Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2024
icon.crdate18.06.2024
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2024
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2024
Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte, das Team aus der Verwaltung sowie die zahlreiche anwesende Bürgerschaft.
Er gratulierte den alten sowie neu gewählten Gemeinderäten zur erfolgreichen Gemeinderatswahl 2024 und freut sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.
Er stellte die fristgerechte Einladung sowie die Tagesordnung fest und eröffnete die Sitzung.
TOP 1 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft gab es die Frage, wann mit einer Zusage für die Plätze und Zeiten der Grundschulbetreuung zu rechnen ist.
Bürgermeister Cramer von Clausbruch berichtete von aktuell geführten Vorstellungsgesprächen. Im Optimalfall kann vor den Sommerferien eine Rückmeldung an die Eltern erfolgen.
TOP 2 Beratung und Beschluss zur Digitalisierungsstrategie
Bürgermeister Cramer von Clausbruch verwies auf die Vorlage als Einordnung sowie die erarbeitete Digitalisierungsstrategie. Im nächsten Schritt sollten die Priorisierung der Maßnahmen ausgearbeitet und festgelegt werden.
Viele Themen und Maßnahmen wurden bereits erfolgreich eingeführt oder umgesetzt, andere erst jüngst angeregt oder beschlossen und wiederum weitere sind noch Zukunftsmusik.
Mit der Strategie bekommt die Verwaltung einen mit dem Gemeinderat abgestimmten Leitfaden zur Orientierung und Abarbeitung der Maßnahmen an die Hand und wird jährlich über den Fortschritt berichten, beziehungsweise bei der Haushaltsplanung Mittel für einzelne Projekte anmelden.
Die Gemeinderäte stellten Nachfragen zur Kita-App und elektronischen Rechnungsbearbeitung. Bei dem Vorhaben Kita-App handelt es sich um die Einführung einer Plattform, über die Bedarfsumfragen sowie Platzvergabe und Gruppeneinteilung erfolgen kann. Träger und Leitungen seien bereits in den Prozess eingebunden. Bei der elektronischen Rechnungsbearbeitung ist eine zentrale Emailadresse vorhanden, jedoch fehlt noch der dazugehörige Workflow. Zuerst würden die Gewerbesteuerbescheide digitalisiert. Eingeführt wurde bereits die OZR Erkennung für Rechnungen, die nun sukzessive nachindiziert werden.
Der Gemeinderat nahm die Digitalisierungsstrategie einstimmig und zustimmend zur Kenntnis.
TOP 3 Beratung und Beschluss zur Beteiligung von Umlandgemeinden bezüglich der Finanzierung Tuttlingen Gymnasium
Bürgermeister Cramer von Clausbruch eröffnete den Tagesordnungspunkt und verwies auf die umfangreiche Vorlage. Das Thema ist seit circa einem Jahr virulent und war bereits im Frühjahr auf der Tagesordnung. Das Rechtsgutachten bietet zwei Ergebnisse:
Erstens die Freiwilligkeitsphase ist für alle Kommunen zu empfehlen, um in Verhandlungen mit der Stadt Tuttlingen als Schulträger eine für alle Seiten tragbare Lösung zu erarbeiten.
Zweitens verletzt das Land das Konnexitätsprinzip und es wird empfohlen, mit dem Kultusministerium Verhandlungen aufzunehmen beziehungsweise in letzter Instanz zu klagen.
Beide Empfehlungen können und werden unabhängig voneinander weiterverfolgt, die Verwaltung bat hierzu um einen offiziellen Beschluss seitens des Gemeinderates.
Bei den Fragen / Anmerkungen des Gemeinderates ging es um die mögliche Reduktion der Summe, laufende Fristen und den Umgang mit anderen Kommunen.
