Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 24. Januar 2023
Top 1 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft kam die Anfrage zum Sachstand bezüglich der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges.
Bürgermeister Arno informierte, dass von Kreisbrandmeister Narr angeboten worden sei, ein größeres Fahrzeug anzuschaffen, welches auch überörtlich für den Katastrophenschutz eingesetzt werde. Seitens der Feuerwehr wurde dieser Vorschlag befürwortet, nachdem bei einer früheren Ausschreibung kein Angebot eingegangen sei. Der Förderantrag könne folglich noch in diesem Jahr gestellt werden, so dass die Anschaffung im Jahr 2025 erfolgen würde.
TOP 2 Beratung und Beschluss des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung 2023
Bürgermeister Arno ging in seiner Haushaltsrede darauf ein, dass wieder rund 4,5 Mio. € im Kernhaushalt für Investitionen eingeplant seien, obwohl es aufgrund des anstehenden Wechsels im Amt des Bürgermeisters ursprünglich ein auf das Notwendigste reduzierter Haushalt werden sollte.Der Ergebnishaushalt liege im Volumen sogar über dem Niveau der Vorjahre. Neben dem großen Block der Umlagen (7,929 Mio. €) seien auf der Aufwandseite vor allem die Positionen Personal- und Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu nennen.
Die Personalaufwendungen würden sich in 2023 auf rd. 2,13 Mio. €; die Verwaltung und Betriebsaufwendungen auf rd. 1,832 Mio. € belaufen und die Abschreibungen würden rd. 1,319 Mio. € betragen.
Auf der Einnahmeseite stehe die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde, hier seien 6,5 Mio €. Eingeplant worden.
Beim Eigenbetrieb Wasser-, Energie- und Breitbandversorgungliege der Investitionsschwerpunkt auf der Freiflächen-PV-Anlage, dem II. BA Dürbheimer Straße und wiederum im Breitbandausbau. Hier sei neben der Erhöhung des Trägerdarlehens auch eine externe Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € verplant worden.
Der vorgelegte Haushalt 2023 (incl. Wasserversorgung) umfasse nun ein Volumen von insgesamt 20,973 Mio. €, in 2022 waren es noch 18,199 Mio Euro und damals schon ein Rekord.
Bürgermeister Arno bedankte sich bei Kämmerer und seinem Team für die gute Ausarbeitung umfassenden und ausführlichen Erläuterungen und die Zusammenstellung des Haushaltes.
Anschließend stellte Kämmerer Karl die Eckpunkte des Haushaltes vor. Die ordentlichen Erträge lägen bei 13,37 Mio. €. Geplant werde auf der Einnahmeseite mit der Gewerbesteuer mit 6,5 Mio.€, der Einkommenssteuer mit 2,44 Mio. € und der Umsatzsteuer mit 0,75 Mio. €. Dies ergebe den vorher genannten Gesamtbetrag an ordentlichen Erträgen in Höhe von 13,37 Mio. €.
Dem gegenüber ständen Gesamtaufwendungen in Höhe von 13,23 Mio. €.
Darin enthalten seien die Personalkosten mit 2,13 Mio. Euro, die Sachaufwendungen 1,83 Mio. €, die Abschreibungen mit 1,32 Mio. € und die Umlagen in Höhe von 7,93 Mio. €. Somit werde mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 13,23 Mio. € geplant. Dies sei ein ordentliches Ergebnis im laufenden Betrieb von + 0,146 Mio. €.
Der Finanzhaushalt schließe mit einem geplanten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von rd. 1,14 Mio. €.
Im Investitionsbereich des Finanzhaushaltes würden ca. 1,47 Mio. € Einzahlungen eingeplant. Diesen stünden Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 4,5 Mio. € gegenüber.
Daraus entstehe ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von rd. 3,029 Mio. €.
Dies ergebe im Bereich des gesamten Finanzierungsmittelbestands einen Rückgang um rund 1,884 Mio. €.
Für dringend notwendige Investitionen seien insgesamt 4,5 Mio. € im Kernhaushalt eingeplant. Als größte Investition gelte unter anderem die Ortskernsanierung in Weilheim, der zweite Bauabschnitt in der Dürbheimer Straße und der Kanalanschluss Kehlen.
