Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02. Juli 2024

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte, den Revierleiter Michael Herwig, das Team der Verwaltung sowie die anwesende Bürgerschaft. Er stellte den rechtzeitigen Versand und die Tagesordnung fest und eröffnete die Sitzung.

 

TOP 1 Waldbegang mit Revierleiter Michael Herwig

Der Gemeinderat traf sich in öffentlicher Sitzung um 17:30 Uhr an der Kapelle Maria Hilf in Weilheim zur Waldbegehung mit Revierleiter Michael Herwig. Einige interessierte Bürger nahmen auch daran teil. Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte zudem Herrn Forstamtsleiter Karl-Heinz Schäfer. Unter anderem wurde der Hieb an der Altrankhalde begutachtet. Förster Herwig sprach über Hieb-, Pflege- und Jungbestandsmaßnahmen, die Instandhaltung des Wegenetzes sowie über das Borkenkäferthema und die Bejagung. Für Anfragen aus der Bürgerschaft steht er jederzeit zur Verfügung.

 

TOP 2 Bürgeranfragen

Seitens der Bürgerschaft gab es keine Fragen / Anmerkungen an den Gemeinderat oder die Verwaltung.

 

TOP 3 Jagdverpachtung - Beratung und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise

Bürgermeister Cramer von Clausbruch informierte, dass in der Sitzung noch nicht über die Jagdverpachtung und deren genaue Konditionen beraten und beschlossen wird. Vielmehr diente der Tagesordnungspunkt dem Einstieg in das Verfahren bis zur Neuverpachtung im März 2025.

Mit den bestehenden Pächtern werden noch Gespräche geführt. Ebenso wird mit den Gemeinden Wurmlingen, Seitingen-Oberflacht, Hausen ob Verena und Spaichingen noch über die An- beziehungsweise Abgliederung von Flurstücken zur Arrondierung des Jagdbezirkes gesprochen.

Die Jagdgenossenschaft wird zur Sitzung voraussichtlich in der KW 38/39 zwischen Montag, 16. September und Mittwoch, 25. September 2024 eingeladen. Eine Einladung erfolgt separat nach Erstellung des Jagdkatasters.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig folgendem Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung die Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen.
2. Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung dazu, dass die Jagdgenossenschaft:

1. die Verpachtung und Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks dem Gemeinderat überträgt
2. die Benutzung der Jagd der Gemeinde überlässt
3. der Gemeinderat ermächtigt, für den mit der Durchführung dieser Aufgabe entstehenden Aufwand, eine angemessene Entschädigung festzusetzen und über diese nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.

 

TOP 4 Beratung und Beschluss - Kommunale Wärmeplanung nach Bürgerbeteiligung

Bürgermeister Cramer von Clausbruch eröffnet den Tagesordnungspunkt und verwies auf die Vorlage. Nach Information des Gemeinderates im Mai und der Öffentlichkeit im Juni 2024 stand nun der formelle Beschluss des Gemeinderates an.

Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme den kommunalen Wärmeplan als strategisches Planungsinstrument. Die Eignungsgebiete werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht separat beschlossen. Er beschloss ebenso bei einer Gegenstimme den Maßnahmenkatalog des Kommunalen Wärmeplans.

 

TOP 5 Übersicht und aktueller Stand der geplanten Projekte für das Jahr 2024

Die im laufenden Jahr abgeschlossenen Projekte wurden mehrheitlich und mehrmals in öffentlicher Sitzung der vergangenen Monate behandelt.

Auch bei den aktuellen Projekten wird über die meisten laufend beraten oder zumindest berichtet. Unter anderem wird aktuell die Fluchttreppe beauftragt, die Sonnensegel werden produziert, bei der Flurneuordnung bald in Leistungsphase drei und vier die Gewässerrenaturierung und Wegeplanung erstellt sowie ein Antrag beim Naturpark Obere Donau vorbereitet.

