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Gemeinde Rietheim-Weilheim

der Gemeinde Rietheim-Weilheim

Hier finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rietheim-Weilheim.

Öffentliche Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung, Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Rietheim-Weilheim"

Öffentliche Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung

Der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim hat am 23.03.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Rietheim-Weilheim " und eine Satzung für örtliche Bauvorschriften als eigenständige Satzung nach § 2 (1) BauGB aufzustellen.

In der Sitzung am 27.07.2022 hat der Gemeinderat die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt.

Ziele und Zwecke der Planung

Die Sonnenenergiegewinnung ist ein wesentlicher Baustein, um die Energiewende umzusetzen und die im Klimaschutzgesetz (KSG) Baden-Württemberg verankerten Ziele zu erreichen. Neben der im novellierten KSG festgelegten Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, kommt der Freiflächen-Photovoltaik eine wichtige Bedeutung zu. Da allein der Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen nicht ausreicht, um die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen zu erreichen, kann auf einen flankierenden Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik in BW nicht verzichtet werden.

Nach § 7 des Klimaschutzgesetzes BW kommt der öffentlichen Hand beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu, insbesondere durch Energieeinsparung, effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie Nutzung erneuerbarer Energien.

Auch die Gemeinde Rietheim-Weilheim ist zusammen mit einem privaten Investor bestrebt, einen Beitrag zur umweltschonenden Energiegewinnung durch die Erschließung regenerativer Energiequellen zu leisten und möchte deshalb die Gelegenheit nutzen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu realisieren. Auf einer Gesamtfläche von 2,78 ha ist eine Anlage zur Erzeugung regenerativer Energie mit einer jährlichen Leistung von 3,3 MW geplant.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Rietheim-Weilheim“ und der Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben geschaffen werden.

Standort

Das Vorhaben befindet sich am südlichen Ortsrand von Rußberg und grenzt somit direkt an die vorhandene Siedlungsstruktur des Weilers an. Die rd. 27.800 m² große Fläche wird derzeit ackerbaulich bzw. als Grünland genutzt und fällt in etwa konstant geneigt mit 1 % nach Süden ab. Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Flurstücke 2233, 2252 und 2255.

Planungsrechtliche Situation

Die Fläche befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB. Da Solaranlagen nicht zu den privilegierten Nutzungen im Außenbereich zählen, ist für die Errichtung eines großflächigen Solarparks die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Für den Bebauungsplan ist das sog. Regelverfahren mit 2-stufiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Im Zusammenhang mit der Planaufstellung ist eine Umweltprüfung mit Umweltbericht einschließlich Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und Artenschutzprüfung erforderlich.

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen ist der Standort als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Damit der Bebauungsplan aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden kann, ist der FNP punktuell zu ändern und die Fläche als Sonderbaufläche Solarpark auszuweisen. Die FNP-Änderung ist zeitgleich zum Bebauungsplan im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB durchzuführen.

Frühzeitige Beteiligung

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom 08.08.2022 bis einschließlich 02.09.2022 (Auslegungsfrist) im Rathaus Rietheim-Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim, während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Rietheim-Weilheim, 04.08.2022

gez.
Jochen Arno
Bürgermeister

 

Lageplan

Satzung (PDF-Datei)

Textliche Festsetzungen (PDF-Datei)

Begründung (PDF-Datei)

Umweltbericht (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung der Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Rietheim-Weilheim für das Baugebiet „Am Bol“ am 05.05.2022

Öffentliche Bekanntmachung Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Bekanntmachungssatzung)

Landkreis Tuttlingen
Gemeinde Rietheim-Weilheim

Öffentliche Bekanntmachung
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Bekanntmachungssatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 26.01.2021 folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Bekanntmachungssatzung) beschlossen:

§ 1 Form der öffentlichen Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachungen werden, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Rietheim-Weilheim durchgeführt. Bei besonders dringenden Bekanntmachungen ist eine rechtswirksame Bekanntmachung über die Homepage der Gemeinde Rietheim-Weilheim unter www.rietheim-weilheim.de möglich, wenn die Veröffentlichung nicht bis zum Erscheinen der nächsten Ausgabe des Amtsblatts zurückgestellt werden kann. Eine über die Homepage veröffentlichte Bekanntmachung muss in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht werden.