Hinzu würden Investitionen im Eigenbetrieb, wie z.B. die Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Rußberg und das Vorantreiben der Breitbandversorgung kommen.
Neu gegenüber der Entwurfsplanung im Dezember sei der Mehraufwand beim Neubau des Radgweges Dillgarten. Hier müssten zusätzlich 60.000 € in den Haushalt genommen werden, da sich die Gemeinde an den Grabungskosten aus dem Fund eines Merowinger Grabfeldes beteiligen werde. Auch die Planungskosten für die Ganztagesbetreuung seien auf 25.000 € erhöht worden.
Die voraussichtlichen liquiden Mittel zum Jahresende würden 7,9 Mio. € betragen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheim für das Haushaltsjahr 2023.
TOP 3 Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplans 2023 des Eigenbetriebs Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung Rietheim-Weilheim
Kämmerer Karl stellte den Wirtschaftsplan des „Eigenbetriebs Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung“ für das Jahr 2023 anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Er berichtete, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2023 im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 346.000 Euro und mit Aufwendungen in Höhe von 382.120 Euro festgesetzt ist. Dies ergebe einen geplanten Jahresverlust von -36.120 Euro.
Im Liquiditätsplan würden Einzahlungen in Höhe von 2,815 Mio. Euro und Auszahlungen in Höhe von 2,815 Mio. Euro festgesetzt.
Darin enthalten seien Investitionen in Höhe von 2,75 Mio. Euro. Die größte Investition sei die Freiflächen-PV-Anlage auf dem Rußberg. Geplant sei hier eine Kreditaufnahme von 2,805 Mio. Euro, aufgeteilt in 1,5 Mio. Euro Kreditaufnahme bei Dritten und 1,305 Mio. Euro Erhöhung Trägerdarlehen.
Der Gesamtbetrag der für den Eigenbetrieb vorgesehenen Kreditaufnahmen werde für das Wirtschaftsjahr 2023 auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023.
TOP 4 Vorberatung einer neuen Friedhofssatzung
Hauptamtsleiterin Neubauer stellte den Entwurf für die neue Friedhofssatzung vor. Der Entwurf sehe vor, dass die Bestattungsbezirke Rietheim und Weilheim zukünftig wegfallen. Neu aufgenommen würden in die neue Friedhofssatzung die Urnenwahlgräber sowie die Wahlgräber in Form von Gräbern mit ewiger Grabesruhe auf dem Friedhof in Rietheim.
Eine weitere Änderung ergebe sich dadurch, dass für Reihengräber und Urnenreihengräber die Gestaltungsvorschriften weitestgehend wegfallen.
Auch würden die neuen Bestattungsformen, wie gärtnergepflegte Wieseneinzelgräber für Erdbestattungen oder auch die gärtnergepflegten Urnengräber und Urnenwahlgräber, in die Satzung aufgenommen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Bitte, dass bei den Urnenwänden beim Abräumen von Blumen und Grabesschmuck ein gewisses Feingefühl angewandt werde.
Seitens des Bauhofleiters Kirchner wurde darauf hingewiesen, dass keine frischen Blumen entfernt würden. Auch würde der Grabesschmuck aufgehoben, so dass man ihn noch nachträglich abholen könne.
Bürgermeister Arno bedankt sich für den Entwurf und weist darauf hin, dass die Friedhofssatzung in der kommenden Sitzung beschlossen werde.
TOP 5 Bauangelegenheiten
Von einem Dachgeschossausbau sowie dem Neubau von 2 Dachgauben nahm der Gemeinderat Kenntnis. Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage mit der Befreiung der Baulinie sowie dem Neubau eines Einfamilienhauses mit 4 Garagen erteilte er sein Einvernehmen.
TOP 6 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
TOP 6.1 Bürgermeister Arno teilte mit, dass in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung über Personalangelegenheiten gesprochen wurde.
TOP 6.2 Bauarbeiten Friedhof Rietheim
Bürgermeister Arno informierte, dass die Bauarbeiter auf dem Friedhof in Rietheim wegen des schlechten Wetters 2 Tage pausiert haben, es aber weitergehe.
Der Friedhof selbst sei so gut wie fertig, anschließend komme das Kirchgässle dran.