Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung am 23. März 2022
Top 01 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft gab es keine Anfragen
Top 02 Neubau Kindergarten Weilheim
Neubau Kindergarten Weilheim Beratung und Beschluss über Nachträge
- Bodenbelagsarbeiten
- Malerarbeiten
- Trockenbauarbeiten
Bürgermeister Arno begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Zetzsche von W+P aus Stuttgart.
Herr Zetzsche berichtete, dass die Fertigstellung zum 31.03.2022, nach wie vor recht „sportlich“ sein wird, es aber gelingen dürfte. Trotzdem werde an dem Datum festgehalten. Die Inbetriebnahme des Kindergartens könne dann, wie vorgesehen, nach Ostern erfolgen.
Er berichtete über die Eilentscheidungen, die zwischenzeitlich getroffen werden mussten, um im Zeitplan zu bleiben.
- Streichen des Innengeländers und der Türzargen sowie Ausbesserung der Beschädigungen nach Aufwand:
Dies wurde an die Firma Rombach aus Villingen-Schwenningen in Höhe von 2.445,00 Euro zzgl. MwSt. vergeben.
- Anschluss der Fassade des 1. Obergeschosses an den Balkon:
Der Anschluss wurde an die Firma Stahlbau Münch aus Brigachtal in Höhe von 3.530 Euro zzgl. MwSt. vergeben.
- Untersicht Decke im Außenbereich:
Die Unterdecke wurde an die Firma Hohner aus Tuttlingen in Höhe von 33.640,44 Euro vergeben. Anschließend stellte sich heraus, dass die Firma Hohner einen Kalkulationsfehler hatte. Dieser wurde offengelegt. Dadurch entstanden Mehrkosten in Höhe von 5.619 Euro/brutto. Die Vergabe und der Auftrag wurden aus Kulanz und unter der Bedingung, dass die Fertigstellung am 31.03.2022 sein muss, aufrechterhalten.
- Die Bauschlussreinigung wurde an die Firma Sousa aus Stuttgart in Höhe von 2.700 Euro zzgl. MwSt. /Stundensatz 30,00 Euro zzgl. MwSt. vergeben. Es ist damit zu rechnen, dass Nachreinigungsarbeiten im Stundenlohn erforderlich werden.
Weiter berichtet er über die noch zusätzlich anstehenden Vergaben.
Bei der Brandschutzdecke im Lagerraum im Obergeschoss soll ein Revisionsdeckel für die Deckenkontrolle eingebaut werden. Herr Zetzsche teilte mit, dass die Firma Rausch ein Angebot hierüber abgegeben hat und sich die Kosten auf 306,20 Euro zzgl. MwSt. belaufen werden.
Der Vorschlag der Verwaltung ist, dieser Revisionsdeckel einzubauen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Einbau eines Revisionsdeckels in der Brandschutzdecke und vergab den Auftrag an die Firma Rausch zu einer Angebotssumme in Höhe von 306,20 Euro zzgl. MwSt.
Wunsch des Kindergartenpersonals war es, im Bewegungsraum ein Teppich an der Wand bis 1,8 m anzubringen. Hier werde vorgeschlagen, diesen Auftrag an die Firma Grillenberger in Höhe von ca. 3.600,00 Euro zzgl. MwSt. zu vergeben. In diesem Betrag ist die Montage der Leisten nach Aufwand miteingerechnet.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage, ob solch ein Teppich standartmäßig eingebaut werde.
Hauptamtsleiterin Neubauer verneinte dies. Hier handle es sich um einen Wunsch. Die Verwaltung unterstütze diesen, da der Teppich die Lautstärke senkt, die Wände schützt und auch guter Schutz für die Kinder sei
Der Gemeinderat stimmte der Anbringung des Teppichs an den Wänden im Bewegungsraum in einer Höhe von 1,8 m zu mit 12 Ja- und einer Nein-Stimme zu und vergab die Arbeiten an die Firma Grillenberger in Höhe von ca. 3.600,00 Euro zzgl. MwSt.
Außerdem wurde vorgeschlagen ein Schutzanstrich mit einer Latexfarbe in 1,20m Höhe an den Wänden im Flur OG, Flur EG und im Flur Kellergang anzubringen. Zudem sei vorgesehen, die Wände nach Abschluss der Baustelle auszubessern. Es werde vorgeschlagen, die Arbeiten an die Firma Rombach in Höhe von 4.626,50 Euro zzgl. MwSt. zu vergeben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe des Schutzanstriches mit einer Latexfarbe in 1,20m Höhe an den Wänden in den Fluren im OG und EG sowie im Kellergang zu, sowie der Ausbesserung der Wände nach Abschluss der Baustelle. Die Arbeiten werden an die Firma Rombach in Höhe von 4.626,50 Euro zzgl. MwSt. vergeben.
Herr Zetzsche informierte über den aktuellen Stand und teilte mit, dass die Bauabnahme am 31.03.2022, um 15.00 Uhr, stattfinden werde.
Er merkt an, dass derzeit der Abschlussvermerk des Prüfstatikers fehlt. Dieser müsste aber nächste Woche vorliegen.