Wie hoch die zu zahlende Summe für die Gemeinde Rietheim-Weilheim am Ende sein wird, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Die Verhandlungen bzw. eine mögliche Klage haben aufschiebende Wirkung und Ziel ist es gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen des Landkreises eine Lösung zu verhandeln.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abschluss einer Absichtserklärung zur Schulkostenbeteiligung mit der Stadt Tuttlingen entsprechend der Freiwilligkeitsphase des Verfahrens und ermächtigte die Verwaltung mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Fördermöglichkeiten der VwV Schulbau für noch nicht abgeschlossene oder noch nicht schlussabgerechnete Sanierungen bestehender Schulbauten zu verbessern.
TOP 4 Informationen über den Sachstand Ganztagesbetreuung Grundschule
Der Gemeinderat konnte sich vor der Sitzung bereits vor Ort ein Bild von der Sanierung des Werkraums und der Schulküche machen. Mit Schulleitung und Schulbetreuung besteht laufend Kontakt.
Aktuell führt die Gemeinde Bewerbungsgespräche, um im Optimalfall die Betreuungskapazitäten für das kommende Schuljahr zu verdoppeln.
Tische und Stühle wurden bereits bestellt und in zweiter Runde wird noch die weitere Ausstattung besprochen und beschafft.
Sobald eine Rückmeldung zum gestellten Förderantrag gemäß der VwV Investitionsprogramm Ganztagesausbau vorliegt, wird der Gemeinderat im nächsten Schritt über die Varianten Modulbauweise, Neubau oder Sanierung beraten und gegebenenfalls beschließen.
TOP 5 Beratung und Beschluss zur Anpassung der Elternbeiträge für die verlässliche Grundschule und die flexible Nachmittagsbetreuung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Elternbeiträge für die verlässliche Grundschule und für die flexible Nachmittagsbetreuung entsprechend dem aufgeführten Vorschlag der Verwaltung für die Schuljahr 2024/2025 und 2025/2026 anzupassen und die Benutzungsordnung entsprechend zu ändern.
TOP 6 Beratung und Beschluss zur Vergabe von Bauplätzen „Am Bol“ gemäß den Bauplatzvergaberichtlinien
Bürgermeister Cramer von Clausbruch verwies auf die Vorlage und die den Gemeinderäten zur Verfügung stehende Bewerberliste. Diese kann aus Datenschutzgründen nicht öffentlich diskutiert werden.
Wichtig war die Erkenntnis, dass die anfangs des Jahres neu beschlossenen Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde funktionieren und für dieses Jahr nun fünf der sieben angebotenen Bauplätze vergeben werden könnten.
Die Bewerberliste wird nun fortgeführt, so dass Bewerber Unterlagen nachreichen, neue Punkte sammeln oder auch weitere Bewerber hinzukommen können. Ziel ist es dann im jährlichen Modus eine vom Gemeinderat beschlossene Anzahl Bauplätze anzubieten, sofern möglich.
Hauptamtsleiterin Neubauer ergänzte zum weiteren Verfahren, alle Bewerber bekämen ein Schreiben nebst Karte mit der Bitte um Priorisierung der gewünschten Flurstücke. Die Bewerber auf Platz eins erhalten sicher ihren Wunsch, der Rest dann nachgelagert der Reihenfolge. Danach werden die Notartermine vergeben und die Bauplätze zu den bekannten Konditionen veräußert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Reihenfolge der Bewerber entsprechend der Vorlage festzulegen und dass die Bewerber, die einen Platz erhalten, sich gegenüber der Gemeinde mit Angabe der gewünschten Bauplätze und der gewünschten Priorisierung innerhalb 14 Tagen verbindlich schriftlich zu erklären haben. Mit diesen Bewerbungen wird anschließend ein Kaufvertrag geschlossen.
