Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 26.01.2021
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26. Januar 2021
TOP 01 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft wurden keine Anfragen gestellt.
TOP 02 Beratung über die Vergabe „Sammler Talstraße“ Stilllegung RÜ 42 A und offene Kanalisierung
Herr Sölle vom Ingenieurbüro Breinlinger stellte dem Gemeinderat die Submissionsergebnisse Tief-, Kanal- und Straßenbauarbeiten vor. In der Vergabe sind folgende Arbeiten enthalten:
- Neubau Sammler Talstraße
- Kanalsanierung Höfle
- Kanalsanierung Rußberger Straße
- Kanalsanierung Dürbheimer Straße
- Kanalsanierung Eisenbahnstraße
- Kanalsanierung Richard-Wagner-Straße
Der Gemeinderat beschloss ohne Aussprache einstimmig folgende Vergabe:
Die Firma Walter Straßenbau KG aus 78647 Trossingen wird auf Grundlage des
Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Tief-, Kanal- und Straßenbauarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 244.383,36 Euro beauftragt
TOP 03 Beratung und Beschluss über die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten beim „Neubau Kindergarten Weilheim“
Das einzige vorliegende Angebote für die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten für den Neubau des Kindergartens in Weilheim wurden von Bürgermeister Jochen Arno vorgestellt. Dies war erfreulicherweise um rund 15.000 Euro günstiger als die Kostenschätzung.
Der Gemeinderat beschloss ohne Aussprache einstimmig folgende Vergabe:
Die Firma Grillenberger Bodenbeläge GmbH aus Hohentengen wird auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Bodenbelagsarbeiten für den Neubau des Kindergartens in Weilheim zum Angebotspreis in Höhe von 44.038,07 Euro beauftragt.
TOP 04 Fortsetzung der Beratungen zum Haushaltsplan mit Haushaltsatzung 2021
Kämmerer Jochen Karl stellte den Entwurf für den Haushaltsplan 2021 anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Nach diesem stehen im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 9.859.823 Euro den Aufwendungen in Höhe von 10.968.482 Euro gegenüber. Dies ergibt ein ordentliches Ergebnis von -1.108.659 Euro. Er merkte an, dass dieses negative Ergebnis vor allem durch die hohen Umlagezahlungen entsteht. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen in Höhe von 9.583.732 Auszahlungen in Höhe von 9.887.372 entgegen. Es ist auch im Haushaltsjahr 2021 keine Kreditaufnahme geplant, jedoch soll der Kassenkredit von bisher 1.000.000 Euro auf 3.500.000 Euro erhöht werden. Die Steuersätze bleiben unverändert. Es wird insgesamt mit 7.000.000 Euro an Steuern gerechnet, einen großen Teil davon macht mit 4.000.000 Euro die Gewerbesteuer aus. Die Einkommensteuer geht, wie zu erwarten war, zurück. Die Umsatzsteuer hält sich wahrscheinlich gleich. Der größte Teil der Aufwendungen machen mit 6.737.050 Euro die Transferaufwendungen aus. Die Personalaufwendungen liegen bei 1.751.892 Euro. Weiter zeigte Kämmerer Jochen Karl die Abschreibungen und die Auflösungen von Ertragszuschüssen der Gemeinde. Kämmerer Jochen Karl erklärte, dass beim Finanzausgleich, wenn man die Zuweisungen und die Umlagen gegenüberstellt, ein Ergebnis von -2.498.294 Euro zu erwartet ist. Bei den Investitionen wird mit Einnahmen in Höhe von 1.900.000 Euro gerechnet. Einen großen Anteil machen hier die Grundstücksverkäufe des neuen Baugebiets “Am Bol“ mit 1.800.000 Euro aus. Die Ausgaben bei den Investitionen werden auf 2.406.600 geschätzt. Hier spielen zum einen die Erschließungskosten für das neue Baugebiet “Am Bol“ eine große Rolle, wie auch die Erhöhung des Trägerdarlehens für den Eigenbetrieb mit 901.600.
Weiter erklärte Kämmerer Jochen Karl das Haushaltausgleichssystem. Er erwähnte, dass der Haushalt durch Ergebnisrücklagen aus dem Jahr 2019 ausgeglichen werden kann und genehmigungsfähig ist, wenn er in der kommenden Gemeinderatsitzung so beschlossen werden sollte.
