Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 05. Juli 2022
Top 01 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft gab es mehrere Anfragen und Beschwerden bezüglich der starken Geruchsbelästigung im Bereich Schmidten.
So wurde gefragt, ob der der Verwaltung bekannt gewesen sei, dass dieses Problem auch in Dürbheim bestehe.
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass das Ingenieurbüro im Vorfeld darauf hingewiesen habe, dass es Probleme geben könne, aber nicht in diesem Ausmaß. Auch sei nicht bekannt gewesen, dass es in Dürbheim dieses Problem gegeben habe. Das Wasserwirtschaftsamt habe den Bau des Behälters auf dem Rußberg gefordert und nicht auf die Problematik in Dürbheim hingewiesen, obwohl es dort ja bekannt sein müsste.
Kämmerer Jochen Karl teilte mit, dass die Kanäle zwischenzeitlich gereinigt und untersucht wurden. Zudem werde getestet, ob beine Nachspülung helfen würde. Es entstehe durch die Einleitung des Abwassers vom Rußberg eine chemische Reaktion. Eventuell müsse ein Spülschacht auf dem Rußberg umgebaut werden.
Seitens einiger Gemeinderäte wurde gefordert, dass das planende Ingenieurbüro mit Hochdruck an einer Lösung für dieses Problem arbeiten müsse.
Bürgermeister Jochen Arno schlug vor, das Büro Sweco mit einzuschalten, welches die Kläranlage betreut.
Top 02 Beratung und Beschluss zur Festlegung der neuen Elternbeiträge
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer informierte, dass die Träger und die Fachkräfte in den Einrichtungen auch in angespannten Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine ein möglichst bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der Frühkindlichen Bildung und Betreuung gewährleisten.
Damit würden sie einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung in der anhaltenden Krisenzeit leisten.
Die Sicherstellung dieses Angebots beanspruche die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlage besonders durch die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirkt, aber auch durch steigende Personalkosten finanziell zu Buche.
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen hätten sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 die benannten Kostensteigerungen zumindest teilweise zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 Prozent.
Mit dieser Empfehlung bleibe die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibe ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.
Seitens der Evangelischen Kirchengemeinde und der Gemeinde werde zudem eine Erhöhung der Elternbeiträge der Kinder im Alter von 1- 3 Jahren dahingehend angestrebt, dass diese spätestens im Zeitraum von zwei Jahren den gemeinsamen Empfehlungen entsprechen. Dazu seien Zwischenschritte eingeplant, um die Anpassung moderat zu gestalten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
- Die Elternbeiträge werden in Übereinkunft mit der evangelischen Kirchengemeinde Rietheim gemäß den in der Anlage zur Drucksache dargestellten Beträgen in den Kindergärten in Rietheim und Weilheim mit 11 Monatsraten erhoben.
- Wenn ein Kind zum dritten Mal innerhalb eines Monats zu spät abgeholt wird, erhebt der jeweilige Träger für das Kindergartenjahr 2022/2023 einen Zuschlag in Höhe von 28,00 Euro.
TOP 3 Festlegung eines Nutzungskonzeptes für das "Alte Schulhaus"
Bürgermeister Jochen Arno informierte, dass das "Alte Schulhaus“ im Ortsteil Weilheim in den zurückliegenden Jahren, nachdem es nicht mehr für schulische Zwecke benötigt wurde, die unterschiedlichsten Nutzungen erlebt habe.
So sei es in Teilbereichen vermietet worden, in anderen Bereichen stand die Vereinsnutzung, aber auch über viele Jahre hinweg die Nutzung als Bürgerbüro bzw. später auch als Räumlichkeit für die Jugendpflegerin.
Zuletzt aber musste das gesamte Gebäude geräumt werden, damit dieses als provisorischer Kindergarten während des Neubaus des Kindergartens in der Jahnstraße genutzt werden konnte. Hierfür seien auch umfangreiche Umbauarbeiten in einer Größenordnung von ca. 150.000 € erforderlich gewesen, rechnet man die provisorische Notausgangstreppe mit hinzu.
Seit Ostern 2022 stehe das gesamte "Alte Schulhaus" nun wieder leer, nachdem der Kindergarten den Neubau in der Jahnstraße beziehen konnte.
Die Räumlichkeiten der DRK-Bereitschaftsgruppe Weilheim, die sich im Untergeschoss befinden, dürften seit dem Umbau zum provisorischen Kindergarten aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht mehr zu Aufenthaltszwecken genutzt werden, lediglich noch zur Lagerung der Materialen und Gerätschaften der Bereitschaftsgruppe des DRK Weilheim.
