Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 20.05.2021
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2021
TOP 01 Bürgeranfragen
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Fragen.
TOP 02 Vorstellung und Beratung über das Haftmittelkonzept der 1. Mannschaft der HSG Rietheim-Weilheim für die neue Sporthalle
Seitens der Vertreter der 1. Herrenmannschaft der HSG Rietheim-Weilheim wurde ein Haftmittelkonzept vorgestellt. Nach diesem Konzept erfolgt die Vorbereitung der Halle, die Aufsicht während dem Übungs- und Spielbetrieb sowie die Reinigung der Halle im Hinblick auf das Haftmittel durch die 1. Mannschaft. Seitens der Vertreter wurde versichert, dass der Gemeinde selbst keinerlei Kosten entstehen. Auch würden zwei Ballfangnetze hinter den Toren sowie eigene Tore und die Reinigungsmittel durch die Vereine gestellt. Das Haftmittel mache den Handballsport attraktiver. Es sei einfacher neue Spieler zu gewinnen, das Erreichen einer höheren Liga wäre besser möglich und auch die Zuschauerzahlen würden so auf hohem Niveau bleiben.
Die Verwaltung sprach sich gegen die Verwendung von Haftmittel aus. Es bestehen, Bedenken, dass sich der Zustand der Halle aufgrund des Haftmittels verschlechtere. Es wäre schade, wenn die neue Halle aufgrund des Haftmittels verunreinigt oder gar dauerhaft verschmutzt würde.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es Stimmen, die die Verwendung von Haftmittel unterstützten, da dieses für einen hochklassigen Handballsport von großer Bedeutung sei.
Es gab aber auch Bedenken, dass die Nutzung von Haftmittel, nur durch die 1. Herrenmannschaft auch Begehrlichkeiten bei den anderen Mannschaften wecken könnte.
Im Laufe der Diskussion zeigte sich noch Klärungsbedarf beispielweise wegen der Kosten für die Ballfangnetze und auch weiterer vereinsinterner Absprachen.
Die Entscheidung wurde aus diesem Grund auf die kommende Gemeinderatssitzung vertagt.
TOP 03 Beratung und Beschluss zur Hallenbenutzungsordnung für die neue Sporthalle
Da die Nutzung von Haftmittel ein Bestandteil der Hallenbenutzungsordnung ist, wurde die Beratung und Beschlussfassung ebenfalls auf die kommende Gemeinderatssitzung vertagt.
TOP 04 Beratung und Beschluss zur Hallengebührenordnung für die neue Sporthalle
Kämmerer Jochen Karl informierte, dass der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 24.03.2021 über die Hallengebührenordnung beraten habe. Zwischenzeitlich sind Anregungen der Gemeinderäte und der Vereine in die Kalkulation eingearbeitet. Dies sind Ergänzungen bei den Gebührensätzen „Vermietung LED-Wand“, bei Veranstaltungen von auswärtigen Vereinen einschl. Folgetag, bei Betriebssportveranstaltungen von Firmen und bei der Wochenendbelegung des Gymnastikraumes. Auch der Stundensatzes „Übungsbetrieb Vereine“ wurde aufgrund des eingeschränkten Vorsteuerabzuges der Vereine angepasst. Der Stundensatz „Veranstaltung Spielbetrieb Vereine“ wurde angepasst und es gebe eine neue Regelung zu Doppelspieltagen. Auch ein reduzierter Gebührensatz bei Veranstaltungen mit Folgetag wurde aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Gebühren.
TOP 05 Beratung und Beschluss über die Vergabe der Trockenbauarbeiten für den Neubau des Kindergarten Weilheim
Die Trockenbauarbeiten für den Kindergarten Weilheim standen in der Sitzung zur Vergabe an. Architekt Bühler setzte den Gemeinderat darüber in Kenntnis, dass die gestiegenen Beschaffungskosten von Baumaterial sich auf das Submissionsergebnis ausgewirkt hätten. So sei der günstigste Bieter rund 9.300,00 EUR über der Kostenschätzung. Auch verzögere sich der Bau, da die Lieferung von Baustoffen Probleme bereite.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Fa. Rausch Trockenbau GmBH aus Rosenfeld auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Trockenbauarbeiten für den Neubau des Kindergartens in Weilheim zum Angebotspreis in Höhe von 64.778,78 Euro brutto.
