Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022
Top 01 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft gab es keine Anfragen
Top 02 Neubau Kindergarten Weilheim
- Vergabe Spielgeräte
- Vergabe Außendecke
- Bericht über die Eilentscheidungen
- Sachstandsbericht
Bürgermeister Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Zetzsche und Herr Puhman von der Firma Wolff+Partner aus Stuttgart begrüßen.
Herr Zetzsche erläuterte zunächst, dass es immer wieder noch gewisse Ungereimtheiten gebe, die entdeckt würden und ausgeräumt werden müssten. Jedoch stehe bisher nach wie vor als Endtermin für die Bauarbeiten der 31.03.2022, so dass damit auch die geplante Inbetriebnahme des neuen Kindergartens am 19.04.2022 erfolgen könne.
Von Herrn Puhman, dem vor Ort zuständigen Bauleiter, wurde der weitere Bauablauf dargestellt und erläutert. Aktuell wurde ein Teil des Gerüstes vorrübergehend abgebaut, um die Rampen- und Treppenanlage im Eingangsbereich fertigstellen zu können. Dabei wurde allerdings auch noch festgestellt, dass die Fundamente mit einer speziellen Beschichtung gegen Streusalz nachträglich abgedichtet werden müssen, da unverständlicherweise minderwertiger Beton ausgeschrieben war und auch verbaut wurde. Die geplante Beschichtung aber war nicht in Auftrag gegeben worden, was nun nachgeholt werden musste.
Bei den Außenanlagen gehe es nun aber gut voran. Im Innenbereich wurde inzwischen bereits der Aufzug eingebaut. Die Wände wurden verputzt, verspachtelt und die Fensterbretter installiert. Die Fliesenarbeiten sind soweit der Bau es zulässt ausgeführt worden. 80 % der Oberdecken sind auch im EG schon verbaut.
Im Außenbereich geht es mit der Fassade und dem Stahlbau gut voran.
Außerdem berichtet Herr Zetzsche über die Entwässerung. Aufgrund des Bodengutachtens werden die Sandkästen entwässert. Auch wurden die Fassadenrinnen durchlaufend ausgebildet, um Wasser von einem Starkregen abzuleiten. Im Bereich hinter dem Kindergarten kam ein weiterer Schacht (Gulli) hinzu. Im Keller sind Rückstausicherungen angebracht.
Bezüglich der abweichenden Planung zur Baugenehmigung gebe es eine Lösung, so dass die Genehmigung der Abweichungen durch das Landratsamt nun möglich sei.
Herr Zetzsche teilte mit, welche Eilentscheidungen getroffen wurden.
Das Treppeninnengeländer wurde per Eilentscheid an die Schlosserei Jäger aus Neuhausen ob Eck zu einer Summe von 18.577 + MwSt. vergeben.
Des Weiteren wurden beim Treppeninnengeländer Holzstaketen per Eilentscheid vergeben an die Schreinerei Schwochow zu einer Summe von 6.025 Euro + MwSt.
Den Anschluss von der Fassade zum Balkon wurde ebenfalls als Eilentscheid vergeben an die Firma Eppler Fenster zu einer Summe von 10.000 Euro + MwSt.
Auch die Sockelabdichtung musste per Eilentscheid ausgeführt werden und wurde an die Firma Decker und Firma Schellhammer zu einer Summe von 6.000 Euro + MwSt. vergeben.
Für das Treppengeländer im Außenbereich wurde ebenfalls eine Eilentscheidung getroffen. Die Vergabe erfolgte an die Firma Höpfel & Harfmann zu einer Summe von 28.766 Euro + MwSt. vergeben.
Wie eingangs berichtet, wurde das Gerüst abgebaut, um an der Rampen- und Treppenanlage weiterzumachen. Da die Alucoubond Fassadenplatten später kommen als gedacht. So konnte dann an der Außenanlage weitergearbeitet werden. Dies wurde per Eilentscheid an die Gerüstbaufirma Jetter zu einer Summe von 3.090 Euro + MwSt. vergeben.
Des Weiteren wurden Lüftungsgitter zu einer Summe von 5.030,50 Euro + MwSt. vergeben.
Herr Zetzsche berichtete, über die anstehenden Vergaben.
