Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 25.07.2018
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2018
TOP 01 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 02 „Zimmerplatz - Erweiterung, 3. Änderung“
- Beratung und Beschluss zur Abwägung der vorgebrachten Anregungen im Zuge der Verfahrensbeteiligung
Der Gemeinderat hatte am 25.04.2018 eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans beschlossen, um den Bau von 2 Mehrfamilienhäusern auf einem bisher nicht bebauten Grundstück im Innenbereich zu ermöglichen. Die Bebauungsplanänderung wurde daraufhin öffentlich ausgelegt, sodass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit hatten, hierzu Stellung zu nehmen. Sämtliche vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wurden aufgelistet und ein Abwägungsvorschlag unterbreitet.
Anschließend wurde das Abwägungsergebnis unter Beachtung der gewünschten Änderungen und Ergänzungen in die Unterlagen des Planentwurfs eingearbeitet und als endgültige Planfassung fortgeschrieben. Alsdann konnte der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Dieser tritt nun am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
TOP 03 Beratung und Beschluss über die geplante Einführung von 30er-Zonen im gesamten Ortsgebiet
Nahezu in regelmäßigen Abständen erhält die Gemeindeverwaltung aus der Bürgerschaft Anfragen wegen der Einrichtung von 30er Zonen in bestimmten Wohnstraßen. Die Einführung von 30er Bereichen war deshalb auch bereits schon des Öfteren Thema im Gemeinderat, wobei es dabei häufig um bestimmte Straßen, wie erst kürzlich um die Straße "Schmidten" ging, die infolge der beengten Verhältnisse nach der Sanierung nunmehr als 30er Bereich ausgewiesen wird. Für diese Gemeinderatssitzung wurde nunmehr aufgrund der vielen Anfragen ein Vorschlag ausgearbeitet, der die Einführung der 30er Zone flächendeckend für die gesamten Wohnbereiche vorsehen würde. Sämtliche Straßen, mit Ausnahme der B 14 und der L 438a sowie der „Unteren Breite“ könnten in 30er Zonen umgewandelt werden. Dies soll nunmehr vor einer abschließenden Beratung und Entscheidung aber zunächst auch noch zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Vom Ingenieurbüro Breinlinger wurde eine erste Planung mit der dann notwendigen Beschilderung erstellt. Die Aufwendungen für die Beschilderung wurden rein von den Materialkosten zunächst auf rund 34.000 Euro beziffert, die bei Bedarf für den kommenden Haushalt einzuplanen wären.
In der Sitzung selbst wurden von Seiten der Gemeinderäte sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Die einen sprachen sich für die Einführung der 30er Zonen aus, da sich vor allem bei Gefahrensituationen der Bremsweg deutlich verkürzt und auch weniger Emissionen entstehen, die anderen waren der Meinung, dass jeder Autofahrer eigentlich mündig genug sein sollte, um in den zahlreichen Wohnstraßen und vor allem bei rechts vor links selbst auf die Einhaltung der Geschwindigkeit zu achten.
Der Ausgang der Entscheidung ist damit also noch offen und es besteht die Möglichkeit sich hierzu schriftlich oder mündlich zu äußern.
TOP 04 Ergänzung zum Beschluss der Gleichbehandlung von Einsatzkräften des DRK und der Feuerwehr
- Ausdehnung der Entschädigung auch für DRK-Einsatzkräfte
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde die Gleichbehandlung von Einsatzkräften des DRK und der Feuerwehr bezüglich der Entschädigung im Brandfall beschlossen. Dies wurde dabei am Alarmstichwort "B04" fixiert, was aber nun nach Auffassung des Kreisbrandmeisters nicht exakt definiert wäre. Vielmehr sollte in Zukunft die Entschädigung allgemein dann erfolgen, wenn der Einsatz der DRK durch den Bürgermeister oder den technischen Einsatzleiter der Feuerwehr angefordert wird.
Diesem Änderungsvorschlag wurde entsprochen. Darüber hinaus wurde vom Gemeinderat noch entschieden, dass die DRK Ortsgruppe auch bereits für den Einsatz am 27.06.2018 und 28.06.2018 beim Dachstuhlbrand in Bulzingen die Entschädigung erhält, obwohl diese neue Regelung erst zum 01.07.2018 in Kraft getreten war.
TOP 05 Bauangelegenheiten
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde nachträglich die Unterkellerung einer PKW Garage, eine spezielle Hangbefestigung, der Bau einer Kleinwindkraftanlage für den eigenen Verbrauch sowie der Neubau einer Kfz-Werkstatt im Gewerbegebiet Langes Gewand genehmigt. Der Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage hingegen wurde erneut widersprochen.
TOP 06 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Jochen Arno gab unter diesem Tagesordnungspunkt das Ergebnis des Bürgerentscheides bekannt und wies darauf hin, dass die Verwaltung nunmehr dabei ist, die Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahren vorzubereiten.