TOP 06 Beratung und Beschluss über zwei Nachtragsangebote infolge der Nachforderungen der Unfallkasse für den Erweiterungsbau des Kindergarten Rietheim
- Nachtrag Schlosser
- Nachtrag Schreiner
Über die Abnahme der Erweiterung des Kindergartens durch einen Vertreter der Unfallkasse Baden-Württemberg berichtete Planer Alfred Waizenegger. Hierbei wurde festgestellt, dass bei den Umwehrungen, Treppen und Geländer zusätzliche Vorgaben, die für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren bestehen, nicht umgesetzt wurden. Herr Waizenegger informierte über die zahlreichen Vorabgespräche mit dem Landratsamt und auch dem KVJS. Ihm seien diese Vorgaben so nicht bekannt gewesen, zumal die baurechtliche Abnahme anstandslos erfolgt sei.
Aufgrund dieser Mängelanzeige mussten nunmehr im Bereich der Schlosser- und Schreinerarbeiten Nachtragsangebote eingeholt werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe des Nachtragsangebotes der Schreinerei Rainer Schwochow aus Stetten am kalten Markt mit 1.724,79 €/brutto sowie der Schlosserei Höpfl & Harfmann aus Mühlheim/Stetten mit 14.056,02 €/brutto zu.
TOP 07 Beratung und Beschluss über den Verzicht des Einzugs der Beiträge für den Kindergarten und die Grundschulbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten bzw. der Notbetreuung
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass seitens der Bürgermeister des Landkreises Tuttlingen ein breiter Konsens darüber bestehe, dass der Elternbeitrag im Bereich der Kinderbetreuung im Kindergarten und in der Grundschule für den Monat Mai erlassen werde. Die Eltern, die für ihre Kinder die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, zahlen abhängig von der in Anspruch genommenen Betreuungszeit: Beträgt diese mehr als die Hälfte der ursprünglich in Anspruch genommenen Tage der Gesamtbetreuungszeit, muss der volle Beitrag geleistet werden. Beträgt die Betreuungszeit weniger als die Hälfte, werden die Beiträge zur Hälfte eingezogen.
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer erklärte, dass im Rahmen der Grundschulbetreuung die Elternbeiträge für die Zeit von Januar bis April berechnet wurden und zwar nach der tatsächlichen Inanspruchnahme bzw. Möglichkeit der Inanspruchnahme. Hier schlage die Verwaltung vor, für die Monate Januar bis April die Zahlung bzw. den Erlass entsprechend dieser Berechnung vorzunehmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass bei der Grundschulbetreuung für die Monate Januar bis April 2021 für die Zeiten, in denen kein Präsenzunterricht war auf die Erhebung der Beiträge verzichtet wird, insofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Denjenigen, die bei der Notbetreuung nicht den kompletten Betreuungsumfang in Anspruch nehmen durften, erhalten eine anteilige Berechnung.
Bezüglich der Elternbeiträge für den Kindergarten und die Grundschulbetreuung für den Mai beschloss der Gemeinderat den Vorschlag von Bürgermeister Jochen Arno.
TOP 08 Bekanntgabe über das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018
Kämmerer Jochen Karl informierte, dass die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Tuttlingen zum 01.01.2018 keine Beanstandungen ergeben habe.
TOP 09 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte der Aufstockung des Gewerbegebäudes mit einem Obergeschoss und der Einrichtung einer Betriebswohnung im Obergeschoss sein Einvernehmen und erteilte eine Befreiung von der Art der baulichen Nutzung. Vom Anbau eines Balkon und der Überdachung der Terrasse nahm er Kenntnis. Der Errichtung eines Namensschildes für die neue Sporthalle sowie der Befreiung von der überbaubaren Grundstücksfläche stimmte er zu. Dem Antrag auf Erlaubnis nach Betriebssicherheitsverordnung (Aufstellung Tankautomat) während der Schließzeiten der Tankstelle stimmte er zu. Hier müssen die zulässigen Immissionswerte eingehalten werden.
TOP 10 Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass bei der anstehenden Bundestagswahl im September die Wahlbezirke Rietheim und Weilheim zu einem Wahlbezirk zusammengelegt werden und die neue Sporthalle das Wahllokal sein wird. Die Verwaltung gehe davon aus, dass aufgrund von Corona die Zahl der Briefwähler sehr hoch werde.