TOP 5 Fortsetzung der Beratung des Wirtschaftsplan Eigenbetrieb “Wasser, Abwasser, Energie und Breitband“ 2021
Kämmerer Jochen Karl stellte den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs “Wasser, Abwasser, Energie und Breitband“ anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Es stehen Erträge in Höhe von 323.200 Euro Aufwendungen in Höhe von 303.800 Euro gegenüber. Dies ergibt ein Jahresüberschuss von 19.400 Euro. Weiter erklärte Kämmerer Jochen Karl den Vermögensplan, die Einnahmen und Ausgaben betragen jeweils 1.053.000 Euro.
Es wird mit keiner Kreditaufnahme im Wirtschaftsjahr 2021 gerechnet.
TOP 6 Erstellung einer Konzeption zur Gewinnung eines Hausarztes
- Schaffung möglicher Anreize
- Bildung eines Ideengremiums
Bürgermeister Jochen Arno führte in das Thema ein. Er merkte an, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim schon seit längerem einen Hausarzt sucht. Die bisherige Suche hat sich bisher aber leider als erfolglos erwiesen, weshalb der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt habe, ein neues umfassendes Konzept für die mögliche Gewinnung eines Hausarztes zu erarbeiten. Vor allem sollten gewissen individuelle Anreize geschaffen werden, um dies zu forcieren. Dabei müsse die Gemeinde sich nun auch über mögliche geeignete Standorte zur Schaffung von Räumlichkeiten für eine Arztpraxis Gedanken machen. Im Ortsteil Rietheim kämen in Ortsnähe drei gemeindeeigene Grundstücke in Betracht, der „Malerplatz, das Grundstück zwischen der Bahnhofstraße und Schlossstraße, das aktuell als Parkplatz dient und das Grundstück vor dem Abzweig Bahnhofstraße in die Untere Breite. Im Ortsteil Weilheim wäre zu überlegen, ob eines der beiden Mehrfamilienhausgrundstücke im neuen Baugebiet „Am Bol“ dafür in Frage kommen könnte. Gegebenenfalls wäre auch ein Investor bereit, ein Stockwerk als Arztpraxis auszubauen. Aus dem Gemeinderat kam auch noch der Vorschlag, das Grundstück beim „Alten Schulhaus“ mit in die Überlegungen auf zu nehmen. Des Weiteren schlug Bürgermeister Jochen Arno vor, ein Ideengremium zusammenzurufen, um möglichst viele Aspekte zusammentragen zu können und auf bisherige Erfahrungen aufzubauen. Dieses Gremium, das allerdings nur ein bis zwei Mal tagen werde, sollte aus Vertretern der Medizinbranche, Mitgliedern des Gemeinderates, der größeren Unternehmen, der Koordinatorin des Landratsamts und einer Ärztin zusammengesetzt werden.
Weiter erkundigte sich Bürgermeister Jochen Arno, wer bereit ist in diesem Gremium mitzuwirken.
Nach kurzer Diskussion über die weitere Vorgehensweise erklärten sich die Gemeinderäte Richard Hartelt, Cornelia Kupferschmid und Wencke Weiser bereit, in diesem Gremium mitzuwirken.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit den Investoren für die beiden Mehrfamilienhäuser in Verhandlungen zu treten, inwieweit auch der Einbau von Arztpraxen denkbar wäre.
Der Gemeinderat beschloss die gemeindeeigenen Grundstücke Malerplatz, Parkplatz, Eckgrundstück (Rietheim) und den Platz neben dem alten Schulhaus als mögliche Anreize für die Gewinnung von Hausärzten vorzusehen.
Der Gemeinderat beschloss die Bildung eines Ideengremiums wie vorgeschlagen.
TOP 07 Beratung und Beschluss über den Abschluss des neuen Kindergartenvertrages mit der evangelischen Kirchengemeinde
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass es zwischenzeitlich mehrere Gespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde und hier vor allem mit Herrn Pfarrer Armin Leibold gegeben habe. Wunsch der Gemeinde wäre es gewesen, den neuen Vertrag ab dem 01.01.2021 mit einer 4%igen Verwaltungskostenbeteiligung für die in Zukunft vorgesehenen neuen Kindergartengruppen abzuschließen.
Von Seiten der evangelischen Kirchengemeinde werde jedoch gewünscht, dass für die neuen Gruppen im Erweiterungsbau zunächst ein Zwischenvertrag vom 01.04.2021 bis zum 31.08.2021 abgeschlossen werde, da der alte Vertrag noch bis 31.08.2021 Gültigkeit habe. Ab dem 01.09.2021 sollte dann der neue Vertrag auf alle Gruppen ausgedehnt werden.