TOP 7 Bauangelegenheiten
7.1 Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Am Bol 11
Hauptamtsleiterin Neubauer erläuterte das Bauvorhaben. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
7.2 Bauvoranfrage: Anbau Geräteschuppen/Garage an bestehendes Haus, Rußberg 25
Hauptamtsleiterin Neubauer erläuterte das Bauvorhaben. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
TOP 8 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
8.1 Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung
Die Gemeinde zieht beim Jobrad die Vorsteuer und übernimmt die mit der Umsetzsteuer zusammenhängenden Kosten beim Thema für Ihre Mitarbeiter, die dieses Angebot nutzen.
Der Vertrag für den Jugendtreff in der Marquardt Villa wurde von Mai bis Ende Oktober 2024 verlängert. Die Planungsgruppe ist aufgerufen, nun schnellstmöglich Ideen für einen Bauwagen zweipunktnull zu liefern.
Die Gemeinde hat ein Angebot für forstliche Zusatzleistungen abgelehnt, da diese in der Vergangenheit stets im Rahmen der grundständigen Beförsterung erfolgte und nun extra berechnet werden sollen.
8.2 Bericht aus der Verwaltung
Hinter dem Feuerwehrmagazin Weilheim wurde erneut Grünschnitt abgelagert. Die Gemeinde bittet diesen ordnungsgemäß zu entsorgen und wird bei Bedarf auch Anzeige erstellen.
Der Schacht in der Kirchstraße trug bei den starken Regenfällen der vergangenen Tage wie auch in der Vergangenheit Wasser auf die Straße. Das Problem ist bekannt, aber unkritisch. Die Sanierung soll im Zuge andere Maßnahmen kostengünstig erfolgen und wird daher noch geschoben.
Die Projekte Infopoint Rußberg inklusive Dach und Begrünung, Wasserversorgung Kehlen und Saugschacht Seitinger Straße wurden erfolgreich abgenommen.
Das Verzeichnis der Friedhofsgebühren wurde in der letzten Sitzung korrekt beschlossen, allerdings hat sich in der Veröffentlichung der Fehlerteufel eingeschlichen. Das korrekte Gebührenverzeichnis wurde in der Woche darauf nochmals im Amtsblatt bekannt gegeben.
Das Projekt Starkregen-Risikomanagement wurde passend zur Regenzeit begonnen mit einem Auftaktgespräch zwischen der Fachfirma, dem Wasserwirtschaftsamt und der Gemeinde.
Für den Biberbau unterhalb der Kläranlage wird die Gemeinde nun einen Antrag auf Entnahme stellen.
Die Verwaltung lud zur Veranstaltung am Montag,18.06.2024 um 18.00 Uhr in der Jahnhalle zur Vorstellung der kommunalen Wärmeplanung ein. Neben den Informationen dazu berichtet die KLEA über Fördermöglichkeiten und Programm und steht für Fragen zur Verfügung.
8.3 Anfragen Gemeinderäte
Gemeinderätin Conny Kupferschmidt wies nochmals auf die Geschwindigkeitssituation auf dem Rußberg im Zusammenhang mit dem Infopoint hin. Dies wird bei der nächsten Verkehrsschau betrachtet mit der Zielsetzung Tempo 70 ab Waldrand Wurmlingen beziehungsweise Gemarkungsgrenze.
Gemeinderat Hartelt bat darum, das Tor der Schulgarage zu streichen. Dies wurde bereits erledigt.
Eine Anfrage zur dauerhaften Öffnung der Toiletten in den Aussegnungshalle bzw. Abgabe von Schlüsseln wurde wie in der Vergangenheit bereits negativ beschieden.
Gemeinderat Woll informierte, dass in der Gemeindehalle erneut nachts das Licht brenne.
Gemeinderat Hartelt bat um Überprüfung des RÜB im Langen Gewand.
Bürgermeister Cramer von Clausbruch lobt ausdrücklich die hervorragende Wahlvorbereitung und –durchführung vom vergangenen Samstag und bedankte sich insbesondere bei den zahlreichen und fleißigen Wahlhelfern für Ihren Einsatz.
Er schloss die Sitzung um 20:30 Uhr.