Er teilt mit, dass die Wände der Lagerräume im EG sowie die Wände des Lagers und des Putzraumes im OG als raumabschließende Bauteile mindestens feuerhemmend sein müssen. Er schlägt vor, diese Arbeiten an die Firma Rausch zu einer Summe von 4.868,82 Euro + Mwst. zu vergeben.
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag an die Firma Rausch die Brandschutzdecke, Verkleidung Stahlträger und Fassadenanschlüsse zu einer Summe von 4.868,82 Euro + Mwst.
Des Weiteren stehe die Vergabe der Untersicht der Decke im Außenbereich an. Hier schlägt er vor, dies an die Firma Hohner, Tuttlingen, zu einer Summe von 33.640,44 Euro + Mwst. zu vergeben.
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag der Firma Hohner aus Tuttlingen die Untersicht der Decke im Außenbereich zu einer Summe von 4.868,82 Euro + Mwst.
Die Spielgeräte für den Außenbereich müssen ebenfalls noch vergeben werden. Hier schlug er vor, dies an die Firma Doehring, Ahaus, zu einer Summe von pauschal 30.020 Euro + Mwst. zu vergeben. Hier wurde verhandelt, dass diese die Spielgeräte liefern und auch aufbauen. 4 Spielgeräte bzw. 3 Teichbrücken und 1 Raupenrutsche kommt von einer anderen Firma. Die Firma Doehring aus Ahaus wird aber auch diese Spielgeräte mit aufbauen.
Wichtig und sinnvoll hierbei wäre, dass die Gemeinde durch den TÜV ein Prüfbericht der Spielgeräte erstellen lässt. Dies könne auch gleich mit beauftragt werden.
Der Gemeinderat vergab einstimmig der Firma Doehring, Ahaus, den Auftrag zur Lieferung der Spielgeräte für den Außenbereich und Aufbau zu einer Summe von pauschal 30.020 Euro + Mwst. In dieser Summe ist ebenfalls der Aufbau von 3 Teichbrücken und 1 Raupenrutsche enthalten, welche von einer anderen Firma geliefert werden. Ebenfalls wird der TÜV beauftragt, um anschließend einen Prüfbericht zu erstellen.
Die Raupenrutsche für den Außenbereich müsse auch noch vergeben werden. Hier schlägt Herr Zetzsche vor, dies an die Firma Sauerland zu einer Summe von 2.182 Euro + Mwst. zu vergeben.
Der Gemeinderat vergab der Firma Sauerland den Auftrag zur Lieferung der Raupenrutsche zu einer Summe von 2.182 Euro + Mwst.
Die 3 Teichbrücken für den Außenbereich müssen ebenfalls noch vergeben werden. Hier schlägt er vor, dies an die Firma Segro zu einer Summe von 4.728 Euro + Mwst. zu vergeben.
Der Gemeinderat vergab einstimmig der Firma Segro den Auftrag zur Lieferung der 3 Teichbrücken zu einer Summe von 4.728 Euro + Mwst.
Herr Zetzsche berichtete anschließend noch über die zu erwartenden Kostensteigerungen.
Architekt Bühler habe die Gesamtkosten des Kindergartens im Jahre 2018 noch mit rund 2.900.000 Euro veranschlagt. Momentan liegen die geschätzten Gesamtkosten aber bei 3.669.235 Euro, sprich es besteht aktuell eine Differenz in Höhe von 786.405 Euro. Zu einem großen Teil ist diese Kostensteigerung bereits auf die jährliche Preisanpassungen zurückzuführen, die damals noch nicht mit einkalkuliert worden war. Hinzu kamen die einen oder anderen Zusatzwünsche bzw. Positionen, die nicht komplett einkalkuliert waren, wie beispielsweise im Bereich der Außenanlagengestaltung und der Spielgeräte. Allerdings sind bisher auch noch 268.475 Euro nicht ausgegeben, die als „Puffer“ eingerechnet wurden. Andererseits sind die Rohbauarbeiten bisher auch noch nicht vollends abgerechnet, hier werden schätzungsweise noch ca. 35.000 Euro hinzukommen und auch weitere ca. 17.800 Euro für den Gerüstbauer.
