Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024
icon.crdate10.10.2024
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juli 2024
Bericht über die öffentliche Sitzung vom 23. Juli 2024
Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die alten sowie neugewählten Gemeinderäte.
Er hieß seinen Amtsvorgänger, Alt-Bürgermeister Jochen Arno, zu dieser besonderen Sitzung willkommen.
Er begrüßte die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die zahlreich anwesende Bürgerschaft und Gäste.
TOP 1 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft gab es keine Fragen an Gemeinderat oder Verwaltung.
TOP 2 Ehrung Stadtradeln
Auch in diesem Jahr haben die Gemeinde Rietheim-Weilheim und mit ihr zahlreiche Teams aus der Bevölkerung am STADTRADELN teilgenommen. 232 Radelnde in zehn verschiedene Teams fuhren 40.704 km und sparten damit knapp 7 Tonnen CO₂. Geehrt wurden die drei erstplatzierten Einzelteilnehmer sowie die drei besten Teams. Geehrt wurden die Einzelteilnehmer: Uwe Marquardt mit 1091 km, Hans-Ulrich Merz mit 1046 km und Niko Melser mit 1023 km. Bei der Teamwertung 1. Platz E-Motion E-Bike Welt mit Captain Alexa Gagstatter, 31 Radelnde mit 11.063 km, 2. Platz Firma Marquardt mit 6.752 km bei 27 Radelnden und Grundschule Rietheim-Weilheim mit Captain Melanie Bacher, vertreten durch die Rektorin Carmen Woll, erzielte mit 78 Teilnehmern 6.372 km.
TOP 3 Gemeinderatswahl 2024, Bekanntmachung des Wahlprüfungsbescheides und Feststellung eventueller Hinderungsgründe
Das Kommunalamt als Aufsichtsbehörde hat mit Bescheid vom 2. Juli 2024 die am 9. Juni durchgeführte Wahl der Gemeinderäte für gültig erklärt. Einsprüche sind keine eingegangen. Weder von den Gewählten noch auf sonstige Weise sind Hinderungsgründe für die gewählten Gemeinderäte bekannt geworden. Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass für den Eintritt in den Gemeinderat bei keinem der am 9. Juni 2024 gewählten Personen, Hinderungsgründe gemäß GemO vorliegen.
TOP 4 Verabschiedung der Gemeinderäte
Sieben von zwölf Gemeinderäten wurden neu in das Gremium gewählt. Das bedeutet gleichzeitig die Verabschiedung von sieben bisherigen Räten, die nach unterschiedlicher Amtsdauer das Gremium nun verlassen haben.
Diese sieben wurden mit Dankbarkeit und Anerkennung ihrer Verdienste gewürdigt. Es handelt sich dabei um die Gemeinderäte Dirk Woll, Conny Kupferschmid, Jürgen Bacher, Andreas Knebelkamp, Gaby Kupferschmid, Thomas Marquardt und Johannes Huss.
Damit die Zuhörer nicht nur dem Bürgermeister lauschen mussten, wurde die Laudatio auf mehrere Schultern verteilt. Dies ist keine Geringschätzung, vielmehr war der Gedanke, persönliche Verbundenheit und jahrelange Zusammenarbeit besser und persönlicher zum Ausdruck zu bringen. Dabei hatten die beiden Amtsleiter Herr Karl und Frau Neubauer als auch Altbürgermeister Jochen Arno sich dazu bereit erklärt, jeweils einen Teil zu übernehmen.
TOP 6 Wahl des ersten und zweiten Bürgermeister Stellvertreters
Gleich als erste Amtshandlung oblag es dem Gremium, zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Von Richard Hartelt vorgeschlagen und zur Kandidatur bereit erklärt haben sich der bisherige erste Bürgermeister-Stellvertreter, Achim Grüner und der mit den zweitmeisten Stimmen gewählte Ralf Scheerle. Diese wurden einstimmig gewählt. Bürgermeister Cramer von Clausbruch gratulierte den Gewählten und freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.
TOP 7 Bestellung der Ausschussmitglieder für den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen.
Auch hier konnte in Bezug auf die Modalitäten auf die Vorlage verwiesen werden. Dem gemeinsamen Ausschuss gehören der Bürgermeister Kraft Amtes sowie zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter aus Reihen des Gemeinderates an. Von Bürgermeister-Stellvertreter Achim Grüner wurden als Vertreter Anne-Kristin Kupferschmid und Verena Marquardt, sowie als Vertreter Thomas Stenger und Stefan Schmid vorgeschlagen. Der Gemeinderat einigte sich auf die Besetzung für den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen.
TOP 8 Bestellung des neu gewählten Abteilungskommandanten der Abteilung Weilheim sowie dessen Stellvertreterin
Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Abteilungskommandanten Weilheim, Markus D'Avena sowie die stellvertretende Abteilungskommandantin Weilheim, Jessica Rentschler.
Der Gemeinderat stimmte der Wahl der beiden zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Bestellung. Dieser nahm die Einsetzung in das Amt vor Ort vor.
