Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Top 1 Bürgeranfragen

Seitens der Bürgerschaft kam die Anfrage nach der Dringlichkeit der Beisetzung in ein Urnengrab. Es habe bislang keine Rückmeldung zu einer konkreten Anfrage gegeben. 

Bürgermeister Arno sagt zu, dass er dies klären werde und es umgehend eine Rückmeldung geben werde.

Top 2 Bericht über das Ergebnis der Befahrungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da der zuständige Ingenieur erkrankt war.

Top 3 Beratung und Beschluss über den Erlass einer neuen Friedhofssatzung

Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass die neue Friedhofsatzung bereits in der vergangenen Sitzung ausführlich vorgestellt worden sei. Die Änderungen, die in der Januar-Sitzung besprochen wurden, seien eingearbeitet worden, so dass jetzt der Beschluss gefasst werden könne.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Friedhofssatzung.

Top 4 Beratung und Beschluss einer Kooperationsvereinbarung zur verbindlichen Teilnahme an der Bündelausschreibung zur Klärschlammverwertung mit Phoshorrückgewinnung

Bürgermeister Jochen Arno informierte darüber, dass die Klärschlammverwertung aus der Gruppenkläranlage Faulenbachtal ein Dauerthema sei. Zumal es immer schwieriger und vor allem auch teurer werde, geeignete Verwertungsmöglichkeiten zu finden. Zusätzliche Brisanz erlange das Thema Klärschlammverwertung durch die Verpflichtung einer künftigen Phosphorrückgewinnung, da Phosphor seit Mai 2014 auf der EU-Liste der kritischen Rohstoffe stehe. 

Bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.05.2022 sei deshalb darüber berichtet worden, dass im Rahmen einer Regionalkonferenz in Villingen-Schwenningen die aktuellen Entwicklungen in der Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung dargestellt wurden, an der auch Kämmerer Jochen Karl von der Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim sowie der Klärmeister Patrick Kirchner teilgenommen haben. 

Hierbei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass durch eine Bündelausschreibung eine gemeinsame Vergabe zur Klärschlammverwertung mit Phosphorrückgewinnung erfolgen soll. 

Dabei habe sich nunmehr der Abwasserzweckverband Oberer Neckar Villingen-Schwenningen dazu bereit erklärt, die weiteren erforderlichen Schritte anzugehen.

Mit Schreiben vom 01.02.2023 sei die Gemeinde Rietheim-Weilheim mit ihrer Gruppenkläranlage Faulenbachtal nunmehr angeschrieben und dazu aufgefordert worden, mitzuteilen, ob sie an dieser Bündelausschreibung teilnehmen wolle. 

Verbunden damit sei der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur verbindlichen Teilnahme an der Bündelausschreibung. 

Nach heutigem Stand sollen die entstehenden Kosten, die mit maximal 130.000 Euro veranschlagt sind, nach der anfallenden Menge an zu entsorgendem Klärschlamm verteilt werden, sodass die Betreiber kleinerer Kläranlagen nicht über Gebühr belastet würden. Aktuell würde in der Gruppenkläranlage Faulenbachtal ca. 500 Tonnen jährlich an Klärschlamm anfallen, wobei 1 Tonne thermische Klärschlammentsorgung derzeit rund 125 €/brutto koste.

Ziel sollte sein, langfristig eine sichere Klärschlammverwertungsmöglichkeit mit Phosphorrückgewinnung zu bekommen.

Aus der Mitte des Gemeinderates gab es Zweifel, ob eine europaweite Ausschreibung zum gewünschten Ergebnis führe. Auch sei nicht wünschenswert, dass der Klärschlamm ins Ausland gefahren werde.

Kämmerer Jochen Karl gab zu bedenken, dass kleine Gemeinden künftig keine Angebote mehr bekommen würden und deshalb eine Ausschreibung mit viel Masse für die kleinen Gemeinden ein Vorteil sei.

Auf entsprechende Nachfrage informierte Kämmerer Jochen Karl, dass nach aktuellem Stand auch die anderen Gemeinden mitmachen würden.

Anschließend fasst der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss an der Bündelausschreibung zur Klärschlammverwertung mit Phosphorrückgewinnung teilzunehmen. 

Bürgermeister Jochen Arno wurde ermächtigt die erforderliche Kooperationsvereinbarung zur verbindlichen Teilnahme an der Bündelausschreibung abzuschließen.

Top 5 Beratung und Beschluss zum Beitritt als Gesellschafter der Wirtschaftsförderung Schwarzwald-Baar-Heuberg

Bürgermeister Jochen Arno teilte dem Gemeinderat mit, dass nachdem die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg, Frau Henriette Stanley bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2021 die Arbeit der regionalen Wirtschaftsförderung vorgestellt habe, sei Sie nunmehr erneut vorstellig geworden, um auch die Gemeinde Rietheim-Weilheim als neuen Gesellschafter anzuwerben. 