Zusätzlich ist eine Reihe von Projekten in der Pipeline und werden noch dieses Jahr zumindest begonnen. Dazu gehörten u.a. die vorhin eingeleitete Jagdverpachtung genauso wie Satzungsthemen. Die Planungen zum Thema neues Feuerwehrmagazin wurden aufgenommen und als neues großes Thema steht die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft im Raum.

 

Top 6 Anbau einer Rampe zum barrierefreien Zugang zur Kirche über die Sakristei

Hauptamtsleiterin Neubauer erläutert anhand der Lagepläne und Bauantrages das Vorhaben. Bürgermeister Cramer von Clausbruch ergänzt, dass an dieser Stelle ein Schacht und Leitungen entlanglaufen und die Gemeinde so kein Einvernehmen erteilen kann.

Er bedauerte, dass vorab keine Abstimmung stattgefunden hatte und somit bei Gemeinderat und Verwaltung noch einige offene Fragen vor einem positiven Bescheid zu klären seien. Dies sah auch der Gemeinderat so, der eine Reihe von Fragen und Anmerkungen zu dem Bauvorhaben ins Spiel brachte, auch wenn das Projekt grundsätzlich gewünscht und zu unterstützen sei.

Somit verneinte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben

 

TOP 7 Bericht der Verwaltung

7.1 Bericht aus nicht öffentlicher Sitzung

Die Gemeinde Rietheim-Weilheim hat zum neuen Schuljahr für die Schulbetreuung Personal einstellen bzw. den Beschäftigungsumfang erweitern können. Dabei handelt es sich um drei Damen mit insgesamt 150% Stellenanteil. Somit kann eine zweite Gruppe eröffnet werden und alle angemeldeten Bedarfe der Eltern werden gedeckt.

 

7.2 Bericht aus der Verwaltung

Frau Linda Blümling ist zum 1. Juli 2024 aus der Elternzeit zurück und wird zu 50% im Bürgerbüro arbeiten.

Die Gewinner des diesjährigen Stadtradeln werden am 23. Juli 2024 in öffentlicher Sitzung ausgezeichnet.

Das Rahmenprogramm für das Jubiläumsjahr 50 Jahre Rietheim-Weilheim wird in derselben Sitzung vorgestellt.

Die Gemeinde hat den positiven Wahlprüfbescheid zu Kommunalwahl erhalten. Herr Cramer von Clausbruchs Dank ging an die Organisation und guten Wahlhelfer.

Die Verabschiedung der Gemeinderäte und Konstitution des neuen Gemeinderates findet ebenfalls am 23. Juli 2024 statt.

Die Sitzung wird aufgrund der zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Themen in der Jahnhalle stattfinden. Die Gemeinde lädt im Anschluss zu einem Empfang.

Das Rathaus hat ab sofort am Montagnachmittag nicht mehr für Publikumsverkehr geöffnet. Der Nachmittag wird bevorzugt für die Terminvergabe genutzt. Somit können Bürger ohne Wartezeiten ihre Angelegenheiten regeln, die etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Der Leiter des Polizeireviers Tuttlingen Herr Preiss war letzte Woche zu Gast und hat die Kriminalitätsstatistik für 2023 vorgestellt.

Für Juli werden der Gemeinde fünf weitere Flüchtlinge zugewiesen. Die Gemeinde sucht weiterhin Wohnraum und würde diesen auch direkt anmieten.

 

7.3 Anfragen

Für das Klavier im Musiksaal wurden neu Rollen / Füße beschafft, da die alten in die Jahre gekommen waren. Gemeinderat Woll hatte darauf hingewiesen.

Die Anregung von Gemeinderat Scheerle wurde umgesetzt und die Ortseingangstafeln seit Anfang der Woche für die Suche nach Erziehungskräften genutzt.

Die Parkzeiten am Malerplatz wurden von zwei auf eine Stunde reduziert. Angeregt wurde die Parkplätze bei der Fa. Marquardt bei Veranstaltungen der Kirche auch mit zu bewerben.