§ 2 Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung
Als Zeitpunkt einer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Rietheim-Weilheim gilt der Ausgabetag des Amtsblatts. Als Zeitpunkt einer öffentlichen Bekanntmachung auf der Homepage der Gemeinde Rietheim-Weilheim gilt der Zeitpunkt des Einstellens und öffentlichen Zugänglichkeit.

§ 3 Inkrafttreten
Diese Bekanntmachungssatzung tritt am 19.02.2021 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Bekanntmachungssatzung vom 01.01.1985 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Rietheim-Weilheim, den 26.01.2021 gez. Jochen Arno, Bürgermeister

Bebauungsplanverfahren „Hinteres Öschle – 2. Erweiterung“ Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Unterlagen zum Bebauungsplan "Hinteres Öschle - 2. Erweiterung": 

Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat in öffentlicher Sitzung am 19.06.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinteres Öschle – 2. Erweiterung“ gefasst. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekanntgemacht.

In öffentlicher Sitzung am 14.10.2020 hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans nebst Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und den Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gefasst.

Durch das Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Betriebsfläche eines ansässigen Betriebes im Gewerbegebiet ‚Hinteres Öschle‘ geschaffen werden.

Die zwischen der B 14 und der Bahnlinie gelegene Erweiterungsfläche schließt unmittelbar nördlich an das bestehende Betriebsgelände an. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt rd. 0,2 ha (2.067 m2) einschließlich einer rd. 700 m2 großen Überlagerung des rechtskräftigen Bebauungsplans ‚Hinteres Öschle – Erweiterung‘. Die Lage und Abgrenzung ergeben sich aus dem Planausschnitt (siehe: 01 Bebauungsplan zeichnerischer Teil vom 02.10.2020).

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im gesetzlichen Regelverfahren. Eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich Eingriffs-/Ausgleichsbilanz sind Bestandteil des Verfahrens.

Zum Zwecke der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Vorentwurf des Bebauungsplans, bestehend aus dem zeichnerischen Teil (Plan), Planungsrechtlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung nebst Umweltbericht und artenschutzrechtlicher Prüfung in der Zeit vom

26.10.2020 bis einschließlich 27.11.2020
im Rathaus der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Flur im Obergeschoss), Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht öffentlich aus. Bitte beachten Sie bei der Einsichtnahme die aktuellen Hygienemaßnahmen (wie Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand). Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung bei der Gemeindeverwaltung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Rietheim-Weilheim, 22.10.2020
gez. Jochen Arno,
Bürgermeister

Bebauungsplanverfahren „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim. Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Unterlagen zum Bebauungsplan „Am Bol“

Bebauungsplanverfahren „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim. Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat am 22.07.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Am Bol“ gebilligt und deren öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Durch das Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes auf der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbaufläche „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim geschaffen werden. Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist der zeichnerische Teil maßgebend. Der Planbereich ist im Kartenausschnitt dargestellt. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung, jeweils in der Fassung vom 17.08.2020 sowie der Umweltbericht vom 10.08.2020 und die weiteren nachfolgend genannten umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit

vom 28.08.2020 bis einschließlich 30.09.2020
im Rathaus der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Flur im Obergeschoss), Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht öffentlich aus. Bitte beachten Sie bei der Einsichtnahme die aktuellen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltenden Maßnahmen (wie Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand) und die allgemeinen Hygieneregeln (Händehygiene, Husten- und Niesetikette). Soweit jemand das Rathaus wegen gesundheitlicher Bedenken nicht betreten kann oder betreten möchte, verweisen wir auf die Möglichkeit der Einsichtnahme im Internet. Zeitgleich zur öffentlichen Auslegung im Rathaus werden die Planunterlagen auf der Homepage der Gemeinde zur Einsicht bereit gestellt.