Vom Grundsatz her sei sich der Gemeinderat bereits in der damaligen Sitzung einig gewesen, dass eine Gemeinde wie Rietheim-Weilheim, mit einem derart hohen Arbeitsplatzangebot und entsprechend vielen und namhaften Gewerbebetrieben, der Wirtschaftsförderung S-B-H als Gesellschafter beitreten sollte. 

Bei einem Beitritt als Gesellschaft verpflichte sich die Gemeinde zu einer einmaligen Kapitaleinlage in Höhe von 2.500 €. Darüber hinaus wäre bei dem derzeitigen Haushaltsvolumen ein jährlicher Finanzierungsanteil von ca. 1.200 – 1.500 € zu erbringen. 

Aus Sicht der Verwaltung solle nunmehr der Schritt, Gesellschafter der Wirtschaftsförderung S-B-H zu werden, gegangen werden. 

Der Gemeinderat sprach sich anschließend dann auch mehrheitlich dafür aus, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Gesellschafter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg mbH zu werden. Der Bürgermeister wurde damit beauftragt, den erforderlichen Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Als Stammkapital werden 2.500 € eingebracht. Ebenso war der Gemeinderat mit dem im Gesellschaftervertrag festgeschriebenen jährlichen Finanzierungsanteil einverstanden.

Top 6 Beratung und Beschluss über die Festlegung eines neuen Betriebskostenverteilerschlüssels für die Gruppenkläranlage Faulenbachtal

Bürgermeister Arno setzte den Gemeinderat darüber in Kenntnis, dass es ein weiteres Gespräch mit der neuen Bürgermeisterin Frau Heike Burgbacher sowie Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung gegeben habe und nunmehr ein einvernehmlicher Beschlussvorschlag erstellt werden konnte.

Man sei sich einig, einen möglichst einfach zu handhabenden Berechnungsschlüssel auszuwählen, anstatt eine regelmäßige sehr kostenintensive und leider auch recht fehleranfällige Messkampagne durchzuführen. 

So sei man sich schließlich dann auch einig geworden, dass der Schlüssel nach Einwohnern sowie Abwasser- und Wassermenge am einfachsten fortgeschrieben werden könne und somit ein Abgleich in einem geregelten Zeitraum möglich sei. 

Zunächst solle auf dieser Berechnungsgrundlage der Kostenverteilerschlüssel nun rückwirkend auf den 01.01.2023 auf 65 % Rietheim-Weilheim und 35 % Dürbheim festgeschrieben werden. 

Dieser Kostenverteilungsschlüssel werde dann anhand der vorgegebenen Werte alle 3 Jahre auf der Basis des Durchschnittes der zurückliegenden 5 Jahre neu berechnet und werde bei einer Abweichung von mehr als 0,5 %-Punkten neu festgeschrieben. 

Beim Investitionskostenverteilungsschlüssel habe man sich darauf verständigt, diesen zunächst von bisher 70 % Rietheim-Weilheim und 30 % Dürbheim auf nunmehr neu 67,5 % Rietheim-Weilheim und 32,5 % Dürbheim ab 01.01.2023 für die kommenden laufenden Investitionen festzuschreiben. 

Sollte sich allerdings eine weitere umfassende Sanierung der Gruppenkläranlage Faulenbachtal aufgrund neuer Vorgaben ergeben, wäre der Kostenverteilungsschlüssel für eine solche umfassende Investition dann neu auszuhandeln. Wobei momentan nichts anstehe.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt zunächst den Beschluss vom 26.01.2021 aufzuheben.
2. Der Gemeinderat beschließt stattdessen, den Kostenverteilungsschlüssel für die Betriebskosten rückwirkend zum 01.01.2023 auf 65/35 (R-W/D) festzuschreiben. Dieser Kostenverteilungsschlüssel sollte dann anhand der vorgegebenen Werte alle 3 Jahre auf der Basis des Durchschnittes der zurückliegenden 5 Jahre neu berechnet werden und bei einer Abweichung von mehr als 0,5 %-Punkten neu festgeschrieben werden. 
3. Der Gemeinderat beschließt weiter, den Investitionskostenverteilungsschlüssel ebenfalls ab dem 01.01.2023 von bisher 70/30 (R-W/D) auf nunmehr neu 67,5/32,5 (R-W/D) für die kommenden laufenden Investitionen festzuschreiben. 

Sollte sich allerdings eine weitere umfassende Sanierung der Gruppenkläranlage Faulenbachtal aufgrund neuer Vorgaben ergeben, wäre der Kostenverteilungsschlüssel für eine solche umfassende Investition dann neu auszuhandeln. 

1. Gleichzeitig wird der seit dem Jahre 2018 angewandte 5-prozentige Anteil der Gemeinde Dürbheim an den Verwaltungskosten bestätigt.

Top 7 Information über das Angebot einer Pendler-App

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer informierte, dass die Gemeindeverwaltung seitens einer einheimischen Firma auf die Plattform/App „Pendla“ hingewiesen worden sei. Diese App bietet den zahlreichen Ein- und Auspendlern die Möglichkeit, eine Mitfahrgelegenheit zu finden und Fahrgemeinschaften zu gründen.