Momentan ist ein weiteres sehr schwieriges Thema im Bereich des Daches aufgetaucht. Hier wurde festgestellt, dass die Dämmung stellenweise noch sehr feucht ist. Hier gilt es noch die Ursache festzustellen. Vermutlich war es nicht ausreichend, nach dem Hagelunwetter nur einen Teil der Dämmung zu erneuern. Die Versicherung wäre daher miteingebunden.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es Fragen zu den Kostensteigerungen sowie zu den Baunebenkosten. Hierzu nahm Herr Zetzsche ausführlich Stellung.
Seitens der Gemeinderäte wird auf eine fristgerechte Fertigstellung hingewiesen.
TOP 03 Beratung und Beschluss zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2022
Bürgermeister Jochen Arno ging anschließend in seiner Haushaltsrede darauf ein, dass die Gemeinde in diesem Haushaltsjahr wiederum 4,8 Mio. Euro investiere. Schwerpunkte der Investitionen seien Folgende:
- Fertigstellung der Erschließung des Baugebietes „Am Bol“
- Fertigstellung des Neubaus des Weilheimer Kindergartens
- Die Neuanlage von pflegereduzierten Gräbern und Urnengräbern auf der Basis unserer neuen Friedhofskonzeption, einschließlich des Baus einer neuen Friedhofsmauer und der Sanierung des Kirchgässles
- 1. BA zur Sanierung der Dürbheimer Straße
- Die Fortsetzung des Breitbandausbaus
- Anschluss des Heims der Kleintierzüchter an die Wasserversorgung der Gemeinde
- Weitere Investitionen in Photovoltaikanlagen
- Skaterplatz für die Jugend
- Beleuchtung der Zugangswege zur neuen Marquardt-Halle
- Radweg Dillgarten
- Anschaffung eines größeren Notstromaggregates für die Feuerwehr
- Neue EDV für die Verwaltung
Weiterhin führte Bürgermeister Arno aus, dass der vorgelegte Haushalt 2022 (incl. Wasserversorgung) wieder ein erstaunliches Volumen von insgesamt 18,199 Mio. € umfasst, was einem weiteren Rekord entspreche. Dies zeige, dass der Gemeinderat weiterhin enorme Summen für die Zukunftsgestaltung der Gemeinde in den nächsten Jahren in die Hand nehme. Das Erfreuliche daran bleibe, dass der Haushalt 2022 und das mittelfristige Investitionsprogramm bislang ohne eine Neuverschuldung auskommen.
Kämmerer Karl stellte anschließend die wichtigsten Eckdaten des Haushaltplans und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Der Haushaltsplan werde laut Haushaltssatzung im Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten Gesamtergebnis von 1.057.570 EUR und im Finanzhaushalt mit einem Finanzierungsmittelbedarf von -1.079.220 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) werde festgesetzt auf 0,00 EUR. Der Höchstbetrag der Kassenkredite werde festgesetzt auf 3.500.000 EUR. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden beide auf 270 v. H. festgesetzt. Der Gewerbesteuerhebesatz werde auf 320 v. H. festgesetzt.
Im Ergebnishaushalt werde 2022 insgesamt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 12.077.940 EUR und mit ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 11.020.370 EUR geplant.
Das Nettoergebnis des Finanzausgleichs liege mit Zuweisungen von 3.153.700 EUR
und Aufwendungen von 4.747.450 EUR bei einem Betrag von -1.593.750 EUR.
Es seien 6 Mio. Euro Gewerbesteuer eingeplant.
Die voraussichtlichen liquiden Mittel am Ende des Jahres belaufen sich auf 5.115.145 Euro und die Gesamtergebnisrücklage auf 8.831.000 Euro.
Seitens des Gemeinderats standen zum Haushaltsplan aufgrund der eingehenden Vorberatungen keine weiteren Fragen mehr an.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheim für das Haushaltsjahr 2022.
Top 04 Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Wasser, Abwasser, Energie und Breitband“ 2021
Kämmerer Karl stellte den Wirtschaftsplan „Eigenbetrieb Wasser, Energie und Breitbandversorgung Rietheim-Weilheim“ für das Jahr 2022 anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Er berichtete, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2022 im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 341.000,00 EUR und mit Aufwendungen in Höhe von 374.000,00 EUR festgesetzt wird. Im Vermögensplan werden Einnahmen in Höhe von 931.000,00 EUR und Ausgaben in Höhe von 931.000,00 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der für den Eigenbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen werde für das Wirtschaftsjahr 2022 auf 0,00 € festgesetzt.