Durch die unterschiedlichen Positionen konnte die endgültige Vertragsfassung dem Gemeinderat nunmehr erst kurz vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben werden. Dennoch sollte schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden, damit die Kirchengemeinde als Träger der Einrichtung an die Einstellung des benötigten zusätzlichen Personals gehen könne.
Da sich der Gemeinderat gewünscht hätte, sich länger mit dem neuen Vertrag befassen zu können, wurde beschlossen, zunächst nur den Zwischenvertrag abzuschließen, um dann in der kommenden Sitzung über den neuen endgültigen Vertrag dann abschließend zu beraten und zu beschließen. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung über den neuen Vertrag ab dem 01.09.2021 zurückgestellt.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen (12 Stimmen dafür/1 Enthaltung) den Vertrag über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens Rietheim vom 01.04.2021 bis zum 31.08.2021 zuzustimmen.
TOP 08 Beratung und Beschluss zur Annahme von Spenden aus dem Jahre 2020
Bürgermeister Jochen Arno erklärte, dass im vergangenen Jahr insgesamt 20.893,16 Euro an Spendengeldern eingegangen sind. Darunter befindet sich eine sehr großzügige Spende für die komplette Sanierung und Neuinstandsetzung des historischen Brunnens in der Schloßstraße im Wert von knapp 14.000 Euro sowie die Spende des Elternbeirats der Grundschule in Höhe von 1.900 Euro für die Anschaffung eines neuen Spielgerätes für die Grundschule. Dank der Werbemaßnahmen des Elternbeirates gingen dann weitere Spenden in Höhe von 4.900 Euro von verschiedenen Unternehmen und Privatpersonen ein. Des Weiteren gab es eine Sachspende in Höhe von 200,00 Euro.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Spenden aus dem Jahre 2020 anzunehmen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Spenderinnen und Spendern für Ihre Großzügigkeit.
TOP 9 Beratung und Beschluss über einen neuen Kostenverteilungsschlüssel für die Betriebskosten der Gruppenkläranlage Faulenbachtal
Bürgermeister Jochen Arno erläuterte die aktuelle Situation. Der derzeit gültige Kostenverteilungsschlüssel für die Gruppenkläranlage Faulenbachtal zwischen den beiden Gemeinden Dürbheim mit einem Anteil von 40 % und Rietheim-Weilheim mit einem Anteil von 60 % wurde zuletzt am 12.04.2011 aufgrund einer umfangreichen Messkampagne und den Empfehlungen des damals zuständigen Ingenieurbüros Holinger festgelegt. Zuvor lag die Verteilung bei 70/30. Schon damals war von Dürbheim gewünscht, eine weitere neue Messkampagne zeitnahe durchzuführen.
Nach längerer Verzögerung konnte die neue Messkampagne schließlich im vergangen Sommer 2020 durchgeführt werden, doch führte diese leider zu keinem ausreichend fundierten Ergebnis, so dass diese mit einem Kostenaufwand von 10.000 bis 15.000 Euro nochmals wiederholt werden müsste.
Schlussendlich wurde aber zunächst versucht, über andere Berechnungsarten einen vernünftigen Kostenverteilungsschlüssel zu finden. Die Gemeinde Dürbheim schlug eine künftige Kostenverteilung von 67,5/32,5 rückwirkend auf 5 Jahre für den Zeitraum 2018-2022 vor. Die Gemeinde Rietheim-Weilheim hingegen legte ihrerseits dem neuen Vorschlag für einen Kostenverteilungsschlüssel die Durchschnittswerte aus den Einwohnerzahlen, sowie der Wasser- und Abwassermenge der vergangen drei Jahren zugrunde, so dass sich hieraus im Ergebnis der Vorschlag zur Kostenverteilung von 65/35 ergab.
Dennoch wurde von dem Gemeinderat Dürbheim dann in der Sitzung am 12.10.2020 der Kostenverteilerschlüssel mit 67,5/32,5 beschlossen.
Um doch noch eine einvernehmliche Regelung zu finden, wurde in einer gemeinsamen Besprechung auf Verwaltungsebene, der für die fachtechnische Betreuung zuständige Ingenieur damit beauftragt, anhand der vorliegenden zahlreichen Daten, einen eigenen Vorschlag für die künftige Verteilung der Kosten zu unterbreiten.
