Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung 23.06.2020
icon.crdate02.07.2020
TOP 01 Bürgeranfragen
Aus der Bürgerschaft kam der Hinweis, dass der Verbindungsweg zwischen der Bulzinger Straße und der Straße Alter Garten oberhalb des Baugebietes Bulzingen Süd von PKWs befahren werde. Die Verwaltung wurde gebeten, dies zu unterbinden.
Bürgermeister Jochen Arno sagte zu, dass dieser Weg bei der nächsten Verkehrsschau besichtigt werde, um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
Weiterhin wurde angeregt, dass die Gemeinde in den Bebauungsplänen Regelungen aufnehmen sollte, die Schottergärten verbieten oder zumindest deren Umfang reduziere.
Bürgermeister Jochen Arno will den Vorschlag in die künftigen Beratungen für Bebauungspläne aufnehmen, wobei auch in Kürze mit gesetzlichen Vorgaben gerechnet werden könnte.
TOP 02 Städtebauliches Konzept für das Sanierungsgebiet im Ortskern Weilheim
Den Ablauf zur Antragstellung zur Aufnahme des Bereiches „Kirchstraße –Mühlstraße“ in das Programm der städtebaulichen Erneuerung, die Förderkonditionen sowie die Kosten zur Umsetzung des Planungsprozesses erläuterte Herr Wirth von der STEG. Anschließend zeigte Frau Steinmayer-Geiger das Plangebiet auf. Ziel sei es die Innenentwicklung des Ortsteils Weilheim zu fördern, um so dem weiteren Flächenverbrauch möglichst entgegen wirken zu können. Zudem solle die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert und die Bildung einer Dorfmitte und Platzgestaltung zur Stärkung der Dorfgemeinschaft erfolgen. Es gehe darum, die Stärken des Ortsteils zu fördern und die Schwächen, wie beispielsweise mindergenutzte Gebäude und –teile mit Umnutzungsoption, die ungenügende Nahversorgung und die wenig attraktive Aufenthaltsqualität zu beseitigen.
Anhand einer PowerPoint-Präsentation wurden verschiedene städtebauliche Mängel sowie mögliche Handlungsfelder aufgezeigt. Als kommunale Maßnahme schlug Frau Steinmayer-Geiger unter anderem die Neugestaltung von Parkierungsflächen und des Vorbereichs zur katholischen Kirche mit einem neuen Standort für den Brunnen, der bisher in der Kirchstraße steht, vor. Auch die Schaffung eines multifunktionalen Dorf-Platzbereiches, Baumpflanzungen entlang der Kirchstraße sowie die Verkehrsberuhigung der Kirch- und Mühlstraße als Tempo 30-Zone seien ein Teil des Konzeptes.
Auf die Frage aus der Mitte des Gemeinderates, ob die Antragstellung aufgrund der angespannte Haushaltslage nicht verschoben werden könne, antwortete Herr Wirth, dass eine Aufnahme in das Programm direkt nach der Antragstellung meistens nicht erfolge und somit ein Jahr mehr Zeit verbleibe. Außerdem könne die Gemeinde anfangs auch erst kleine Maßnahmen durchführen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Abgrenzungsvorschlag im Ortsteil Weilheim, im Bereich „Kirchstraße/Mühlstraße“ mit einer Fläche von 13,54 ha vom zuzustimmen und diesen zu beschließen.
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, das vom Gemeinderat beschlossene Untersuchungsgebiet im Bereich „Kirchstraße-Mühlstraße“ in Weilheim mit einer Fläche von 13,54 ha für einen Neuantrag in ein Städtebauliches Sanierungsprogramm vorzubereiten, und bis zum 30.September 2020 fristgerecht beim Regierungspräsidium Freiburg einzureichen.
Auf der Basis des vorliegenden Leader Konzeptes „Leben im Dorf“ (von 2009) und weiterer inhaltlicher Ergänzungen, hinsichtlich der stattgefundenen Bürgerinformation und der Bürgerbeteiligung, am 12.März 2020 in der Jahnhalle in Weilheim, wird das Örtliche Gesamtkonzept, mit der Antragstellung für ein städtebauliches Erneuerungsprogramm für das Programmjahr 2021 eingereicht werden.
TOP 03 Vergabe der Rohbauarbeiten für den Neubau des Kindergartens im Ortsteil Weilheim
Architekt Bühler stellte dem Gemeinderat das Submissionsergebnis für die Rohbauarbeiten vor. So lagen zur Submission am 15. Juni 2020 die Angebote von 4 Firmen vor. Hierbei war die Fa. Decker aus Nusplingen die günstigste Bieterin mit einem Angebot in Höhe von 715.036,66 Euro. Das höchste abgegebene Angebot lag bei 898.965,75 Euro. In der Kostenschätzung waren für die Rohbauarbeiten 650.350,00 Euro vorgesehen.
