Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 25.04.2018
Top 01 Bürgeranfragen
Ein Vertreter der Initiative für Vernunft erkundigte sich, ob die Initiative die Möglichkeit erhalte, beim kommenden Tagesordnungspunkt Rederecht zu bekommen.
Bürgermeister Jochen Arno erläuterte, dass der Gemeinderat unter Punkt zwei hierüber entscheiden werde. Zunächst gebe es jedoch einen Sachvortrag.
TOP 02 Beratung und Beschluss zum Bürgerbegehren
- Feststellung der Zulässigkeit
- Weiteres Vorgehen, Bürgerentscheid
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass vor Beginn der vergangenen Sitzung ein Bürgerbegehren „Neubau einer Sporthalle“ abgegeben worden sei. Zwischenzeitlich wurde dieses auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Rechtsanwältin Frau Pauge vom Büro iuscomm, welche über das Ergebnis der Prüfung berichten werde.
Frau Pauge verdeutlichte, dass es sich um eine reine Rechtsprüfung handle und es bei der Feststellung kein Ermessen gebe. Bei dem eingegangenen Bürgerbegehren gebe es drei problematische Elemente. Dies seien die Fragestellung, die Begründung und der fehlende Kostendeckungsvorschlag. In ihrem ausführlichen Vortrag kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf das Bürgerbegehren „Neubau einer Sporthalle“ für unzulässig erklärt werden müsse.
Im Anschluss an den Vortrag stimmten die Gemeinderäte dafür, dass den Vertretern der Initiative für Vernunft das Rederecht erteilt wird.
In seiner Rede zog ein Vertreter der Initiative für Vernunft das Bürgerbegehren zurück.
Hierauf wurde die öffentliche Gemeinderatssitzung kurz unterbrochen. Nach der Wiederherstellung der Öffentlichkeit, stellte ein Gemeinderat den Antrag, dass die Gemeinde das Verfahren an sich zieht und den Bürgerentscheid mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens, ergänzt um das Datum des Beschlusses des Gemeinderates übernimmt. Der Gemeinderat fasste über den Antrag Beschluss und stimmte ihm einstimmig zu.
TOP 3 Beratung und Beschluss über die Fortschreibung des Flächennutzungsplan für die Gesamtgemarkung Rietheim-Weilheim
Herr Lamm vom Büro Kommunalplan stellt dem Gemeinderat die Flächen im Gemeindegebiet vor, die zukünftig im Rahmen des Flächennutzungsplanes als Wohnbau- bzw. Gewerbegebiete ausgewiesen werden könnten. Für die im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen wäre für eine Bebauung jeweils noch ein Bebauungsplan notwendig. Auch würden diese Flächen der Gemeinde als Baulücken angerechnet. Weiterhin erläuterte er, dass die Gemeinde Flächen ohne Zukunftsperspektive aus dem Flächennutzungsplan herausnehmen und gegen andere tauschen kann. Generell sollte das Planungsrecht nur dort geschaffen werden, wo die Gemeinde auch die Chance habe Grundstücke zu erwerben.
Bürgermeister Jochen Arno informiert, dass in dieser Sitzung zunächst nur die unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollten, um diese dann in einer der kommenden Sitzungen im Detail zu beraten und sich Gedanken zu machen, welche neuen Flächen konkret in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden sollen.
Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
TOP 04 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung/Baugenehmigung zur Ergänzung der bestehenden Heizzentrale durch ein BHKW als Containermodul in Außenaufstellung zu.
Bezüglich dem Anbau einer Gaststätte an ein bestehendes Anwesen beschloss er vorerst, dass eine erweiterte Angrenzerbenachrichtigung durchgeführt werde. Vor einer weiteren Entscheidung werde die Prüfung durch das Landratsamt abgewartet.
Den Abbruch eines bestehenden Gebäudes auf dem Rußberg nahm er zu Kenntnis. Die Zuständigkeit für die dazugehörige denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung liegt beim Landratsamt.
TOP 05 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Jochen Arno gibt bekannt, dass von der Tourismus GmbH Donaubergland im Jahr 2018 das Projekt “Wanderbus” gestartet wird. Der Landkreis Tuttlingen möchte sein bestehendes ÖPNV-Angebot um diesen Service erweitern und im Rahmen seines Verkehrsverbundes TUTicket diesen Wanderbus anbieten. Im Rahmen dieses Projektes soll auch auf dem Rußberg eine Haltestelle eingerichtet werden.
Auf Anfrage nach dem aktuellen Stand bezüglich der Ärzteversorgung gibt er bekannt, dass es ein Gespräch mit einer Arztpraxis gebe. Diese könnte sich vorstellen in Rietheim eine Zweigstelle zu eröffnen und auch dort einen Arzt anzustellen. Allerdings sind dies bisher nur erste Überlegungen und auch hierfür müsse erst ein Arzt gefunden werden. Außerdem könnten Hilfsbedürftige für Fahrten zu Ärzten den Nachbarschaftshilfeverein Rietheim-Weilheim e. V. gerne in Anspruch nehmen.