Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung vom 07. Mai 2024
icon.crdate14.05.2024
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2024
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2024
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2024
Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte den Gemeinderat, die Verwaltung, die Bürgerschaft und zahlreiche Gäste zu einer umfangreichen Tagesordnung.
TOP 1 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
TOP 2 Kommunaler Wärmeplan für die Gemeinde Rietheim-Weilheim
Herr Claus von der Firma ebök zeigte anhand einer Präsentation die rechtliche Einordnung der „Kommunalen Wärmeplanung“, den Prozess der Wärmeplanung, die Ist- und Potenzialanalyse, das Zielszenario und Eignungsgebiete sowie die geplanten und priorisierten Maßnahmen auf.
Am Montag, den 17. Juni 2024 um 18:00 Uhr wird es hierzu eine Informationsveranstaltung zusammen mit der regionalen Klimaschutz- und Energieagentur für die Bürgerschaft in der Jahnhalle geben.
Ein Beschluss der „Kommunalen Wärmeplanung“ ist für die Juli-Sitzung geplant
TOP 3 Bebauungsplan "Dillgarten Ost"
- Vorstellung des Bebauungsplan-Vorentwurfs
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Zunächst präsentierte Frau Zolota von der Firma inergenics den aktuellen Stand der Masterplanung der Firma Werma. Anschließend erläuterte Herr Lamm von der Firma Kommunalplan den aktuellen Stand des Bebauungsplans und verdeutlichte die Bedeutung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die Anwohner des überplanten Gebietes werden zudem gesondert durch die Firma Werma informiert und beteiligt.
Der Gemeinderat lobte das Vorhaben und drückte seine Bedenken in Bezug auf die Höhe des geplanten Parkhauses aus.
Geplant ist, die zwei Teile des Bebauungsplanes nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zu trennen und zuerst den auch für den Radweg relevanten südlichen Teil bis Oktober zur Rechtskraft zu bringen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zustimmung zum Bebauungsplan-Vorentwurf „Dillgarten Ost“ und beauftragte die Verwaltung die Vorentwurfsplanung „Dillgarten Ost“ auszulegen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und die Voranhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
TOP 4 - Beratung und Beschluss - Friedhofssatzung und Gebühren
Bürgermeister Cramer von Clausbruch lobte ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung, insbesondere die langwierige und rechtssichere Kalkulation der unterschiedlichen Gebühren durch die Kämmerei.
Hauptamtsleiterin Neubauer erläuterte anhand von Bildern die Klassifizierung der Bestattungsformen und Änderungen in der Friedhofssatzung.
Kämmerer Karl präsentierte ausführlich die Kalkulationen zu Berechnung der verschiedenen Gebührensätze.
Nach einigen Rückfragen zu den Bestattungsformen und dem Deckungsgrad der Gebührenkalkulation beschloss der Gemeinderat einstimmig Folgendes:
1. Der Gemeinderat beschließt die Anzahl von acht Urnenstelengräbern als Wiesengrab bei einer Belegung von jeweils sechs Urnen.
2. Der Gemeinderat beschließt die Gebührenkalkulation und die darauf basierenden Friedhofs- und Bestattungsgebühren.
3. Der Gemeinderat beschließt die Friedhofssatzung in der Anlage und beauftragt die Verwaltung mit der Bekanntmachung derselben.
4. Für die Namensplaketten wird die Variante aus Aluminium bestimmt.
TOP 5 Beratung und Beschluss zur Neufestlegung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026
Die vorgestellten und kalkulierten Beiträge entsprechen sowohl dem Beschluss des Gemeinderates für eine stufenweise Erhöhung, als auch den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die neuen Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026 sowie die entsprechende Erhöhung des Verspätungszuschlages.
TOP 6 Beratung und Beschluss - 50 Jahre Rietheim-Weilheim -Festwochenende
Christian Ladurner präsentierte stellvertretend für die Planungsgruppe „Festwochenende“ das Rahmenprogramm und bat um Genehmigung, damit aufgrund der langen Vorlaufzeit nötige Aufträge, bereits zügig erteilen werden können.
Der Gemeinderat zeigte sich sehr angetan vom Konzept und stimmte einstimmig zu.
Die Planungsgruppen zu 50 Jahre Rietheim-Weilheim treffen sich am Dienstag, den 14. Mai 2024 im Rathaus und stimmen die Ergebnisse der weiteren Arbeitsgruppen untereinander ab. Die Bürgerschaft ist weiterhin herzlich eingeladen sich in den
TOP 6 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Der Vertrag mit dem Kleintierzüchterverein zum Spielplatz am Hasenheim wurde inzwischen unterzeichnet.
Der Info-Point auf dem Rußberg wurde eingeweiht. Noch offene Punkte wie Strom, Dach und Begrünung werden die nächsten Wochen ergänzt.
Der Wasseranschluss Kehlen sowie der Saugschacht Seitinger Straße sind fertiggestellt und werden die nächsten Wochen abgenommen.
Der beantragte Zuschuss zur Sanierung Blumenstraße wurde aufgrund fehlender Finanzmittel nicht bewilligt.
Der Beginn der Sanierungsarbeiten in der Dürbheimer Straße verschiebt sich um einige Wochen.
Die Anwohner im Baugebiet „Am Bol“ wurden schriftlich bezüglich umliegenden und fliegenden Müll während der Baumaßnahmen kontaktiert.
Trotz mehrere Anläufe sieht die Deutsche Bahn keine Möglichkeit, die Situation am Bahnübergang Weilheim zu verbessern.
Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs haben einen Rotkreuzkurs absolviert. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Ersthelfer für die Bevölkerung. Der Dank gilt an Axel Bacher vom DRK für die Durchführung der Veranstaltung.
Ein Mitarbeiter hat erfolgreich seinen LKW Führerschein bestanden und ist nun auch auf die großen Maschinen des Bauhofs zugelassen.
Die Liste zur Gemeinderatswahl steht nun offiziell mit 15 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl am 9. Juni. Alle Wahlbenachrichtigungen wurden versandt und ab sofort kann auch bereits Briefwahl beantragt werden.
Die Kommunen des Landkreises sind gerade in der Abstimmung zum digitalen Zwilling. Die Gemeinde Rietheim-Weilheim möchte sich dabei beteiligen. Der digitale Zwilling wird nach einer Befahrung aller Straßen, Plätze und Wege der Gemeinde in das Geoinformationssystem eingespielt.
Der Sachstand zur Digitalisierung beziehungsweise -Strategie wurde aufgrund der vollen Tagesordnung auf die kommende Sitzung verschoben.
Die Gemeinde gratuliert den diesjährigen Preisträger der Ewald-Marquardt-Stiftung zu ihren herausragenden Erfindungen. Bürgermeister Stellvertreter Thomas Marquardt war vergangenen Freitag vor Ort und konnte persönlich gratulieren.
Im Bereich der Schule und Gemeindehalle plant die Gemeinde aktuell die Installation von Überwachungskameras aufgrund der zahlreichen Sachbeschädigungen.
Gemeinderat Thomas Marquardt stellte stellvertretend für den Gesangverein den Antrag, für das Konzert am 9. Juni im EIZ Bühnenelemente der Gemeinde gestellt zu bekommen.
Nach kurzer Diskussion wurde folgender Kompromiss vorgeschlagen: Die Gemeinde übereignet den Vereinen die Reservebühnenteile. Diese können sie frei nutzen, sind jedoch für TÜV-Prüfung und Wartung selbstständig verantwortlich.