abrechnungssystem für 59,50 € pro Monat und in Kosten in Höhe von 59,50 pro Monat für Wartung und Störungsbehebung (incl. Betreiberhaftung): Beim Abschluss von beiden Paketen (A + B) würden sich Gesamtkosten für die Gemeinde in Höhe von 1.428,00 € pro Jahr ergeben. Die Kosten für den Strom trägt die Gemeinde, während die EnBW die Gebühr für die Ladeleistung in zwischen zwischen 0,04 € und 0,10 € je Minute erhält. Für getätigte Ladevorgänge erhält die Gemeinde von der EnBW eine Rückvergütung von 50 % des mit dem Endverbraucher abgerechneten Betrages.
Da sich erfahrungsgemäß die Nutzung und somit der Stromverbrauch um ca. 70 % reduziert, sobald es kostenpflichtig wird, kommt die Gemeinde auf Kosten in Höhe von 2028,00 Euro pro Jahr, wobei hiervon noch die Rückvergütung abgezogen werden müsste.
Seitens der Gemeinderäte wurde stark bemängelt, dass die Gemeinde die Sm!ght-Leuchte ja finanziert habe und nun der EnBW den Strom zahlen müsse und anschließend nur eine Rückvergütung von 50 Prozent erhalte.
Kommunalberater Herr Lüdke von EnbW informierte, dass er keine Möglichkeit sehe der Gemeinde entgegen zu kommen.
Aufgrund der hohen Unzufriedenheit mit diesem Angebot der EnBW beschloss der Gemeinderat den Abschluss Vertrages (Paket A und B) zum 01.01.2019 mit Gesamtkosten von 1.428,00€/p.a., jedoch nur für die Dauer eines Jahres.
TOP 07 Bauangelegenheiten
Unter diesem Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat der Errichtung einer Kemmler-Stahlbeton-Großraumgarage zu.
TOP 08 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass er unter diesem Tagesordnungspunkt nichts zur berichten habe. Auch seitens der Gemeinderäte gab es keine Anfrage.