Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

TOP 01 Bürgeranfragen
Vom Vorsitzenden des Elternbeirates des Kindergartens Rietheims, Herrn Thomas Stenger wurde darum gebeten, zu prüfen, inwieweit es möglich wäre, Luftreinigungsgeräte für den Kindergarten Rietheim und die Grundschule Rietheim anzuschaffen. Man sei sich natürlich bewusst, dass die Geräte nicht günstig sind, deshalb möchten man dies auch nach Möglichkeit mit unterstützen
und z.B. einen Ostermarkt organisieren. Auch wurden bereits ortsansässige Firmen nach Spenden gefragt, hier kam bisher keine negativen Rückmeldungen.
Bürgermeister Arno konnte dazu berichten, dass sich der Gemeinderat diese Luftreinigungsgeräte bereits habe vorstellen lassen. Es sei auch beabsichtig das Thema unter dem Tagesordnungspunkt 4, im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltes mit zu beraten.

TOP 02 Beratung und Beschluss zur weiteren Maßnahme der Fortführung des Klimaschutzkonzeptes in Rietheim-Weilheim
- Unterstützungsvereinbarung Klimaschutzpakt
Bereits im Jahr 2013 hat der Gemeinderat ein Klimaschutzkonzept beschlossen, welches vom Energieberater der Energieagentur, Herrn Tobias Bacher kurz erläutert wird. Einiges davon habe die Gemeinde bereits umgesetzt, wie z.B. der Bau von Photovoltaikanlagen auf verschiedenen kommunalen Gebäuden, den Einbau der Pelletheizung zusammen mit der energetischen Sanierung der Jahnhalle oder auch das Umweltförderprogramm für Bürgerinnen und Bürger. Weitere mögliche Schritte wären ein Kommunales Energiemanagement mit einer Darstellung der Prozessschritte, eine klimagerechte Bauleitplanung, eine Energie- und Co²-Bilanz oder der European Energie Award. Daneben ging Herr Bacher auf die wichtigsten Programme und Fördermittelgeber ein und erläutert den Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Ein Vorteil der Unterzeichnung wäre, dass die Gemeinde 5 Prozent Förderung zusätzlich erhalten würde. Die Ziele, welche die Gemeinde festsetzt seien eine Art Bekenntnis. Falls die Umsetzung scheitere, gebe dies keine negativen Konsequenzen.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es sowohl positive Stimmen, die sich für die Unterzeichnung aussprechen, als auch Stimmen, die Zweifel an einem Pakt hatten, der Vorteile bringt ohne eine Gegenleistung zur fordern.
Tobias Bacher erläuterte, dass dies beim Klimaschutz üblich sei, um Anreize zu schaffen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Klimaschutz Pakt Baden-Württemberg zu unterzeichnen, um die Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes nachhaltig zu unterstützen. Die Gemeinde Rietheim-Weilheim möchte Ihre Aktivitäten im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz weiter ausbauen. Die Bau- und Technikkommission wird sich nun in der kommenden Sitzung mit Unterstützung durch Herrn Bacher dieses Themas weiter annehmen.

TOP 03 Beratung und Beschluss über die Vergabe der Metallbau- und Schlosserarbeiten beim "Neubau Kindergarten Weilheim"
Für den Neubau des Kindergartens in Rietheim stand die Vergabe der Metallbau- und Schlosserarbeiten an. Nachdem bei der ersten Submission kein Angebot einging, konnten diese im Rahmen der freihändigen Vergabe nun eingeholt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Firma Stahlbau Münch aus Brigachtal auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien Angebotspreis in Höhe von 69.750,00 Euro/netto (83.002,50 Euro/brutto).