Bei der Fluchttreppe fehlen bisher noch die Stufen, dies würden aber auch bis zur Fertigstellung am 31.03.2022 angebracht.
Was nicht bis zum 31.03.2022 fertig gestellt ist, sind die Gitterroste im Fluchtwegsteg. Hier wird aber eine Notlösung geschaffen, bis diese eingebaut werden.
Die Fertigstellung der Freianlagen wird erst Mitte April sein, aber bis Ostern werden auch diese fertiggestellt.
TOP 03 Bebauungsplan „Solarpark Rietheim-Weilheim“
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Bürgermeister Jochen Arno geht in einem Vortrag ausführlich auf die Drucksache2022/02/DS ein. Diese ist auf der Homepage der Gemeinde unter www.rietheim-weilheim.de, unter dem Unterpunkt Rathaus&Service, Gemeinderat, Bürgerinformationsportal, nachzulesen.
Eine Gemeinderätin erkundigte sich, wie viel Strom bei dieser Anlage erzeugt werde.
Bürgermeister Arno teilte mit, dass pro Hektar ca. 1 Megawatt produziert wird, also bei 3 Hektar werden voraussichtlich rund 3 Megawatt an Strom produziert. Mit diesem Projekt könnten quasi alle privaten Haushalte der Gemeinde mit Strom versorgt werden.
Der Gemeinderat fasste mit 11 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens einschließlich Örtlicher Bauvorschriften „Solarpark Rietheim-Weilheim“ für den im Lageplan (Anlage) dargestellten räumlichen Geltungsbereich.
TOP 04 Bekanntgabe einer Eilentscheidung zur Vergabe des Feinbelags für die Straße im Gewerbe Gebiet Langes Gewand
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass der Gemeinderat einstimmig per Umlaufverfahren beschlossen hat, den Feinbelag für die Straße im Gewerbegebiet Langes Gewand an die günstigste und wirtschaftlichste Bieterin die Firma Stingel aus Schwenningen zu einer Angebotssumme in Höhe von 84.471,78 Euro/brutto zu vergeben.
Bürgermeister Arno berichtete, dass beim Einbau des Feinbelages die Straße für 3-4 Tage voll gesperrt werden muss, dies wird nicht ganz einfach werden. Hier finde zeitnah ein Gespräch mit den Gewerbetreibenden statt, da der Einbau des Feinbelages im April stattfinden soll.
TOP 05 Beratung und Beschluss zur neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates
Hauptamtsleiterin Neubauer ging die Geschäftsordnung im Detail durch. Sie merkte Änderungen an, die noch in der Beschlussvorlage gemacht werden müssen.
Ein Gemeinderat äußerte den Wunsch, dass die geplanten Sitzungen wie bisher auch, als jährliche Planung mitgeteilt werden und nicht wie jetzt, im Vorschlag als halbjährliche Planung.
Die Verwaltung schlug dann vor, der Geschäftsordnung mit den genannten Änderungen zuzustimmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Geschäftsordnung des Gemeinderates mit den vorgeschlagenen Änderungen.
TOP 06 Beratung und Beschluss zur Vergabe zur Ersatzbeschaffung des Holders
Bürgermeister Arno führte kurz in das Thema ein.
Kämmerer Karl erläuterte die Preise bzw. den Angebotsvergleich. Der Endpreis des Holders C65 SC mit Anbaugeräte, belaufe sich auf 156.473,45 Euro. Dies seien jährliche Kosten über 9 Jahre von 17.740,75 Euro. Es werde versucht, den bisherigen Holder zu verkaufen.
Seitens des Gemeinderates wurde auf die Reparaturanfälligkeit hingewiesen. Eine Aufstellung der Reparaturen in der Vergangenheit wäre wünschenswert gewesen. Kämmerer Jochen Karl sagte zu, diese Kosten aufzustellen, falls dies gewünscht sei.
Auch die Fahrten auf den Rußberg mit dem Holder wurden von einer Gemeinderätin angesprochen. Diese seien laut Bürgermeister Jochen Arno notwendig, da der Holder auch dort eingesetzt werde. Zudem fügte Bürgermeister Arno hinzu, dass dies ein kleines, äußerst wendiges Fahrzeug sei und eine breite Einsatzmöglichkeit biete, die sich in der Vergangenheit mehrfach bewährt haben.
Mit 11 Ja- und 1 Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat den Kauf des neuen Holders Modell C65 SC samt Anbaugeräten und Garantieverlängerung zum Angebotspreis von 156.473,45 €.
TOP 07 Beratung und Beschluss über eine Mindestteilnehmerzahl bei der Sommerferienbetreuung 2022
Hauptamtsleiterin Neubauer erläuterte, dass die Gemeinde Rietheim-Weilheim in den letzten 3 Wochen der Sommerferien eine Betreuung für Grundschulkinder in der Zeit von 07.30 bis 12.30 Uhr, anbietet. In den vergangenen Jahren seien die Teilnehmerzahlen bei der Kinderferienbetreuung eher gering. So haben sich im Jahr 2021 drei Kinder zur Betreuung angemeldet. Im Jahr 2020 waren es 4 Kinder, im Jahr 2019 wieder 3 Kinder. Da die Gemeinde das Personal bisher unabhängig von der Kinderzahl bereitgestellt hat, wird vorgeschlagen, dass künftighin erst ab einer Mindestteilnehmerzahl von 5 Kindern das Angebot aufrechterhalten wird, um den Abmangel nicht zu hoch werden zu lassen.
Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob es an den erhobenen Kosten liegt, dass dieses Betreuungsangebot kaum in Anspruch genommen werde.
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer meint, dass es daran nicht liegen könne, diese seien moderat.
Auch wird seitens eines Gemeinderates darauf hingewiesen, dass die Eltern über die Mindestteilnehmerzahl informiert werden. Frau Neubauer sagt zu, dass dies gemacht werde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Ferienbetreuung für Grundschulkinder erst ab einer Mindestteilnehmerzahl von 5 Kindern je Woche stattfindet.
TOP 08 Bedarfsposition: Bericht über die Vergabe zur Neuausstattung der EDV an Komm.One
Hauptamtsleiterin Neubauer informierte darüber, dass das Angebot der Komm.ONE nun gekommen ist und stellt dieses kurz vor. Ab April würden die Kosten wieder steigen, deshalb sollte der Auftrag so schnell wie möglich vergeben werden.
Die EDV werde komplett neu angeschafft und jeder Mitarbeiter (außer das Bürgerbüro) bekommt zusätzlich einen Laptop mit Kamera und Lautsprecher. Sodass auch Onlinemeetings problemlos möglich gemacht werden können. Die Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro werden ebenfalls mit Kamera und Mikrofon ausgestattet.
Das Angebot beläuft sich auf 45.356,22 Euro, wobei die Hardware geleast werde. Die Details dazu wurden auch bereits in der Klausursitzung erörtert und das Angebot bewegt sich im Rahmen der eingeplanten Haushaltsmittel.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Neuausstattung der EDV zu vorliegendem Angebot an Komm.One in Höhe von 45.356,22 Euro.
TOP 09 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau einer Garage sein Einvernehmen.
TOP 10 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
TOP 10.1 Stellenplan 2022
Bürgermeister Arno gibt bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Stellenplan 2022 genehmigt wurde. Neu hinzugekommen ist eine Stelle für einen Auszubildenden als Fachkraft für Abwasser.
TOP 10.2 Verkauf Gewerbegrundstück
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung ein Gewerbegrundstück verkauft wurde.
TOP 10.3 Faulenbachrenaturierung
Bürgermeister Arno informierte, dass in der nächsten Sitzung die Faulenbachrenaturierung sowie das damit geplante Flurneuordnungsverfahren wieder aufgegriffen wird.
TOP 10.4 Altglas- und Altkleidercontainer
Bürgermeister Arno teilte mit, dass die Glas- und Altkleidercontainer, die bislang in der Bahnhofstraße in Rietheim standen, versetzt würden, um den Bereich neu herrichten zu können. Der neue Standort befindet sich in der Dürbheimerstraße, unterhalb der Gemeindehalle.
TOP 10.5 Ukrainische Flüchtlinge
Hauptamtsleiterin Neubauer berichtete, dass in der Gemeinde bereits 4 ukrainische Flüchtlinge in einer kommunalen Wohnung untergebracht wurden. Weitere Flüchtlinge seien auch privat untergebracht. Eine Familie aus Weilheim, die selbst aus der Ukraine stamme, kümmere sich sehr gut um die Flüchtlinge.
Hauptamtsleiterin Neubauer teilte mit, dass aber weitere Wohnungen gesucht werden.
TOP 10.6 Parkplatz Friedhof Rietheim
Eine Gemeinderätin bemängelte die Parkplatzsituation vor dem Friedhof in Rietheim. Hier werde so geparkt, dass keiner mehr mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl vorbeikommt.
Bürgermeister Arno informierte, dass vor dem Torbogen noch ein Behindertenparkplatz ausgewiesen wird, wodurch sich dieses Problem erledigen würde.
TOP 10.7 Vollsperrung Rußberg
Eine Gemeinderätin erkundigte sich, ob die Straße auf den Rußberg abends befahrbar ist, oder die komplette Zeit voll gesperrt.
Bürgermeister Arno teilte mit, dass die Straße über die komplette Zeit voll gesperrt ist.
TOP 10.8 Einbahnstraße Lindenstraße/Friedrichstraße
Ein Gemeinderat wurde darauf angesprochen, ob es nicht möglich wäre, die Einbahnstraße für Radfahrer entgegen der Richtung zu genehmigen.
Bürgermeister Arno sagte zu, dass dieser Wunsch gerne an die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet werde.
TOP 10.9 Geschwindigkeitsmessanlage Höfle
Eine Gemeinderätin war der Meinung, dass die Geschwindigkeitsmessanlage an der falschen Stelle steht.
Bürgermeister Jochen Arno betonte, dass dies der Wunsch der Anwohner war.