Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 18. Oktober 2022
Top 1 Bürgeranfragen
Seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gab es keine Anfragen.
TOP 2 Friedhofsneugestaltung OT Rietheim
- Nachträge
Bürgermeister Arno informierte darüber, dass die Arbeiten auf dem Friedhof in Rietheim inzwischen aufgenommen wurden. Leider aber gebe es bereits Nachträge zu einzelnen Positionen, denen die Zustimmung erteilt werden sollte.
Nachtrag Nr. 1 betreffe Mehrkosten für das Natursteingewerk, die von der ausführenden Firma Schöppler mit den gestiegenen Energiekosten beim Hersteller begründet wurden. Die Mehrkosten liegen hiernach bei 5.389,94 Euro/brutto.
Die Nachträge Nrn. 2 und 3 in Höhe von 1.924,23 Euro/brutto entstünden dadurch, dass die Einfassung mit den Stahlbleche entlang des Kirchgässles in einem zusätzlichen Arbeitsschritt in sich gebogen werden müssten. Außerdem sollten zur Befestigung der Stahlbleche zusätzliche Erdanker installiert werden.
Nachtrag 4 in Höhe von 2.256,95 Euro/brutto entstehe durch eine zusätzliche Arretierung der Natursteinplatten bei den Urnenstehlen.
Somit lägen die Mehrkosten insgesamt bei 9.571,12 Euro/brutto.
Gleichzeitig so Bürgermeister Arno gebe es aber auch gewisse Einsparungen. So entfallen beispielsweise die ursprünglich eingeplanten Rabatte, nachdem das Kirchgässle nun gepflastert anstatt asphaltiert werde. Außerdem wurde bei den Urnengräbern darauf verzichtet, zusätzliche Vorrichtungen zur Einlagerung vorzusehen. Diese sollen wir bisher direkt in die Erde kommen. Insgesamt seien dies 9.936,00 Euro/brutto an Einsparungen.
Zudem wurden die Urnenstelen aus Platzgründen von 6 auf 5 Stück reduziert und die Sitzbänke zwischen die Urnenwände in die Wiese gestellt, um mehr Platz für den Winterdienst zu bekommen.
Seitens mehrerer Gemeinderäte kam die Frage auf, warum nicht Kies anstatt Platten zwischen den Gräbern verwendet werde.
Der Bauhofleiter Patrick Kirchner merkte hierzu an, dass die neuen Platten anders verlegt werden würden, wie die bisherigen Platten. Beim Kies benötige jedes Grab eine extra Umrandung.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es vereinzelt Kritik an den Nachträgen, denn Schließlich seien die Arbeiten erst im Juni vergeben worden.
Bürgermeister Jochen Arno versprach vor allem was den Nachtrag 1 anbelangt, weitere Nachweise dazu einzufordern.
Darüber hinaus teilte er mit, dass die Gestaltung der Wasserschöpfstelle noch ein offenes Thema sei. Seiner Meinung nach sollte der Steinmetz auch eine zum Gesamtkonzept passende Schöpfstelle anbieten. Er zeigt allerdings auch Beispielbilder von standardisierten Schöpfstellen.
Seitens des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, dass zumindest ein Vergleichsangebot zu den Standardmodellen eingeholt werde.
Der Gemeinderat stimmte anschließend mehrheitlich den vorgestellten Nachträgen in Höhe von insgesamt 9.571,12 Euro/brutto zu.
TOP 3 Ergebnis der Kindergartenumfrage und das weitere Vorgehen
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer stellte das Ergebnis der Kindergartenumfrage vor. Von 171 ausgegebenen Bögen kamen 99 zurück. Die eingegangenen Bögen seien ausgewertet und die Umfrageergebnisse in die Belegungslisten der beiden Kindergärten eingearbeitet worden.
Die Umfrage zeige, dass es weiterhin einen Trend dazu gebe, dass Kinder vermehrt erst später (ab dem zweiten oder dritten Lebensjahr) in den Kindergarten gebracht werden möchten. Dies führt nun auch dazu, dass auf weite Sicht ausreichend Plätze für die Kinder vorhanden sind. Auch könne weitestgehend jedem Kind die gewünschte Betreuungsform in der jeweiligen Einrichtung mit dem vorhandenen bzw. mit dem in den neuen Kindergärten geplanten Betreuungsumfang angeboten werden.
Die Anzahl der Wünsche nach einer Ausweitung der flexiblen Öffnungszeiten von bisher 07.30 bis 12.30 Uhr vormittags und 13.30 bis 16.00 Uhr nachmittags auf zukünftig 07.00 bis 12.30 Uhr vormittags und 13.30 bis 16.00 Uhr nachmittags hätten zugenommen. Mit 11 Bögen (9 aus Rietheim und 2 aus Weilheim) bedeute dies bei einer Kinderzahl je Gruppe von 25 bis 28 Kindern, dass der Anteil zwar gestiegen ist, aber noch nicht ausreicht, um eine Änderung herbeizuführen.