TOP 9 Beratung und Beschluss zum Bebauungsplan Dillgarten Ost
Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte als Gäste Herrn Martin von der Firma Werma und Herrn Lamm von der Firma Kommunalplan. Er verwies auf die Vorlage und Anlagen. Die wichtigsten zwei Aspekte des Beschlusses waren aus seiner Sicht folgende:
Erstens, der Bebauungsplan SO Parkhaus wird aktuell nicht weiterverfolgt. Somit erübrigen sich auch die zahlreichen zu diesem Vorhaben eingegangenen Stellungnahmen. Sowohl Vorhabenträger als auch Verwaltung danken aber den Anwohnern für ihre intensive Rückmeldung.
Zweitens hat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit gegeben, das geplante Vorhaben zu reflektieren und zu schärfen.
Herr Lamm stellte in der gebotenen Kürze die wichtigsten Aspekte und nächsten Schritte vor und Gemeinderat Grüner betonte nochmals, dass vor finalem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes der Abschluss des städtebaulichen Vertrages zwingend notwendig sei.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1. Der Bebauungsplan Dillgarten Ost wird ohne das Sondergebiet Parkhaus im reduzierten Flächenumfang fortgeführt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Dillgarten Ost in der Fassung vom 10.7.2024 wird einschließlich der örtlichen Bauvorschriften gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes sowie die Beteiligung der Behörden durchzuführen.
TOP 10 Beratung und Beschluss zur Vergabe Geh- und Radweg Dillgarten
Kämmerer Karl berichtete über die Ausschreibung des Leistungsverzeichnisses und die eingegangenen Angebote. Günstigster Bieter ist die Firma Storz Straßenbau, an die die Vergabe erfolgte. Es handelte sich dabei um einen rein formellen Beschluss, die Mittel sind im Haushalt eingestellt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an den günstigsten Bieter vorbehaltlich der Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger Firma Werma, den dafür nötigen Grundstücksgeschäften und der Aufstellung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes.
TOP 11 Beratung und Beschluss zum Rahmenprogramm 50 Jahre Rietheim-Weilheim
Bürgermeister Cramer von Clausbruch verwies auf die umfangreiche Vorlage und die bisherigen Beratungen und Beschlüsse. Die Vertreter der einzelnen Arbeitsgruppen waren anwesend und standen für Rückfragen zur Verfügung.
Bürgermeister Cramer von Clausbruch sprach ein großes Dankeschön an die zahlreichen Beteiligten aus, die in vielen gemeinsamen Sitzungen und detaillierter Recherche, die Eckpunkte für das Jubiläumsjahr erarbeitet haben. Somit kann die Gemeinde sicher sein, dass es tatsächlich ein Fest von Bürgern für Bürger wird. Die Arbeitsgruppen hatten alle Maßnahmen in ihrem Bereich aufgelistet, sowie erste Einschätzungen zu benötigten finanziellen Ressourcen abgegeben. Damit nach der Sommerpause mit der Umsetzung begonnen werden kann, wurde das Rahmenprogramm sowie die anzumeldenden Haushaltsmittel einstimmig beschlossen.
TOP 12 Bauangelegenheiten
Hauptamtsleiterin Neubauer berichtet über den geplanten Neubau einer Doppelgarage / Werkstatt in der Bulzinger Straße 55, Flurstück 1163/1. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
Top 13 Sonstiges
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kaution für Einhaltung des KfW 55 Standards im Wohngebiet „Am Bol“ von 2.500 auf 5.000 € zu erhöhen.
Gemeinderätin Weiser und Gemeinderat Hartelt hatten auf den Zustand der gärtnergepflegten Gräber auf dem Friedhof Rietheim hingewiesen. Die Gemeinde hat zur Kalkulation der Friedhofsgebühren ein Angebot eingeholt. Dies sieht mehrere Pflegedurchgänge im Jahr vor. Das bedeutet im Gegenzug aber auch, dass der Standard nicht einem privat gepflegten Grab entsprechen kann. Dies liegt aber auch am Ausfall von Bodendeckerpflanzen und dem diesjährigen Wachsklima. Die Gemeinde wird die Nachpflanzung und einen zusätzlichen Pflegedurchgang beauftragen, bittet aber auch um Verständnis, dass nicht immer der allerhöchste Standard möglich ist.
Kämmerer Karl berichtete über den Abschluss eines neuen Strom-Liefervertrages. Nachdem Angebote aktuell nur zwei Stunden gelten, wurde zu deutlich gesunkenen Konditionen um ein Jahr verlängert.
Für den Kindergarten Weilheim sucht die Gemeinde ab September weiterhin nach einer 100 % Betreuungskraft und bittet Gemeinderäte und Bevölkerung um Unterstützung.
Ab August wird die Gemeinde wieder fünf neue Flüchtlinge in der Lindenstraße, Schlossstraße und Kirchstraße aufnehmen.
Am Rathaus finden aktuell Bauarbeiten statt. Hintergrund ist Feuchtigkeit am Fundament, das nun mit einer Drainage versehen wird.
Bürgermeister Cramer von Clausbruch dankte allen Teilnehmern für die gute Sitzung, wünschte eine schöne und erholsame Sommerzeit und lud alle Anwesenden zu einem Empfang und Saisonabschluss ein.