Sitzungsberichte
Gemeinderatesitzung 26. April 2023
Top 1 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft wurden keine Anfragen gestellt.
TOP 2 Anpassung der Förderung der privaten Photovoltaikanlagen
- Balkonkraftwerke
Nachdem die Anpassung der Förderung der privaten Photovoltaikanlagen an Balkonkraftwerke in der vergangenen Sitzung vorgeschlagen worden sei, schlug die Verwaltung vor, die Förderung entweder so anzupassen, dass bis zu 1 kWp pauschal 100,-- Euro Förderung ausbezahlt werden oder dass eine analoge Anwendung der bisherigen Förderung nach der tatsächlichen Leistung angewandt werde.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Förderung so anzupassen, dass bis zu 1kWp pauschal 100,00 Euro gefördert werden.
TOP 3 Nochmals: Vorstellung des Entwurfs der Parkierungsvorschläge für die Dürbheimer Straße
Bürgermeister Jochen Arno informierte vorab, dass für den weiteren Abschnitt der Dürbheimer Straße der Zuschuss nicht bewilligt wurde. Auch könnte keine Aussage darüber getroffen werden, wie es im weiteren Jahresverlauf sowie in den Folgejahren aussieht. Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, nicht auf den Zuschuss in Höhe von 175.000 Euro zu verzichten und erneut einen Zuschussantrag zu stellen.
Außerdem zeigte der Bürgermeister den Entwurf des Büro Breinlingers für mögliche Parkierungsvorschläge in der Dürbheimer Straße auf. Er würde diese jedoch erst in der Bau- und Technikkommission vorberaten und erst nach dem zweiten Bauabschnitt auch durchführen.
Seitens eines Gemeinderates wird vorgeschlagen, das zumindest in Teilbereichen der bereits fertig ausgebauten Dürbheimer Straße Markierungen angebracht werden.
Auch wird für die kommende Verkehrsschau seitens einzelner Gemeinderäte vorgeschlagen zu prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung in der Dürbheimer Straße möglich wäre und ob in der Lindenstraße im Bereich des Kindergartens Parkplätze aufgezeichnet werden.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Beschluss, den zweiten Bauabschnitt des Ausbaus der Dürbheimer Straße zu verschieben und erneut einen Zuschussantrag zu stellen.
Bürgermeister Jochen Arno sagt zu, das die Anregungen zu dem Parkierungsvorschlag in die nächste Verkehrsschau aufgenommen werden.
TOP 4
Einweisung des künftigen Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe
- Beratung und Beschlussfassung
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer führte aus, dass der neue Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes, in eine Besoldungsgruppe einzuweisen ist.
Ein erster Anhaltspunkt zur Bewertung sei die Einwohnerzahl der Gemeinde Rietheim-Weilheim und zwar die bei der letzten Volkszählung ermittelte und vom statistischen Landesamt auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Zahl der Wohnbevölkerung. Diese liege bei 2.877 Einwohnern.
Damit gehöre Rietheim-Weilheim zu der Größengruppe von 2001 bis zu 5.000 Einwohnern. Nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz sei somit eine Zuordnung zu den Besoldungsgruppen A15 / A16 vorgesehen.
Nach der GPA-Mitteilung 07/2010 sei die Einwohnerzahl als einziges Kriterium der Einweisungsentscheidung allerdings nicht ausreichend, diese entfaltet lediglich Indizwirkung und muss gleichwohl noch unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten vom Gemeinderat sachgerecht gewichtet in die Entscheidung einbezogen werden. Subjektive, auf die Person des Amtsinhabers bezogene Gesichtspunkte, dürfen in die Einweisungsentscheidung nicht einfließen.
Die zu Beginn der Amtszeit festgelegte Einweisung gelte grundsätzlich für die gesamte Wahlperiode und könne nur unter engen Voraussetzungen und ausnahmsweise geändert werden.
Solch eine Änderung der Einweisung in eine neue Besoldungsgruppe während der Amtszeit habe der Gemeinderat allerdings im November 2011 vorgenommen. Damals sei zum einen die maßgebende Einwohnerzahl von bis zu 10.000 Einwohner auf bis zu 5.000 Einwohner abgesenkt worden. Außerdem übernahm die Gemeinde Rietheim-Weilheim zum 01.01.2012 die Geschäftsführung der Gruppenkläranlage Faulenbachtal von der Gemeinde Dürbheim.
Damals habe der Gemeinderat dann beschlossen während der ersten Amtszeit den Bürgermeister zum 01.01.2012 in die Besoldungsgruppe A 16 neu einzuweisen.
Seit dieser Einweisungsentscheidung, die aufgrund einer sachgerecht gewichteten Entscheidung beruht, hätten sich die örtlichen Gegebenheiten nicht geändert. So habe die Gemeinde Rietheim-Weilheim immer noch Geschäftsführung für die Gruppenkläranlage Faulenbachtal inne.
Auch sei die Gemeinde Rietheim-Weilheim nach wie vor eine Gemeinde mit zwei Ortsteilen und mit häufiger doppelter Infrastruktur, zahlreichen Arbeitsplätzen und der besonderen Verkehrsstruktur durch die B 14 und die Bahnlinie, die einen erhöhten Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes erfordert.
Zudem sei die Finanzverwaltung nicht an die Verwaltungsgemeinschaft abgegeben worden, sondern die Gemeinde hat noch eine eigene Finanzverwaltung inne.
Ein Grund für eine Änderung der damaligen Einweisung in die Besoldungsgruppe A 16 liege demnach nicht vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bürgermeister der Gemeinde Rietheim-Weilheim zu Beginn seiner Amtszeit in die Besoldungsgruppe A 16 einzuweisen.
TOP 5 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte der Errichtung einer Gaststätte sein Einvernehmen unter dem Vorbehalt, dass ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen. Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen erteilte er sein Einvernehmen und befreite von der EFH-Höhe. Dem Rückbau des bestehenden Wohnhauses mit Erweiterung des Industriegebäudes mit Bürofläche erteilte er sein Einvernehmen und die erforderlichen Befreiungen bezüglich Geschossigkeit, Dachneigung, Dachform und Kniestock.
TOP 6 Verschiedenes
TOP 6.1 Früheres Einschalten der Straßenbeleuchtung
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass nachdem die gesetzlichen Vorgaben zur Energieeinsparung weggefallen seien, die Straßenbeleuchtung, wieder wie vor der Einsparung eingeschalten werden könnte.
Der Gemeinderat stimmt dem mehrheitlich zu.
TOP 6.2 Anfrage wegen Sprachförderung Kinder im Kindergarten
Auf die Anfrage aus dem Gemeinderat, wie der Stand bezüglich der Sprachstandes der Kinder im Kindergarten seien, antwortete Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer, dass es auch in der Gemeinde viele Kinder mit Problemen in der Sprachentwicklung gebe. Die abschließende Stellungnahme des Kindergartens liege aber noch nicht vor. Die Verwaltung nehme den Vorschlag des Gemeinderates auf, die Entwicklung und Probleme im Kindergarten und im Grundschulbereich bezüglich der Sprachentwicklung zu erheben und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
TOP 6.3 Anschaffung von Whiteboards für die Grundschule
Bürgermeister Jochen Arno informierte darüber, dass aus den Mitteln der Nachbarschaftshilfe zwei Whiteboards für die Grundschule angeschafft worden seien.