Dem Gemeinderat von Rietheim-Weilheim lag nun für seine Entscheidung sowohl der Beschluss des Gemeinderates von Dürbheim als auch die Empfehlung des Ingenieurbüros vor, das sich ebenfalls für eine Kostenverteilung von 65/35 aussprach.
Es sollte allerdings, sobald der pandemiebedingte Lockdown aufgehoben ist, eine Gemeinsame Sitzung beider Gemeinderäte stattfinden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1. Der Gemeinderat von Rietheim-Weilheim beschließt den vorgeschlagenen Betriebskosten-Verteilungsschlüssel für die Gruppenkläranlage mit 65 % auf die Gemeinde Rietheim-Weilheim und mit 35 % auf die Gemeinde Dürbheim. Dies ist ab dem 01.01.2021 umzusetzen. Dieser Verteilungsschlüssel soll zunächst für die Dauer von 5 Jahren gelten, sofern er von keiner der beiden Gemeinden infrage gestellt wird.
2. Der Gemeinderat beschließt weiter, dass dieser Betriebskostenverteilungsschlüssel ab 01.01.2021 auch für Investitionen gelten soll.
3. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat ab dem 01.01.2021 die Vereinbarung eines Verwaltungskostenzuschlags von 5 % zur Abdeckung der in Teil HH 1 der Gemeinde verbuchten Aufwendungen für Steuerung- und Verwaltungsleistungen gegenüber der Gemeinde Dürbheim abzurechnen. Die 5 % werden zunächst auf die Dauer von 10 Jahren festgeschrieben, sofern er von keiner der beiden Gemeinden infrage gestellt wird.
TOP 10 Beratung und Beschluss der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer erläuterte, dass es aufgrund der Corona-Pandemie immer wieder vorkam, dass beispielsweise Verordnungen kurzfristig zur Rechtskraft geführt werden mussten. Die geltende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung sieht bislang keine Möglichkeit der Nutzung der Homepage der Gemeinde Rietheim-Weilheim als Bekanntmachungsorgan vor. Es soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, besonders dringende Bekanntmachungen bereits vorab über die Homepage bekannt zu geben und später die Bekanntmachung im Amtsblatt nachzuholen.
Seitens eines Gemeinderates kam der Vorschlag, dass die öffentliche Bekanntmachung komplett über die Homepage erfolgt. Diese Möglichkeit müsste aber seitens der Verwaltung erst noch geprüft werden.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig die neue Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung.
TOP 11 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat nahm zunächst von dem Umbau eines kleineren Bereiches der Tiefgarage auf dem Flst. Nr. 2582, Untere Breite 2, zum Zwecke der Lagerung Kenntnis.
Beim Bau einer Garagen-Überdachung auf dem Flst. Nr. 235/8, Hölderlinstr. 8, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Befreiung der Baugrenze und der Dachneigung.
Bezüglich der Errichtung einer doppelseitigen Palakttafel in der Oberen Hauptstraße 56 erteilte der Gemeinderat keine Zustimmung aufgrund der Nichteinhaltung der Baulinie
Außerdem erteilte der Gemeinderat bei einem Neubau eines Milchviehstalles mit Futterhalle auf dem Rußberg 4 sein Einvernehmen.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, bei einem Neubau einer Produktionshalle mit Büroraum im Langen Gewand Flst. Nr. 2195 die Befreiung der maximalen Grundflächenzahl, der nicht wasserdurchlässigen Stellplätze und Hoffläche sowie der vollständigen Freiflächeneingrünung. Die Dachbegrünung sowie eine Grünfläche müssen in die Baugenehmigung mit aufgenommen werden.
TOP 12 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Gemeinderätin Gaby Kupferschmid stellte ein Vermarktungskonzept für die neue Sporthalle vor. Dieses Konzept wurde von ihr zusammen mit Gemeinderat Felix Cramer von Clausbruch und Frau Saskia Hipp entwickelt. Außerdem sei geplant die Werbung auf eine Wandfläche zu projizieren. Hierfür müssten noch Arbeiten zur Vorbereitung der Installation durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vorbereitung zur Installation einer LED-Wand durchzuführen.
Bezüglich der Kindergartengebühren informierte Bürgermeister Jochen Arno, dass er vorschlage im Monat Februar auf den Einzug der Elternbeiträge zu verzichten und im Februar zu entscheiden ob und in welchem Umfang die Elternbeiträge erstattet werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf den Einzug der Kindergartengebühren sowie der Gebühren für die Grundschulbetreuung für den Monat Februar zu verzichten.