Von einem Gemeinderat wurde bemängelt, dass der Kindergartenneubau in Weilheim mit derselben Anzahl an Gruppen, wie der Anbau beim Kindergarten in Rietheim, ein vielfaches mehr an Kosten verursache. Der Anbau liegt bei 1,5 Mio. Euro und der Neubau bei rund 2,8 Mio. Euro. Daher könne er hierzu seine Zustimmung nicht erteilen.
Bürgermeister Jochen Arno verwies auf die räumlichen und baulichen sehr großen Unterschiede und darauf, dass es sich in Rietheim, um einen Anbau, also eine Erweiterung des Bestandes handle, in dem die Funktionsräume bereits enthalten seien.
Ebenso wird Architekt Bühler seitens Bürgermeister Jochen Arno, aber auch durch den Gemeinderat dazu aufgefordert, dass die Rohbauarbeiten Ende Dezember abgeschlossen sein sollten, um finanzielle Einsparungen durch die Senkung der Mehrwertsteuer zu erhalten.
Der Gemeinderat beschloss mit 11 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme, der Fa. Decker aus Nusplingen auf Grundlage des Leistungsvergleiches nach den im Vergabevorschlag aufgeführten Kriterien mit den Rohbauarbeiten für den Neubau den Kindergarten in Weilheim zum Angebotspreis in Höhe von 715.036,65 Euro zu beauftragten. Die Beauftragung der Firma erfolgt zum 01. Juli 2020.
TOP 04 Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Bausparvertrages
Kämmerer Jochen Karl erläuterte die drei Angebote, welche die Gemeinde für den Abschluss eines Bausparvertrages erhalten hat. Ausschlaggebend seien hierbei die Gesamtkosten. Außerdem führte er aus, dass ein Bausparvertrag bei dem derzeitigen Zinsniveau kein lohnendes Geschäft sei. Der Bausparvertrag diene dazu Ansparungen für die Zukunft zu treffen und die niedrigen Zinsen zu sichern.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abschluss eines Bausparvertrages mit der LBS über die Bausparsumme von 2,0 Mio. Euro. Somit erden bis ins Jahr 2036rd. 1,0 Mio. Euro angespart.
TOP 05 Widmung der Straße "Neuer Garten"
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer führte aus, dass die Straße „Neuer Garten“, Flst. 165/1, schon seit einiger Zeit fertiggestellt wurde und nun als Gemeindestraße öffentlich dem Verkehr gewidmet werde. Zudem hat der Gemeinderat auch den Namen „Neuer Garten“ für diese Straße vorgesehen. Die Straße werde als Gemeindestraße eingestuft und als Ortsstraße eingeteilt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Straßennamen „Neuer Garten“. Die Straße „Neuer Garten“, Flst. 165/1, OT Rietheim, wird nach § 5 Straßengesetz dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße (Ortsstraße) gewidmet und die Verwaltung beauftragt die Widmung öffentlich bekannt zu machen.
TOP 06 Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat erteilte einstimmig einem Wohnhausumbau mit Nutzungsänderung und Bau eines Carports sein Einvernehmen, jedoch mit dem Hinweis, dass ausreichend Stellplätze zur Verfügung gestellt werden müssen und dass der Standort des Carports, aufgrund der Baulinie und der Zufahrt überprüft werden soll.
TOP 06 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
Bürgermeister Arno informierte, dass in nächster Zeit vorsorglich alle Grundstücksinteressenten die nun bereits seit einigen Jahren auf der Liste für das neuen Baugebiet „Am Bol“ geführt werden, angeschrieben und gefragt würden, ob nach wie vor das Interesse an einem Baugrundstück besteht, auch im Hinblick darauf, dass eine Bebauung erst ab dem Frühjahr 2022 möglich sein wird.
Die Kostenübernahmevereinbarungen würden, laut dem Erschließungsträger, diese Woche an die Grundstückseigentümer versandt, so dass hoffentlich der Auslegungsplan und der Umlegungsplan nun beschlossen werden könne. Im September 2020 soll dann der Bebauungsplan und der Umlegungsplan zur Rechtskraft gebracht werden. Des Weiteren müsse der Gemeinderat noch die Bauplatzvergaberichtlinien in öffentlicher Sitzung beraten und beschließen.