Die Verwaltung schlägt vor, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung zuzustimmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022.
Seitens des Gemeinderates gab es an dieser Stelle ein großes Lob für den Kämmerer Herrn Jochen Karl und seine Mitarbeiterinnen für die Erstellung des enormen Planwerkes.
TOP 5 Beratung und Beschluss zur Vergabe der Wasserleitung zum „Hasenheim“
Der Anschluss des „Hasenheims“ des Kleintierzuchtvereins an das örtliche Wasserversorgungsnetz war bereits häufig Thema im Gemeinderat. So zuletzt auch in der Klausurtagung.
Bürgermeiste Arno informierte, dass bislang auf eine Wasseraufbereitungsanlage der Firma Kärcher zurückgegriffen wurde, da das Hasenheim bislang nicht an die Eigenwasserversorgung der Gemeinde Rietheim-Weilheim angeschlossen werden konnte. Die Wasseraufbereitungsanlage wurde im Jahr 2007 installiert, war insgesamt aber immer sehr störanfällig. Ab 2019 konnte die Anlage dann nicht mehr genutzt werden, da es keine Ersatzteile mehr gab.
Da die Einlegung einer Wasserleitung sehr hohe Kosten verursache, war zunächst angedacht, wieder eine Wasseraufbereitungsanlage zu installieren. Die Kosten für eine solche Anlage dürften im Bereich zwischen 15.000 € - 20.000 € liegen, wobei bekanntermaßen solche Anlagen sehr wartungsintensiv sind und nur eine begrenzte Lebensdauer haben.
Nachdem zwischenzeitlich auch die Zuwegung von der Verlängerung der Schlossstraße bis zum Hasenheim erneuerungsbedürftig sei, biete es sich nach Auffassung der Verwaltung nunmehr doch an, hier Nägel mit Köpfen zu machen und das Hasenheim direkt an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde anzuschließen.
Hierzu wurde von der Firma Stumpp aus Balingen, die aktuell das Baugebiet „Am Bol“ erschließt, ein Nachtragsangebot zur Verlegung einer Wasserversorgungsleitung eingeholt.
Das Nachtragsangebot belaufe sich nach Prüfung durch das Ingenieurbüro Breinlinger auf 116.541,96 €/brutto.
Enthalten ist die Verlegung der Wasserversorgungsleitung, einschließlich der Spülbohrung unter dem Faulenbach hindurch, sowie die Herstellung einer neuen Asphaltstragdeckschicht.
Nicht enthalten in diesem Angebot sind die Installationsarbeiten im Hasenheim selbst, die aber durch den Verein beauftragt werden sollten.
Da es bei dieser Lösung durch die Stichleitung regelmäßiger Spülungen bedarf, werden allein durch diese rund 50 Kubik an Wasser pro Jahr zusätzlich verbraucht.
Diese Thematik wurde auch mit der Vorstandschaft des Kleintierzuchtvereins erläutert und sie sind sich dessen bewusst. Die Vorstandschaft hat deshalb auch noch darum gebeten, ob es möglich wäre, die Spülungen direkt in den Faulenbach einzuleiten, um nicht auch noch neben dem Wasserzins die Abwassergebühren bezahlen zu müssen. Ein direkter Anschluss an das Wasserversorgungsnetz wird aber auch von Seiten des Kleintierzuchtvereines in jedem Fall bevorzugt.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten zum Anschluss des Hasenheims an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Rietheim-Weilheim in Höhe von 116.541,96 €/brutto an die Firma Stumpp, Balingen, zu.
TOP 6 Beratung und Beschluss zur Vergabe der Schachtsanierungsarbeiten und Straßenbauarbeiten 2022
Bürgermeister Arno verwies auf den Vergabevorschlag, den der Gemeinderat erhalten hat.
Die Verwaltung schlage vor, die Schachtsanierungs- und Straßenbauarbeiten 2022 an die Firma Stingel, Schwenningen, zu einer Angebotssumme von 85.970,47 Euro zu vergeben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Schachtsanierungs- und Straßenbauarbeiten 2022 an die Firma Stingel, Schwenningen, zu einer Angebotssumme von 85.970,47 Euro zu.