Für die künftige Nutzung der Räumlichkeiten des "Alten Schulhauses" stünden von Seiten der Weilheimer Vereine und Organisationen nunmehr die nachfolgenden Wünsche zur Nutzung an:
01 Bereitschaftsgruppe DRK Weilheim
Seit die DRK-Bereitschaftsgruppe Weilheim die Räumlichkeiten im UG nicht mehr als Aufenthaltsräume nutzen kann, besteht der Wunsch nach neuen Räumlichkeiten im Ortsteil Weilheim, möglichst im Erdgeschoss des „Alten Schulhauses“. Die Übungsstunden wurden in der Vergangenheit in Abstimmung mit der Feuerwehrabteilung Weilheim im Gerätemagazin Weilheim durchgeführt, wobei die Jugendarbeit wohl überwiegend in den Räumlichkeiten der DRK-Bereitschaftsgruppe Rietheim stattfand.
02 Narrenkameradschaft und Noten Chaoten
Die Narrenkameradschaft sei ursprünglich bereits im "Alten Schulhaus" untergebracht gewesen und musste durch anderweitigen Bedarf in das von der Gemeinde erworbene Gebäude, das gegenüberliegende "Weigandenhaus", umziehen. Dort wären ausreichende Räumlichkeiten und Lagerkapazitäten vorhanden, doch die Räumlichkeiten müssen noch mittels Ölöfen beheizt werden.
Die Noten Chaoten hingegen seien interimsweise in den Räumlichkeiten des ehemaligen Lehrschwimmbades im Untergeschoss der Gemeindehalle untergebracht worden, wo sie sich behelfsmäßig eingerichtet haben.
Geprobt werde nunmehr sozusagen im Lehrschwimmbecken, was auf Dauer sicher so kein Zustand sei, zumal für die Räumlichkeiten des Lehrschwimmbades bereits eine andere Nutzung, wie die Betreuung der Grundschüler mittelfristig, vorgesehen ist.
Auch mit der Narrenkameradschaft/Noten Chaoten seien die Räumlichkeiten im "Alten Schulhaus" besichtigt worden. Aus deren Sicht wären die Räumlichkeiten im OG, wie es im beigefügten Plan dargestellt ist sowohl für Übungszwecke als auch für Lager- und Aufenthaltsräume ideal.
03 TB Weilheim
Auch ein Teil der Gerätschaften des TB Weilheim, vor allem Utensilien für die Theaterabteilung seien aktuell im „Weigandenhaus“ untergebracht. Aber auch darüber hinaus habe der TB Weilheim Bedarf nach weiteren Räumlichkeiten zur Lagerung diverser Gegenstände und Materialien.
Hierfür würde sich insbesondere der ehemalige Schlafraum im EG eigenen, der durch den Umbau zum provisorischen Kindergarten auch einen Notausgang und damit einen separaten Eingang erhalten hat.
04 Öffentliche Nutzung
Damit würde auch noch ein weiterer Raum für diverse Zwecke zur öffentlichen Nutzung etc. zur Verfügung stehen.
05 Stand der Besprechungen
Den obig genannten Vereinen bzw. Organisationen sei die künftige Nutzung der dargestellten Räumlichkeiten unter der Voraussetzung, dass dies auch vom Gemeinderat so genehmigt wird, in Aussicht gestellt worden.
Offen sei dabei allerdings die Frage zur Kostenübernahme der erforderlichen Rück- und Umbauarbeiten. Insbesondere die Sanitärbereiche seien kindgerecht umgebaut worden, sodass hier wieder ein entsprechender Rückbau erforderlich werde.
Des Weiteren ist ein großes Thema die notwendige Anbringung einer fest installierten Fluchttreppe, die gleichzeitig aber auch als Zugangstreppe für das OG genutzt werden könnte. Damit wäre gewährleistet, dass jeder Verein/Organisation einen eigenen für sich getrennten Zugang hätte, sodass die Frage nach der Reinigung und dem Unterhalt gut zu klären wäre.
06 Zukunft des "Alten Schulhauses"
Das "Alte Schulhaus" sollte ursprünglich einmal als Bürgersaal und für Vereinszwecke umgebaut werden. Diese Planung liege aber nunmehr bereits 10-12 Jahre zurück.
