Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 29.01.2020
TOP 01 Bürgeranfragen
Aus der Mitte der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
TOP 02 Vorstellung der Planung zur Sanierung der Friedhofsmauer
Das Ergebnis der Untersuchung für die Friedhofsmauer wurde von Herrn Holzbaur vom Regierungspräsidium Freiburg vorgestellt. Dabei ging er auf die vorhandenen Schäden ein und zeigte auf, welche Maßnahmen zur Sanierung der Mauer notwendig seien. Im Rahmen der umfassenden Sanierung werde auch ein Geländer in Höhe von 1,2 m geplant. Es sei vorgesehen, dass die Mauer in Steinoptik, wie bereits die Zufahrt nach Wurmlingen von Tuttlingen aus, saniert werde. Während der Sanierungsarbeiten werde die Brücke von Mitte Mai bis Mitte Oktober 2020 halbseitig gesperrt. Seitens der Gemeinderäte wurde gefordert, dass durch eine entsprechende Beschilderung der Verkehr so gut wie möglich um den betroffenen Bereich umgeleitet werde, um die entstehenden Verkehrsbehinderungen einzudämmen.
TOP 3 Beratung und Beschluss über die erste Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Der erste Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Rietheim-Weilheim wurde im Jahr 2015 aufgestellt. Nun stehe, so Bürgermeister Jochen Arno, dessen erste Fortschreibung an. In der Erstfassung war für das Jahr 2020 die Anschaffung eines Gerätewagen Logistik vorgesehen. Wunsch des Gemeinderates war es, dass vor der Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges der Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben werde, um den tatsächlich notwendigen Bedarf zu ermitteln. In der neuen Fassung wurden insbesondere die neuen Gebäude aufgenommen, die in den vergangenen Jahren neu gebaut wurden. Gleichzeitig wurde die Zahl der Mitglieder der Feuerwehr sowie deren Leistungsfähigkeit aktualisiert. Hier konnte Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer erfreulicherweise über Verbesserungen berichten.
Als Aufgaben für die Zukunft stünden die Überprüfung der Löschwasserversorgung für den Lupbühl, für Kehlen und den landwirtschaftlichen Betrieb in Schaufelnäcker an. Auch müsse ein Notfallplan für Stromausfälle erstellt werden.
Bezüglich der Anschaffung eines Fahrzeuges sei aufgrund der Besprechungen mit den Kommandanten der Feuerwehr Rietheim-Weilheim und dem Kreisbrandmeister Andreas Narr ein Gerätewagen Transport bis 9 t in die Planung aufgenommen worden mit dem Anschaffungsjahr 2021. Die Kosten hierfür würden bei 120.000 bis 150.000 Euro liegen. Es könne ein Zuschuss in Höhe von 25.500 Euro eingeplant werden.
Der Gemeinderat beschloss und genehmigte einstimmig die erste Fortschreibung für den Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Rietheim-Weilheim in der Fassung vom 29. Januar 2020.
TOP 4 Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden aus dem Jahr 2019
Bürgermeister Arno informierte, dass die Gesamtsumme der Spenden im Jahr 2019 834,00 € betrugen. Diese kommen vor allem dem Kindergarten Weilheim zugute.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.
TOP 5 Beratung und Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Rietheim-Weilheim
Ein weiterer wichtiger Punkt der Umstellung auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ ist die die Bewertung des gesamten Vermögens und aller Verbindlichkeiten zum 01.01.2018 und die Darstellung in einer Bilanz. Diese Bilanz umfasst das komplette unbewegliche, bewegliche Vermögen sowie das Finanzvermögen der Gemeinde zum Stichtag 31.12.2017. Kämmerer Jochen Karl erläuterte diese Eröffnungsbilanz detailliert. Die Eröffnungsbilanz diene dazu die finanzielle Lage und Leistungsfähigkeit der Gemeinde darzustellen und zu beurteilen. Gleichzeitig werde anschaulich dargestellt, welches Vermögen den nachfolgenden Generationen übergeben werde. Durch die kommunale Doppik werde nun der gesamte Ressourcenverbrauch von Leistungen und Prozessen der Gemeinde sichtbar. So würde anhand von Abschreibungen aufgezeigt, was wieder erwirtschaftet werden müsse. Dies habe eine bedeutende Wirkung auf den Haushaltsausgleich und die Genehmigungsfähigkeit zukünftiger Haushalte. So müssten künftige Investitionen, noch mehr als bisher, auf ihre Folgekosten geprüft und geplant werden.
Herr Karl führte aus, dass diese vorliegende Eröffnungsbilanz mit einer Bilanzsumme von rd. 41,3 Mio. Euro den Abschluss der Einführung in das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ darstelle.
Vor der Beschlussfassung bedankte sich Bürgermeister Jochen Arno bei der Kämmerei, insbesondere bei Kämmerer Jochen Karl und Frau Elvira Branscheid, für die Erstellung dieser Bilanz, welche mit einem sehr großen Aufwand verbunden war.
Der Gemeinderat stellte die Eröffnungsbilanz einstimmig fest.
TOP 6 Einbringung und Vorberatung des Haushaltsplans 2020 mit Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs 2020
Kämmerer Jochen Karl stellte den Entwurf für den Haushaltsplan 2020 vor. Nach diesem stünden im Ergebnishaushalt den Erträgen von 12.048.380 Euro Aufwendungen in Höhe von 10.138.670 Euro gegenüber. Im Finanzhaushalt seien Einzahlungen in Höhe von 11.782.380 Euro und Auszahlungen in Höhe von 9.177.170 Euro vorgesehen. Bei Darstellung der voraussichtlichen Höhe der Gewerbesteuer versuche man so genau wie möglich zu sein. Diese werde voraussichtlich zwischen 5,5 und 5,7 Mio. Euro liegen. Für Investitionen sind in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Ein Großteil der Investitionen gehe in den Bereich der Kinderbetreuung und zwar in den Abbruch und Neubau des Weilheimer Kindergartens. Für diesen sind insgesamt drei Millionen Euro veranschlagt. Für die Erweiterung des Kindergartens in Rietheim seien 1,7 Mio. Euro eingeplant. Weiterhin stehe die Sanierung der Jahnstraße einschließlich der Erneuerung von Wasser und Kanal an.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde ein Antrag für Richtmikrophone des Gesangvereins Rietheim angesprochen. Hier werde die Verwaltung vorab prüfen, ob sich noch weitere Vereine an der Investition beteiligen würden.
TOP 7 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Jochen Arno gab bekannt, dass Frau Marina Budzinski als neue Schulsekretärin für die Grundschule Rietheim-Weilheim eingestellt wird.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Bitte, die Termine für die Baukommission festzulegen und sich über die Einrichtung eine Spielecke am Neujahresempfang Gedanken zu machen.