Die Verwaltung werde beim kommenden Elternabend in Weilheim sowie bei einem Informationsabend in Rietheim anwesend sein und die Eltern über das Umfrageergebnis informieren.
Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der Bedarfsumfrage Kenntnis.
TOP 4 Beratung und Beschluss zur Vergabe der Sanierung des Parkplatzes in der Bahnhofstraße
Bürgermeister Jochen Arno stellte den Plan für die Sanierung des Parkplatzes entlang der Bahnhofstraße gegenüber den Gebäuden Bahnhofstraße 22 bis 24 vor. Die Arbeiten zur Sanierung des Parkplatzes seien beschränkt ausgeschrieben worden. Insgesamt seien fünf Tiefbau- und Straßenbaufirmen angeschrieben worden.
Die günstigste Bieterin sei die Firma Walter Straßenbau aus Trossingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 65.295,18 Euro.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Anfrage, ob die Altglascontainer wieder an den alten Standort in die Bahnhofstraße zurückgestellt werden.
Bürgermeister Arno antwortete, dass vorgesehen sei die Altglascontainer am momentanen Standort unterhalb der Gemeindehalle zu belassen. Dies hat sich dort bewährt. Eine weitere Frage, ob die Grünschnittsammelstelle bleibe, bejahte er.
Seitens eines Gemeinderates kam der Vorschlag, die Ein- und Ausfahrt evtl. zu tauschen oder dies mit der Straßenverkehrsbehörde aufgrund der Bushaltestelle abzuklären.
Bürgermeister Arno teilte mit, dass dies bisher mit der Straßenverkehrsbehörde nicht abgeklärt ist, da keine Änderung zur jetzigen Situation vorgenommen wurde.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Sanierungsarbeiten des Parkplatzes in der Bahnhofstraße mit der Firma Straßenbau Walter aus Trossingen zu einer Angebotssumme in Höhe von 65.295,18 Euro, seine Zustimmung.
TOP 5Ertüchtigung des Alten Schulhauses zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen
- Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben
Bürgermeister Jochen Arno informierte darüber, dass am 14.09.2022 die Gemeinde Rietheim-Weilheim eine Zuweisung von 11 ukrainischen Flüchtlingen die bereits zum 26.09.2022 in eine Anschlussunterbringung übernommen werden sollten, erhalten habe.
Die Zuweisung habe zunächst noch einmal zurückgestellt werden können, da die Gemeinde Rietheim-Weilheim aktuell, trotz mehrerer Aufrufe, weder auf dem freien Wohnungsmarkt, noch in eigenen Räumlichkeiten geeignete Wohnräume zur Verfügung stellen kann.
Die Gemeinde habe aber nun die Aufgabe, in irgendeiner Form, eine geeignete Anschlussunterbringungsmöglichkeit zu schaffen.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung könne aktuell eine Unterbringung lediglich in den inzwischen wieder freigewordenen Räumlichkeiten des Alten Schulhauses geschaffen werden. Bekanntermaßen sei dieses bis vor kurzen als provisorischer Kindergarten genutzt worden. Hier bestehe die Möglichkeit, das 1. Obergeschoss, das bereits früher als Wohnraum genutzt wurde, wieder entsprechend herzurichten.
Hierfür müssten alle Einbauten für den Kindergarten wieder zurückgebaut werden und stattdessen wieder die entsprechenden Sanitäranlagen sowie Küchen- und Wohnbereich her- und eingerichtet werden.
Außerdem gelte es aufgrund des Brandschutzes dringend nun auch die Fluchttreppe im Bereich des Obergeschosses anzubringen, so wie sie ursprünglich bereits für die angedachte künftige Nutzung durch die Vereine vorgesehen war.
Dafür würden der Gemeindeverwaltung bereits 2 Angebote vorliegen. Die Verwaltung empfehle den Auftrag an den günstigsten Anbieter die Firma Burkard aus Löffingen-Dittishausen zum Angebotspreis von 23.234,57 Euro zu vergeben. Der weitere Anbieter läge bei 32.253,11 Euro.
Von einem Gemeinderat wurde nachgefragt, ob eine solche Fluchttreppe überhaupt notwendig wäre. Bürgermeister Jochen Arno betonte, dass eine solche zumindest im Rahmen der Unterbringung der Kindergartenkinder gefordert wurde und man davon ausgehe, dass eine solche auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert werde. Dies könne aber vorsichtshalber mit der Baurechtsbehörde nochmals abgestimmt werden. Möglicherweise gebe es hier Grenzbereiche, was die Anzahl der unterzubringenden Personen angelange.
Weiterhin wurde aus der Mitte des Gemeinderates darauf verwiesen, dass seit kurzem der Gemeinde ein weiteres Haus zur Verfügung stehen würde, welches zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wäre.