TOP 04 Beratung und Beschluss zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2021
Vor dem Beschluss des Haushaltsplanes wurde über die Anschaffung von Luftreinhaltegeräten für den Kindergarten in Rietheim sowie die Grundschule beraten. Diese seien, so Bürgermeister Jochen Arno, bisher nicht im Haushalt eingeplant. Die Kosten hierfür würden zwischen 26.000 – 30.000 Euro liegen. Hinzu kämen die jährlichen Wartungskosten. Er schlägt vor, im Falle einer Anschaffung der Luftreinigungsgeräte, diese notfalls außerplanmäßig zu beschließen.
Aus dem Gemeinderat gab es einige Stimmen für die Anschaffung der Geräte. Als Argument für die Anschaffung wurde in erster Linie die Reduzierung der Ansteckungsgefahr in den Räumlichkeiten genannt. Außerdem sollten die Geräte so schnell, wie möglich angeschafft werden, damit die Anschaffung einen Sinn macht.
Aus der Mitte der Zuhörer kam der Vorschlag eine kontrollierte Wohnraumlüftung einzubauen, da diese nachhaltiger sei und kaum Unterhaltung koste. Diese würde die Lüftungsintervalle verkürzen, allerdings nicht die Luft reinigen.
Auf der anderen Seite gab es Zweifel daran, wie ansteckend Kinder im Kindergarten- und Vorschulalter sind, ob die Geräte tatsächlich die erwünschte Wirkung erzielen, da Kinder vor allem im Kindergarten sich auch körperlich sehr nahekommen. Auch sollte die vorgeschlagene Wohnraumlüftung seitens der Verwaltung überprüft werden.
Auf den Antrag eines Gemeinderates beschloss das Gremium mehrheitlich, dass die Verwaltung ermächtigt wird, zunächst schnellstmöglich Luftreinigungsgeräte für den bestehenden Kindergarten in Rietheim, entsprechend der Raumgröße bzw. Empfehlung, anzuschaffen.
Weiterhin fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Verwaltung Angebote für die kontrollierte Wohnraumlüftung und Luftreinigungsgeräte für die Grundschule bis zur nächsten Gemeinderatssitzung einholt.
Bürgermeister Jochen Arno ging anschließend in seiner Haushaltsrede darauf ein, dass für dieses Haushaltsjahr wiederum 2,6 Mio. Euro an Investitionen eingeplant wurden. Zusätzlich gebe es noch Projekte aus den Vorjahren, die noch nicht abgeschlossen sind oder durch die Haushaltssperre aufgeschoben wurden, so dass es einen großen Posten an Haushaltsresten gebe. Der Hauptposten stelle das Baugebiet am „Am Bol“ dar. Kämmerer Jochen Karl erläuterte anschließend die Eckdaten des Haushaltsplans bzw. der Haushaltssatzung 2021 anhand einer Power-Point-Präsentation. So sind im Ergebnishaushalt ordentliche Erträgen in Höhe von 10,404 Euro, davon 4,5 Mio. Euro Gewerbesteuer. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 11,022 Mio. Euro. Dies führt zu einem Gesamtergebnis von -618.659 Euro.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheim für das Haushaltsjahr 2021.

TOP 5 Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplan Eigenbetrieb "Wasser, Abwasser, Energie und Breitband" 2021
Der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Wasser, Abwasser, Energie und Breitband für das Jahr 2021 wurde von Kämmerer Jochen Karl vorgestellt. Er berichtete, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2021 im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 332.200,00 € EUR und mit Aufwendungen in Höhe von 327.800,00 EUR festgesetzt wird. Im Vermögensplan werden Einnahmen in Höhe von 1.038.000,00 EUR und Ausgaben in Höhe von 1.038.000,00 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der für den Eigenbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird für das Wirtschaftsjahr 2021 auf 0,00 € festgesetzt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021.
Seitens des Gemeinderates gab es an dieser Stelle ein großes Lob für den Kämmerer Herrn Jochen Karl und seine Mitarbeiterinnen für die Erstellung des enormen Planwerkes.

TOP 6 Beratung und Beschluss über den Umgang mit den Elternbeiträgen während der Schließzeit durch Corona
In der vergangenen Sitzung hatte der Gemeinderat bereits beschlossen, auf den Einzug der Kindergartenbeiträge im Monat Februar zu verzichten. Bürgermeister Jochen Arno führte aus, dass dies nun auf für den Monat März geplant ist. Es gebe leider immer noch keine abschließende Regelung bezüglich einer Kostenbeteiligung des Landes. Über den endgültigen Verzicht der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar sowie über eine mögliche Rückerstattung der anteiligen Elternbeiträge für Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, werde erst in der kommenden Sitzung im März entschieden. Der Gemeinde fehlen im Falle eines Verzichtes auf den Einzug der Elternbeiträge in den Kindergärten und der Betreuung der Grundschule monatlich rund 15.000,00 Euro.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf den Einzug der Elternbeiträge für den Monat März 2021 für den Kindergarten „Am Faulenbach“ in Weilheim und die Grundschulbetreuung (Verlässliche Grundschule und flexible Nachmittagsbetreuung) in Rietheim zu verzichten, insofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Der evangelischen Kirchengemeinde als Träger des evangelischen Kindergartens in Rietheim wird empfohlen diesem Beschluss zu folgen.