Neben den genannten Planungsunterlagen liegen folgende umweltbezogene Informationen zur Einsicht aus:

  • Umweltbericht zum Bebauungsplan (Büro BHM, Freiburg. i.Br. vom 10.08.2020) mit Untersuchungen und Bewertungen der Auswirkungen auf die Schutzgüter: Boden (Verlust bzw. Beeinträchtigung der Bodenfunktionen durch die Bebauung und Versiegelung); Wasser (Bewertung der Auswirkungen auf das Grundwasser, Oberflächengewässer / Faulenbach, Hydrogeologie); Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt (Bedeutung für den Lebensraum von Tieren und Pflanzen, Betroffenheit geschützer FFH Mähwiesen, Auswirkungen auf Fledermäuse (Mausohr), Vögel (Rotmilan, Turmfalke, Mäusebussard, sonst. Brutvögel), Reptilien, Amphibien und Insekten); Klima und Luft (Verlust klimatisch wirksamer Bereiche); Landschaft (Auswirkungen auf das Landschaftsbild); Mensch (Freizeit- und Erholungsfunktion, Belange des Immissionsschutzes). Neben der Auswirkungsanalyse und der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung enthält der Umweltbericht ausführliche Darstellungen der Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung sowie der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
  • Ausgleichskonzept Rotmilan und magere Flachland-Mähwiese (Büro Ö:konzept vom Juli/2020).

Aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

  • Regierungspräsidium Freiburg, Ref. 21 Raumordnung v. 11.09.2018: Lage im Wasserschutzgebiet „Faulenbachtal“; Hinweise auf Belange des Hochwasserschutzes und überschwemmungsgefährdete Bereiche; Betroffenheit FFH-Mähwiese sowie Flugroute einer Fledermauspopulation; Belange des Orts- und Landschaftsbildes - Hinweis auf abgesetzten und durch Hanglage exponierten Standort.
  • RP Freiburg, Ref. 91 Landesamt für Geologie, Rohstoffe + Bergbau v. 26.09.2018: Geotechnische Informationen (Baugrund).
  • Landesnaturschutzverband BW u. weitere Naturschutzverbände v. 07.10.2018: Hinweise auf Landschaftszersiedelung und hohen Flächenverbrauch; Lage im Wasserschutzgebiet; großer naturschutzrechtlicher Ausgleichsbedarf.
  • Landratsamt TUT v. 18.10.2018:  Untere Naturschutzbehörde: Betroffenheit FFH-Mähwiesen; südl. angrenzendes Feuchtbiotop „Feuchtgebiet Ried-/Streitwiesen“; Flugkorridor des Großen Mausohr (Fledermäuse); Betroffenheit Nahrungsflächen des Rotmilans und anderer bedrohter Vogelarten; Vorkommen von Amphibien und Reptilien; Hinweise zur Eingriffs-/Kompensationsbilanz und den Ausgleichs- u. Ersatzmaßnahmen;
  • Wasserwirtschaftsamt: Hinweise zur Lage im Wasserschutzgebiet und Zustrombereich des Tiefbrunnens Weilheim (lokales Grundwasservorkommen); Hinweis auf Belange des Bodenschutzes und Umgang mit Bodenmaterial.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Rietheim-Weilheim, 20.08.2020
gez. Jochen Arno, Bürgermeister

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für die Grundstücke im Bereich Kirchstraße / Jahnstraße im Ortsteil Weilheim in der Fassung vom 24.04.2019

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung)
für die Grundstücke im Bereich Kirchstraße / Jahnstraße im Ortsteil Weilheim  in der Fassung vom 24.04.2019