Bürgermeister Jochen Arno bestätigte, dass es hier tatsächlich seit wenigen Tagen eine weitere Unterbringungsmöglichkeit gebe. Hierfür gebe es schon einen Besichtigungstermin.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Entscheidung über den Beschluss zur Anbringung einer Fluchttreppe bis zur abschließenden Klärung zurückzustellen, aber die Unterbringungsmöglichkeiten weiter voranzubringen.
TOP 6 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte der Umnutzung einer Lagerfläche zu einer Prüf-/Mess- und Bürofläche in einem Gebäude sein Einvernehmen.
TOP 7 Verschiedenes und Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
TOP 7.1 Grundstücksangebote
Bürgermeister Arno teilte mit, dass der Gemeinde verschiedene Grundstücke zu Kauf angeboten wurden und die Gemeinde ein Angebot abgegeben hat. Nun muss abgewartet werden, ob die Grundstückskäufe zustande kommen.
TOP 7.2 Information aus der Bau- und Technikkomission
Bürgermeister Arno berichtete aus der letzten Sitzung der Bau- und Technikkommission.
Hier sei über Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, z.B. 30er Bereiche, Streetprintmaßnahmen und die Radwegesituation gesprochen worden.
Es werde nun auf dem Rußberg vom Ortsausgang nach der Gaststätte Rose bis zur Abzweigung nach Rietheim ein Überholverbot geprüft.
Im Bereich der Kindergärten und der Grundschule werde die Möglichkeit zur Einrichtung von Spielstraßen geprüft.
Des Weiteren sei über den Ausbau der Standorte für Ladestationen für E-Autos und E-Bikes beraten worden.
Hier schlug die Bau- und Technikkommission vor, dass für die Marquardt Halle ein Antrag gestellt wird. Eine Ladestation für die Jahnhalle wird im Rahmen der Gestaltung der Ortsmitte beraten und eine Ladestation für den Infopoint kann langfristig geprüft werden.
Außerdem wurde über das Thema eines Starkregenrisikomanagements beraten.
Die Bau- und Technikkommission habe sich dafür ausgesprochen, dass ein Büro mit der Erstellung eines Starkregenrisikomanagements beauftragt und ein entsprechender Zuschuss beantragt werden soll.
Bürgermeister Arno teilte hierzu mit, dass er mit Herrn Kamutzky vom Wasserwirtschaftsamt gesprochen habe. Dieser empfehle bezüglich des Starkregenmanagements Angebote einzuholen und einen Antrag zu stellen.
Die Beratungen über die Vorgehensweise zum Bau eines Jugendraumes hätten ergeben, dass Herr Waizenegger vom Büro bautec als Planer für die Projektierung des Geländes vorgeschlagen wird.
Ein Gemeinderat bat darum, das die 2 Alternativflächen bezüglich des Skaterplatzes und des Jugendhauses überprüft werden.
Auch sei aufgrund einer Anfrage über die Laufzeit von Gräbern in Weilheim diskutiert worden. Da im Jahr 2014 die allgemeine Ruhezeit von 25 Jahren auf 20 Jahre reduziert wurde, sollte geprüft werden, wie viele der früheren Gräber betroffen sind. Wenn es nur noch wenige seien, sollte eine Reduzierung der Ruhezeit auf die Dauer von 20 Jahren gestattet werden.
Auch der Brunnen am Kätherlesplatz in Weilheim war ein Thema. Da dieser inzwischen einen enormen Pflegeaufwand fordert, durch die umliegenden großen Bäume immer wieder verstopft und durch die verschlissenen Teile auch stärker klappert, sollte man sich im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung für die Ortsmitte Weilheim Gedanken machen, wie dieser Platz mit Brunnen neu gestaltet werden soll.
Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass Ziegel auf dem Stromgebäude auf dem Rußberg fehlen würden. Hierzu informierte die Verwaltung, dass dieses im Eigentum der Netze-BW ist und sich diese noch nicht zu einer Übergabe an die Gemeinde geäußert haben.
Die Netze BW stellte die Anfrage, ob die Gemeinde Trafo-Stationen durch Künstler gestalten lässt. Dies wurde seitens der Bau- und Technikkommission befürwortet, solange der Gemeinde keine Kosten entstehen.
TOP 7.3 Bankett Hasenheim
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darüber informiert, dass das Bankett Richtung Hasenheim immer noch nicht gemacht wurde.
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass er schon mehrfach das Ingenieurbüro daran erinnert habe, dies aber gerne nochmals tun wird.
TOP 7.4 Stand Marquardt-Halle
Kämmerer Jochen Karl berichtete, dass in der Marquardt Halle derzeit der Boden getrocknet werde. Man hoffe, dass der Boden erhalten werden kann. Es stünden jedoch diesbezüglich noch Gutachten aus.