TOP 07 Einbringung und Vorberatung einer neuen Hauptsatzung
Der Landtag hat am 07. Mai 2020 mit dem Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Sitzungen des Gemeinderats künftig auch per Videokonferenz, also ohne persönliche Anwesenheit der Gemeinderäte in einem Sitzungsraum, stattfinden können. Die Gesetzesänderung hat das Ziel, für die Zukunft einen Weg in schwierigen Situationen zu ermöglichen, wenn ansonsten eine ordnungsgemäße Sitzungsdurchführung nicht möglich wäre.
Bürgermeister Jochen Arno erläuterte, dass hierzu aber eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheim erforderlich ist und ging auf die rechtliche und organisatorische Handhabung ein.
Außerdem habe die Verwaltung bei dieser Gelegenheit weitere Vorschläge für die Änderung der Hauptsatzung entsprechend dem Muster des Gemeindetages erarbeitet. Diese Änderungsvorschläge wurden von Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer vorgetragen.
Seitens der Gemeinderäte gab es noch einzelne Änderungswünsche, die in die Hauptsatzung aufgenommen werden sollen, so dass diese in der kommenden Sitzung beschlossen werden kann.

TOP 08 Beratung und Beschluss über den neuen Kindergartenvertrag mit der Evang. Kirchengemeinde ab dem 01.09.2021
Bürgermeister Jochen Arno setzte den Gemeinderat darüber in Kenntnis, dass der erste Vertrag über die Förderung und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens
Rietheim zum 01.01.2004 in Kraft trat. Zum damaligen Zeitpunkt betrieb die Kirchengemeinde noch 2 Kindergartengruppen (Regelgruppen mit bis zu je 25 Kindern). Es folgten bei der Inbetriebnahme weiterer Gruppen drei Änderungsverträge.
Schließlich erforderte die geplante Inbetriebnahme des neuen Erweiterungsbaus mit insgesamt 4 Gruppen im Frühjahr 2021 wiederum eine Anpassung des Kindergartenvertrages.
Nachdem ohnehin bereits seit längerem angedacht war, den Kindergartenvertrag insgesamt zu überarbeiten und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, hat der Gemeinderat schließlich in seiner Sitzung vom 27.05.2020 beschlossen, den Kindergartenvertrag zu kündigen, verbunden mit dem Ziel, gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde einen neuen Kindergartenvertrag auszuarbeiten. In mehreren Gesprächen zwischen den Vertretern der Gemeinde und der Kirchengemeinde wurden sodann die neuen Vertragsentwürfe untereinander abgestimmt.
Nachdem sich aber die Verhandlungen immer wieder hingezogen hatten, konnten sowohl der Zwischenvertrag für den Zeitraum 01.04.-31.08.2021 als auch der neue Vertrag ab dem 01.09.2021 dem Gemeinderat erst kurz vor der letzten Sitzung am 26.01.2021 zugestellt werden.
In dieser Gemeinderatssitzung am 26.01.2021 wurde daher zunächst lediglich dem Zwischenvertrag die Zustimmung erteilt, damit die evangelische Kirchengemeinde als Träger des neuen Erweiterungsbaus auch handlungsfähig ist und an die Stellenbesetzungen für die anstehende Inbetriebnahme gehen kann.
Die Beschlussfassung für den endgültigen Vertrag ab 01.09.2021 wurde zunächst noch einmal zurückgestellt, um dies nun in einer weiteren Sitzung in Ruhe zu beraten.
Der neue nochmals geringfügig modifizierte Vertrag, der ab 01.09.2021 in Kraft treten soll, liege dem Gemeinderat vor. Es gab dabei noch einen geringfügigen Änderungswunsch seitens der Kirchengemeinde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Abschluss des vorliegenden Vertrages über den Betrieb und die Förderung der evangelischen Kindergärten in Rietheim mit Wirkung zum 01.09.2021 zuzustimmen.