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 24.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung
Am 24.04.2019 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung einer Vorkaufssatzung für die Grundstücke im Bereich Kirchstraße / Jahnstraße auf der Gemarkung Weilheim. Mit der Veröffentlichung am 02.05.2019 erlangte diese Satzung Rechtskraft. Diese Vorkaufssatzung ermöglicht in diesen Bereichen städtebauliche Maßnahmen zur Bereit-stellung von Flächen für den Gemeinbedarf sowie Flächen für Wohnen, Gewerbe und Gesundheitsfürsorge in Betracht zu ziehen. Mit der Satzung werden eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine damit zusammen-hängende gemeindliche Bodenpolitik sichergestellt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1)  Der räumliche Geltungsbereich der geänderten Vorkaufssatzung ergibt sich aus dem Lageplan vom 24.04.2019, im Maßstab 1:1000. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

§ 3 Besonderes Vorkaufsrecht
(1)  Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Gemeinde Rietheim-Weilheim nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.
(2)  Der jeweilige Verkäufer der Grundstücke hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.
(3)  Die Ausübung des Vorkaufsrechts richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BauGB.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Satzung wird bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, im Rathaus, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GB1. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Rietheim-Weilheim, 29.04.2019
Jochen Arno
Bürgermeister

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für die Grundstücke im Bereich der Friedrichstraße in Rietheim in der Fassung vom 16.04.2019

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für die Grundstücke im Bereich der Friedrichstraße in Rietheim in der Fassung vom 16.04.2019

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 24.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung
Am 24.04.2019 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung einer Vorkaufssatzung für die Grundstücke im Bereich der Friedrichstraße auf der Gemarkung Rietheim. Mit der Veröffentlichung am 02.05.2019 erlangte diese Satzung Rechtskraft. Diese Vorkaufssatzung ermöglicht in diesen Bereichen städtebauliche Maßnahmen zur Bereit-stellung von Flächen für den Gemeinbedarf sowie Flächen für das Wohnen in Betracht zu ziehen.Mit der Satzung werden eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine damit zusammen-hängende gemeindliche Bodenpolitik sichergestellt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1)  Der räumliche Geltungsbereich der geänderten Vorkaufssatzung ergibt sich aus dem Lageplan vom 16.04.2019, im Maßstab 1:1000. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.
(2)  Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Rietheim, Flst. 246 und 246/1und ist in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügtem Plan gekennzeichnet.

§ 3 Besonderes Vorkaufsrecht
(1)  Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Gemeinde Rietheim-Weilheim nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.
(2)  Der jeweilige Verkäufer der Grundstücke hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.
(3)  Die Ausübung des Vorkaufsrechts richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BauGB.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, im Rathaus, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GB1. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen

Rietheim-Weilheim, 29.04.2019
Jochen Arno
Bürgermeister

Bebauungsplanverfahren „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat am 29.04.2015 in öffentlicher Sitzung den Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens „Am Bol“ einschließlich Örtlicher Bauvorschriften gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanverfahrens ist es, anlässlich des hohen Wohnungsbedarfs und der großen Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes auf der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbaufläche „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim zu schaffen.

Nachdem zwischenzeitlich die Voraussetzungen für die Gebietsentwicklung, einschließlich naturschutzrechtlicher Rahmenbedingungen weitgehend geklärt sind, hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 19.06.2018 der gegenüber dem Einleitungsbeschluss geänderten Gebietsabgrenzung zugestimmt, den Vorentwurf des Bebauungsplans gebilligt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von rd. 6,63 ha. Die Abgrenzung ergibt sich aus nachstehendem Lageplan.

Zum Zwecke der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der Örtlichen Bauvorschriften nebst Anlagen (Begründung, Umweltbericht) in der Zeit vom 07.09.2018 bis einschließlich 08.10.2018 im Rathaus der Gemeinde Rietheim-Weilheim (im Flur im Obergeschoss), Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Unterlagen werden zusätzlich unter nachfolgendem Link bereitgestellt:

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollen

die volle Anschrift der Beteiligten enthalten.

Rietheim-Weilheim, den 04.09.2018
gez. Jochen Arno,
Bürgermeister

http://www.rietheim-weilheim.de//rathaus-service/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen