Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 17.12.2019
TOP 01 Bürgeranfragen
Aus der Bürgerschaft wurde angemerkt, dass die Beleuchtung des Probelokals des Musikvereins nicht richtig funktioniere und dies überprüft werden müsse. Außerdem gab es einen Einwurf bezüglich des Aushangs von Hallenanträgen.
Bürgermeister Jochen Arno sagte zu, dass nach beiden Anliegen geschaut werde.
TOP 02 Vorstellung, Beratung und Beschluss zum Angebot auf Erstellung eines gebietsbezogenes Entwicklungskonzept zur Aufnahme in das Stadtsanierungsprogramm;
Ortsteil Weilheim "Kirchstraße/Mühlstraße/Weihergasse
Um die kontinuierliche Innenentwicklung der Gemeinde zu sichern, beabsichtigt die Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme in das Programm der städtebaulichen Erneuerung im Ortsteil Weilheim „Kirchstraße / Mühlstraße“ zu stellen. Frau Maier-Rivera von der STEG informierte den Gemeinderat über die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Programm sowie über die sich hieraus ergebenden Förderkonditionen.
Voraussetzung zur Aufnahme in das Stadtsanierungsprogramm ist die Erstellung eines gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes in der Gemeinde sowie ein auf das Untersuchungsgebiet bezogenes integriertes Entwicklungskonzept. Die Förderung käme sowohl öffentlichen als auch privaten Baumaßnahmen zu Gute.
Der Gemeinderat stimmte der Erstellung eines gebietsbezogenen Entwicklungskonzeptes zur Aufnahme der Stadtsanierungsprogramm gemäß dem vorliegenden Angebot vom 11.09.2019 einstimmig zu. Das Untersuchungsgebiet bezieht sich auf den Ortsteil Weilheim, Bereich „Ortsmitte“.
TOP 3 Beratung und Beschluss zum vorliegenden Forsteinrichtungswerkes 2020-2029
Bürgermeister Jochen Arno verwies in diesem Zusammenhang auf die ausführliche Vorstellung des Forsteinrichtungswerkes mit einer Waldbegehung am 01. Oktober 2019. Zwischenzeitlich liege das Planwerk auch schriftlich vor, so dass es beschlossen werden könne.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es noch eine Nachfrage, ob das Forsteinrichtungswerk noch geändert werden müsse, wenn es Änderungen wegen dem noch zu beschließenden Ökokonto gebe.
Bürgermeister Jochen Arno erläuterte, dass das Forsteinrichtungswerk trotzdem gelte.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das vorliegende Forsteinrichtungswerk 2020-2029.
TOP 4 Beratung und Beschluss über das Angebot 11/2019 zur Durchführung des forstlichen Revierdienstes sowie des Holzverkaufs durch das Kreisforstamt sowie Prüfung der Alternative der Eigenbeförstung
Die künftige Beförsterung sei bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen erörtert worden und der Gemeinderat habe sich mehrfach für eine Beförsterung durch den Kreis ausgesprochen. Zwischenzeitlich liege ein Angebot seitens des Landratsamtes vor. Bürgermeister Jochen Arno führt weiterhin aus, dass die Gemeinden gegenüber dem ersten Angebot ein Sonderkündigungsrecht erhalten, so dass frühestens zum 31.12.2021 gekündigt werden könne.
Außerdem habe die Verwaltung gemeinsam mit der Gemeinde Wurmlingen das Thema Eigenbeförsterung eingehend erörtert und abgeklärt. Bei der Eigenbeförsterung wäre die Vertretung bei einem Krankheitsausfall ein schwieriges Thema.
Die Verwaltung schlage vor die Beförsterung durch das Kreisforstamt vornehmen zu lassen.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Betreuungsvertrages mit dem Landkreis Tuttlingen auf der Basis des vorliegenden Angebotes mit Stand November 2019 einstimmig zu.
TOP 5 Antrag der Vodafone auf Errichtung eines neuen Mobilfunkmasten auf dem Lupbühl in Rietheim
Die Fa. Vodafone plane die Errichtung eines neuen Mobilfunkmasten auf dem Lupbühl. Durch diesen solle die Kapazität des Vodafone Mobilfunknetzes verbessert werden. Die Gemeinde habe die Möglichkeit zur Stellungnahmen und Erörterung erhalten. Da die genaue Lage sowie die Planung noch nicht vorliegen, sei seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden, sich noch nicht abschließend zu äußern.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim sich grundsätzlich für die bessere Mobilfunkversorgung der Gemeinde ausspreche. Die Gemeinde sich erst abschließend äußern werde, wenn der Standort genau definiert ist und eine Planung der Hochfrequenzanlage vorliegt.
TOP 6 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte bezüglich demAntrag auf Neubau eines Garagenparks der Befreiung von der Überschreitung der Baugrenze zu verbunden mit dem Wunsch einer Begrünung des Gebäudes aus Richtung Schloßstraße.
Weiterhin erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garagen, Carport und Abstellraum sowie zum Abbruch des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit Garage.
Auch für einen Nebau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage wurde das Einvernehmen erteilt.
TOP 7 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Seitens der Verwaltung gab es unter diesem Tagesordnungspunkt nichts zu berichten.