Dadurch, dass die Ortsmitte Weilheim nunmehr in das Stadtsanierungsprogramm aufgenommen wurde, könnten mittels entsprechender Zuschüsse neue Planungen für das "Alte Schulhaus" entstehen und angedacht werden. Oberstes Ziel aber sollte der Erhalt des "alten historischen Schulhauses" sein.
Bei einer Vergabe des alten Schulhauses zur Nutzung an die Vereine/Organisationen sollte diesen deshalb klar sein, dass im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms durchaus noch zusätzliche weitere Ziele mit dem "Alten Schulhaus" verfolgt werden könnten, sodass den Vereinen und Organisationen auch bewusst sein sollte, dass es sich hier aktuell noch um keine Dauernutzung handele.
Damit sich der Gemeinderat einen Eindruck vom aktuellen Gebäude machen könne, soll im Anschluss an die Sitzung noch eine Besichtigung der Räumlichkeiten erfolgen.
In der Sitzung vor den Sommerferien könnte dann abschließend darüber befunden werden, welche künftige Nutzung das "Alte Schulhaus" erhält.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Frage gestellt, ob die Vereine so viel Fläche benötigen, die dann nur einmal in der Woche genutzt werde.
Auch wurde darauf hingewiesen, dass das „Alte Schulhaus“ abgerissen werden könne, um im Rahmen des Stadtsanierungsprogrammes ein Haus für Vereine und seniorengerechtes Wohnen zu schaffen.
Gleichwohl gab es Stimmen aus dem Gemeinderat für den Erhalt des „Alten Schulhauses“.
Die Erstellung eines umfangreichen Nutzungskonzeptes nicht nur für das „Alte Schulhaus“, sondern auch für die beiden Feuerwehrgerätehäuser, wenn die Feuerwehr und das DRK zusammengelegt werden, wurde seitens eines Gemeinderates vorgeschlagen.
Auch sollten die Kosten für den Unterhalt vor dem Beschluss über die Nutzung überprüft werden.
TOP 4 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage sein Einvernehmen und stimmte der Befreiung vom Bebauungsplan aufgrund der Höhe des Kamins zu. Den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage nahm er zu Kenntnis. Der Errichtung eines mobilen Hühnerstalles auf weiteren Grundstücken erteilte er sein Einvernehmen.
TOP 5 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
TOP 5.1 Friedhof Rietheim - Beginn der Arbeiten
Bürgermeister Arno teilte mit, dass die Arbeiten auf dem Friedhof in Rietheim nach den Handwerkerferien beginnen werden.
TOP 5.2 Dürbheimer Straße - Beginn der Arbeiten
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass nächste Woche die Wasserversorgung in der Dürbheimer Straße aufgebaut wird.
TOP 5.3 Baugebiet "Am Bol"
Bürgermeister Arno teilte mit, dass ab dem 11. Juli im Neubaugebiet „Am Bol“ mit den Asphaltierungsarbeiten begonnen werde, so dass dieses möglicherweise noch vor Beginn der Sommerferien abgenommen und zur Bebauung frei gegeben werden könne.
TOP 5.4 Einsparungen wegen der Energiepreise
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage, welche Maßnahmen die Gemeinde ergreift, um Strom und Energiekosten zu sparen.
Bürgermeister Arno antworte, dass bisher noch keine konkreten Maßnahmen getroffen wurden, die Verwaltung hierfür aber ein Konzept und verschiedene Vorschläge erarbeiten werde.
Seitens einiger Gemeinderäte kam der Vorschlag, die Straßenlaternen etwas kürzer zu schalten.
TOP 5.5 Lärmschutz Gäubahn
Ein Gemeinderat wurde darauf angesprochen, dass der Gemeinderat sich bei einem weiteren Ausbau der Gleisanlagen auch zum Thema des Lärmschutzes Gedanken machen sollte.
Bürgermeister Arno teilte mit, dass dies in der Verantwortung der Bahn liegt und dies automatisch im Rahmen des Planfeststellungsverfahren mit aufgegriffen und überprüft werde.
TOP 6 Vor-Ort-Besichtigung „Altes Schulhaus“
Bei der Besichtigung wurde festgestellt, dass noch einige alte Möbel vom Kindergarten im Alten Schulhaus stehen. Diese bekomme größtenteils die Grundschule. Auch würde vom Hausmeister und vom Bauhof noch etwas benötigt.
Der Gemeinderat schlug vor, dass das was nicht benötigt wird, im Amtsblatt zum Kauf angeboten wird.