Diese App sei für die Nutzer kostenlos. Im Landkreis Tuttlingen würden bereits Städte und Gemeinde diese Plattform anbieten.

Zudem bestehe für die Firmen vor Ort die Möglichkeit sich als Unternehmen kostenfrei anzumelden.

Ziel der Anschaffung dieser App soll es sein, Fahrgemeinschaften zu fördern, den innerörtlichen Verkehr sowie die erforderlichen Parkplätze zu verringern und somit die Umwelt zu schonen. Die Kosten hierfür würden bei rund 400 Euro im Jahr liegen. 

Seitens der Gemeinderäte wird die Schaffung eines solchen Angebotes unterstützt, so dass in der kommenden Sitzung hierüber Beschluss gefasst werden könne.

TOP 8 Bürgermeisterwahl 2023

- Festlegung des Ablaufs der Kandidatenvorstellung

- Videoaufnahmen für die Gemeindehomepage

Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer erörterte kurz die Beschlussvorschläge.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

a) Der Gemeinderat beschließt bezüglich des Ablaufes der Kandidatenvorstellung Folgendes:

Nach der Begrüßung und kurzen Erklärung des Ablaufes des Abends durch Bürgermeister Jochen Arno wird die Kandidatenvorstellung wie folgt durchgeführt wird:

1. Jeder Kandidat erhält für seine persönliche Vorstellungsrede eine Redezeit von 20 Minuten zugeteilt. Die Möglichkeit für eine Power-Point-Präsentation ist nicht vorgesehen.

2. Während der Vorstellung dürfen sich die Gegenkandidaten nicht in der Halle aufhalten.

3. Im Anschluss an die Einzelvorstellungen wird eine gemeinsame Diskussionsrunde angeboten, die von Bürgermeister Jochen Arno geleitet wird. Die dabei gestellten Fragen sollen von allen Bewerbern beantwortet werden, wobei die maximale Antwortzeit von 3 Minuten festgelegt wird. Die Bewerber kommen dabei in abwechselnder Reihenfolge zum Zug.

b) Die Veröffentlichung der jeweiligen Vorstellungsrede wird im Internet veröffentlicht.

Top 9 Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden

Bürgermeister Arno verwies auf eine den Gemeinderäten vorgelegte Liste. Er erwähnte, dass insgesamt 36.678,00 Euro an Spendengeldern eingegangen seien. Sachspenden seien in diesem Jahr keine eingegangen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Spenden aus dem Jahre 2022 anzunehmen.      

Top 10 Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte bezüglich des Anbaus eines Wintergartens an das bestehende Wohngebäude sein Einvernehmen und befreite von Vorgaben des Bebauungsplanes bezüglich der Baulinie.

Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wurde ebenfalls das Einvernehmen erteilt und er befreite von der Vorgabe des Bebauungsplanes bezüglich der Überdachung von Terrassen.

Top 11 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes

TOP 11.1 Standort Altglas- und Altkleidercontainer Rietheim

Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass eine Alternative für den Altglas- und Altkleidercontainerstandort an der Traube gesucht werde. Dort sehe es immer unordentlich aus und die die herumliegenden Scherben wären auch bezüglich des Radweges, der an den Containern vorbeiführe, ein Ärgernis.

Top 11.2Wasserschaden, Altes Schulhaus

Bürgermeister Jochen Arno teilte mit, dass bezüglich des Wasserschadens im Alten Schulhaus die Versicherung die Summe in Höhe von 12.350 Euro zur erforderlichen Wiederinstandsetzung freigegeben habe.

Allerdings sei er der Meinung, dass sich der Gemeinderat, das Alte Schulhaus vorher nochmals anschauen sollte, um zu entscheiden, was mit dem Haus zukünftig gemacht werde. 

Auf entsprechende Rückfrage antwortete er, dass das Gebäude aktuell nutzbar ist, zumindest im vorderen Bereich. 

Er schlug vor, das Gebäude bzw. den Schaden vor der nächsten Gemeinderatssitzung zu besichtigen, um anschließend eine Entscheidung treffen zu können.

TOP 11.3 Ferienbetreuung Klasse 1-4

Hauptamtsleiterin Neubauer teilte mit, dass sie von einer Mutter angesprochen wurde, ob die Ferienbetreuung die es bisher bei uns nur in Sommerferien gibt auch auf die Oster-, Pfingst- und Herbstferien ausgeweitet werden könnte, evtl. auch in Kooperation mit der Gemeinde Dürbheim. 

Sie teilte mit, dass die Ferienbetreuung in den Sommerferien ab 5 Kinder stattfinde, da der Personalaufwand sehr hoch ist und ansonsten die Kosten unverhältnismäßig seien. Schon in den Sommerferien sei die Zahl der zu betreuenden Kinder sehr gering.

Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, dass Eltern vermittelt würden, die die Kinder gegenseitig betreuen eventuell in den Räumlichkeiten der Gemeinde.

Seitens der Verwaltung würden hier Schwierigkeiten mit der Versicherung/Haftung gesehen.

Die Verwaltung werde sich mit Dürbheim in Verbindung setzen und sich auch wegen der Versicherung erkundigen.