TOP 9 Zusage der Aufnahme in die Städtebauförderung für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme im Ortsteil Weilheim;
- Einleitungsbeschluss zu den weiteren vorbereitenden Untersuchungen
Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2019 beschlossen hatte, ein gebietsbezogenes Entwicklungskonzept zur Aufnahme in das Stadtsanierungsprogramm erstellen zu lassen, konnte unter reger Beteiligung der Bürgerschaft die Antragstellung fristgerecht erfolgen.
Bürgermeister Jochen Arno zeigte sich sehr erfreut darüber, dass mit Schreiben vom 02.02.2021 der Gemeinde Rietheim-Weilheim nunmehr von der Wirtschaftsministerin, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut MdL mitgeteilt wurde, dass die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Kirchstraße-Mühlstraße" mit Finanzhilfen in Höhe von 700.000 Euro im Rahmen des Städtebauförderprogramms 2021 gefördert wird.
Nach dem Baugesetzbuch wären nun, nachdem der 1. Teil der Vorbereitung mit der erfolgreichen Antragstellung erledigt ist, als 2. Schritt die sogenannten vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen, um das zukünftige Sanierungsgebiet dann als Satzung förmlich festzulegen, in dem dann die einzelnen Projekte umgesetzt werden können. Ein Angebot über vorbereitenden Untersuchungen wurden von der STEG in Stuttgart bereits unterbreitet. Seitens der Verwaltung werde empfohlen, den Auftrag entsprechend diesem Angebot zu vergeben. Des Weiteren sollte der Gemeinderat den beigefügten Beschluss zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen fassen, der dann anschließend mit dem beigefügten Abgrenzungsplan veröffentlicht werden muss.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der vorbereitenden Untersuchungen gemäß dem Angebot der „die STEG Stadtentwicklungs GmbH aus Stuttgart“ vom 13.09.2019 mit einer Pauschale von 6.900,- Euro/netto sowie möglichem Zusatzaufwand in Absprache mit der Verwaltung.
Der Gemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (Baugesetzbuch) gemäß dem vorglegten Einleitungsbeschluss.

TOP 10 Beratung und Beschluss zur Festlegung der Bauplatzpreise für das neue Baugebiet "Am Bol" (Einfamilienhausgrundstücke und Mehrfamilienhausgrundstücke)
Bürgermeister Jochen Arno informiert darüber, dass die Planungen für die Erschließung des o.g. Baugebiets inzwischen weit vorangeschritten sind, so dass mit den Erschließungsarbeiten voraussichtlich Anfang April 2021 begonnen werden kann. Nach dem Bauzeitenplan sollen die Arbeiten dann bis Ende Oktober 2022 abgeschlossen sein. Erst danach kann mit dem Bau von privaten Vorhaben begonnen werden.
Ebenso wurde der Umlegungsplan bekannt gemacht, so dass dieser ebenso in Bälde zur Rechtskraft gelangt.
Der Gemeinde stehen nach der Umlegung 32 Bauplätze für Einfamilienhäuser und 2
Bauplätze für Mehrfamilienhäuser zur Verfügung. Insgesamt handelt es sich hierbei um
eine Fläche von 22.518 m²
Die Zahl der Interessenten liegt nach dem aktuellen Stand bei 90 für die Bauplätze. Die Entwicklung der Einwohnerzahl der letzten Jahre ist durchaus höchst erfreulich. Dies zeigt letztendlich, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim ein recht attraktiver Wohnort ist und man durch die Preisgestaltung auch eine gewisse Steuerungsfunktion hat.
Nicht zuletzt aber lässt sich neben der Refinanzierung der Gesamtkosten auch ein Ertrag für den Gesamthaushalt der Gemeinde erwirtschaften. Dieser Ertrag wird durch die Gemeinde wieder in die kommunalen Infrastrukturmaßnahmen investiert.
Gleichzeitig gilt es noch zwischen den Bauplatzpreisen der Einfamilienhäuser und der
Mehrfamilienhäuser zu unterscheiden. Bei den letzteren wird durch eine höhere „Nutzung“ des Bauplatzes ein wesentlich höherer Mehrwert erzielt, welcher sich in der
Preisfindung widerspiegeln sollte. Bürgermeister Jochen Arno schlägt für die Grundstücke der Einfamilienhäuser einen Preis pro m² Bauland von 190,00 Euro und für die Grundstücke der Mehrfamilienhäuser einen Preis pro m² Bauland von 270,00 Euro.
Aus der Mitte des Gemeinderates kamen zwei Anträge. Einer beinhaltete den Vorschlag, den Preis für die Plätze für Mehrfamilienhäuser auf 300,00 Euro/qm zu erhöhen und der andere den Preis für die Plätze für Einfamilienhäuser auf 200,00 Euro/qm zu erhöhen.
Über die beiden weitergehenden Anträge wurde sodann jeweils separat abgestimmt.