TOP 7 Bekanntgaben, unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, sowie Verschiedenes
TOP 7.1 Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet „Am Bol“
Bürgermeister Arno berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die beiden Mehrfamilienhausgrundstücke vergeben wurden.
TOP 7.2 Besetzung der Stelle im Bürgerbüro als Mutterschutzvertretung
Bürgermeister Arno teilte mit, dass die Stelle im Bürgerbüro mit Frau Viktoria Peschkov aus Spaichingen zum 01.04.2022 als Mutterschutzvertretung von Frau Linda Blümling besetzt werden konnte.
TOP 7.3 Zukünftige Nutzung „Altes Schulhaus“
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass mit der Narrenkameradschaft, dem DRK Weilheim und dem TB Weilheim über die zukünftige Nutzung des Alten Schulhauses gesprochen und dies vor Ort angeschaut wurde.
Die Narrenkameradschaft wird im OG seine Räumlichkeiten haben, das DRK Weilheim soll im EG den rechten Raum bekommen und der TB Weilheim benötigt Lagerfläche, die ebenfalls vorhanden ist. Somit wäre im EG das linke vordere Zimmer frei und könnte individuell genutzt werden.
Der Bau einer festen Fluchttreppe müsste allerdings in diesem Zusammenhang mit geprüft werden. Bislang wurde ja bekanntlich nur eine provisorische Fluchttreppe angebracht. Die Verwaltung werde hierfür eine entsprechende Planung noch vorlegen.
TOP 7.4 Zusammenlegung der DRK-Ortsgruppen
Bürgermeister Arno berichtete vom Gespräch mit den Vorständen der beiden DRK-Ortsgruppen, zwecks der geplanten Zusammenlegung der beiden DRK-Ortsgruppen und gemeinsamer Unterbringung. Diese werden sich mit dem Thema befassen.
TOP 7.5 Baumfällungen Hochbehälter Rußberg
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob der Gemeinde die Baumfällungen beim Hochbehälter auf dem Rußberg bekannt waren.
Bürgermeister Arno bestätigte, dass man diese im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Stalles bewilligt habe.
TOP 7.6 Hydrantenbeschilderung
Eine Gemeinderätin regte erneut die Hydrantenbeschilderung auf dem Rußberg an und möchte den aktuellen Stand wissen.
Bürgermeister Arno teilte mit, dass der Bauhof aktuell dabei ist, die Beschilderung Schritt für Schritt auszutauschen.
TOP 7.7 Beschädigungen Marquardt-Halle
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob die Beschädigungen der Bänke in der Marquardt-Halle gemeldet wurden und ob der Verursacher bekannt ist.
Bürgermeister Arno antwortet, dass dies leider nicht gemeldet wurde und der Verursacher auch nicht bekannt ist. Es gab aber einen Appell an die Vereine, hier verstärkt darauf zu achten.
TOP 7.8 Aktueller Stand, Friedhofgestaltung Friedhof Rietheim
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nach dem aktuellen Stand der Friedhofgestaltung in Rietheim gefragt.
Bürgermeister Arno teilte mit, dass es hier weitere Gespräche gab und dass eine Vergabe der Arbeiten in der Sitzung im April vorgesehen ist.
TOP 7.9 Standort Glascontainer
Ein Gemeinderat bat darum, einen alternativen Standort für die Glascontainer in der Bahnhofstraße in Rietheim zu suchen.
TOP 7.10 Grundschulbetreuung
Auch erkundigte sich eine Gemeinderätin, ob es hier bereits ein spruchreifes Konzept für die Grundschulbetreuung gebe. Da hier immer mehr Bedarf bestehe.
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass verschiedene Architekten angeschrieben wurden und diese auch daran interessiert waren, zunächst aber von der Verwaltung noch ein Raumkonzept haben wollten.
Dies muss nun aber dringend angegangen werden. Wenn der Kindergarten Weilheim den Neubau bezogen hat und die Narrenkameradschaft aus dem Leerschwimmbecken ins Alte Schulhaus umgezogen ist, könne das Leerschwimmbecken für eine mögliche Unterbringung der Ganztagesbetreuung genauer untersucht werden. Da dies wahrscheinlich die sinnvollere Lösung sei, statt eines weiteren Anbaus an die Grundschule.