Dem Antrag den Verkaufspreis für Mehrfamilienhausgrundstücke auf 300,00 Euro/m² festzulegen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dem Antrag den Verkaufspreis für die Einfamilienhausgrundstücke auf 200,00 Euro/m² festzulegen wurde abgelehnt.

Anschließend wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Verkaufspreis mit 190,00 Euro/m² mehrheitlich beschlossen.

TOP 11 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat nahm zunächst von dem Neubau eines Carports sowie eines Nebengebäudes Kenntnis. Dem Bau eines Gerätehauses im Ahornweg, dem Neubau eines Wohnhauses auf dem Lupbühl, dem Neubau eines Zweifamlienhauses mit Garage auf dem Höfle, dem Abbruch und dem Neubau eines Wohnhauses in der Straße Schmidten sowie dem Aufstellen eine mobilen Hühnerstalls auf dem Rußberg erteilte er sein Einvernehmen.

TOP 12 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
12.1 Verleihung Ehrenbürgerwürde - Ewald Marquardt
Bürgermeister Arno berichtete, dass der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2020 die Ehrenbürgerwürde an Herrn Ewald Marquardt verliehen hat. Diese hat er anlässlich seines 90. Geburtstages von ihm überreicht bekommen. Eine offizielle Würdigung und Überreichung soll noch nachgeholt werden, sobald es die Corona Pandemie zulässt.
12.2 Straßenwidmungen Rietheim
Bürgermeister Arno teilte mit, dass es in ein er der kommenden Gemeinderatssitzungen auch über die Widmung von zwei Straßen im Ortsteil Rietheim zu beraten sei.
12.3 Ausschreibung einer Hausmeisterstelle
Bürgermeister Arno teilte weiter mit, dass bereits die Ausschreibung einer Hausmeisterstelle erfolgt ist und auch schon ein paar Bewerbungen eingegangen sind.
12.4 Rückgabe Zuschuss – Radweg Dillgarten
Bürgermeister Arno informierte, dass der Zuschuss den die Gemeinde bezüglich. des Radweges Dillgarten erhalten hat, wieder zurückgegeben werden muss.
Leider seien die Grundstücksverhandlungen nicht so gelaufen wie gewünscht. Sehr bedauerlich, wenn ein Zuschuss gewährt wird und dieser anschließend wieder zurückgegeben werden muss, weil die Maßnahme nicht umsetzbar ist. Sollten die weiteren Grundstücksverhandlungen positiv verlaufen, müsste ein neuer Zuschuss beantragt werden.
12.5 Differenz Wasserverlust
Bürgermeister Arno konnte auch berichten, dass Wassermeister Zepf sich bei ihm gemeldet hat. Er hat der Wasserverlust nochmals überprüft und kam auf einen deutlcih geringeren Verlust von 16,6 %. Dies wird in der nächsten Gemeinderatssitzung aber nochmals genau dargestellt.
12.6 Ortseingangsschild „Hausarzt gesucht“
Ein Gemeinderat bedankte sich bei der Verwaltung aufgrund des schnellen Handelns, bzgl. der Anbringung des Ortseingangsschildes „Hausarzt gesucht“.
12.7 Informationen wegen Sponsoring Neue Sporthalle
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darum gebeten, den Gemeinderat aufgrund des Sponsorings der neuen Sporthalle auf dem Laufenden zu halten.