Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung vom 09.April 2024
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.04.2024
Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte, das Team aus der Verwaltung sowie die anwesende Bürgerschaft. Im Zuge dessen stellte er Herrn Dominik Honer als neuer Kassenstellenverwalter vor. Er stellte die fristgerechte Einladung und Tagesordnung fest und eröffnete die Sitzung.
TOP 1 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft gab es keine Fragen und Anregungen an Gemeinderat oder Verwaltung.
TOP 2 Beratung und Beschluss
- Antragstellung Förderprogramm Flächen gewinnen durch Innenentwicklung
- Beauftragung der STEG
Bürgermeister Cramer von Clausbruch eröffnete TOP 2 und verwies auf die Drucksache und ausführliche Vorlage 2024/20/DS im auch für die Bürgerschaft öffentlichen Ratsinformationssystem. Er ergänzte dies um folgende Punkte:
1. Folgt das Förderprogramm dem Primat der Innenentwicklung. Denn es wird aktuell und in Zukunft immer schwieriger, weitere Flächen im Außenbereich für Wohnen oder Gewerbe zu entwickeln.
2. Gab es immer wieder Fragen aus der Bevölkerung nach einem Gemeindekonzept oder -strategie. Beim Beschluss geht es noch nicht um eine konkrete Beauftragung zur Umsetzung, sondern die Antragsstellung. Das Förderprogramm wurde letzte Woche mit Frist Ende Mai 2024 neu aufgelegt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Erarbeitung des Antrags zur Aufnahme in das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ für das Jahr 2025 zu beauftragen und bei Aufnahme in das Programm die notwendigen Mittel im Zuge der Haushaltsplanungen 2025 einzustellen.
TOP 3 Ärzteshuttle mit Nachbarschaftshilfeverein
Bürgermeister Cramer von Clausbruch eröffnete TOP 3 und verwies auf die Drucksache 2024/21/DS. Er begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Mink als Geschäftsführerin des Nachbarschaftshilfevereins „Wir für Sie e. V.“, Frau Fuchs sowie Herrn Bacher in Vertretung der Einsatzleiterin für Rietheim-Weilheim Frau Latuske.
Der Gemeinderat bat um Erläuterung der Kalkulation, interessiert sich, ob nur Fahrten in die Praxis nach Seitingen-Oberflacht und auch aus anderen Kommunen möglich seien, bedankte sich bei den Beteiligten und bat um Kommunikation und Werbung für neue Helfer und Fahrer.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde die verbleibenden Kosten aus dem Ärzte-Shuttle nach Abrechnung durch den Nachbarschaftshilfeverein ersetzt.
TOP 4 Bestellung von Simone Butsch zur Standesbeamtin
Bürgermeister Cramer von Clausbruch eröffnete TOP 4 und verweist auf die Drucksache 2024/24/DS. Er gratulierte Frau Butsch zum erfolgreich absolvierten Lehrgang und freute sich, dass die Gemeinde mit ihr nun eine weitere kompetente Mitarbeiterin für diesen Bereich qualifizieren konnte. Der Gemeinderat bestellte einstimmig Frau Simone Butsch zur Standesbeamtin der Gemeinde Rietheim-Weilheim.
TOP 5 Bauangelegenheiten
TOP 5.1 Antrag auf Erweiterung einer Universalhalle Bau 6 Flst. 1430 + 1430/2, Seitinger Straße 16, OT Weilheim
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer stellte das Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben wie vorgestellt zur Kenntnis und dankte den Bauherren für die guten Planungsansätze.
TOP 5.3 Neubau einer Verbindungsbrücke für Futterroboter Flst. 1992/3, Obere Öschle 4, 1976, Rußberg 4 und Rußberg 6/1, 2010, Mittlere Öschle, 2028/1, Rußberg 6, OT Rietheim
Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer stellte das Bauvorhaben vor. Bürgermeister Cramer von Clausbruch ergänzte, dass die Brücke das Flurstück der Gemeinde, einen öffentlichen Weg überbaut. Die Gemeinde möchte daher mit einem städtebaulichen und privatrechtlichen Vertrag Rechte, Pflichten, Kosten und Haftung des Bauwerkes zur Sicherung für den Vorhabenträger, aber auch Sicherheit der Gemeinde regeln. Dieser ist Voraussetzung für eine Zustimmung der Gemeinde zu dem Bauvorhaben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig bei einer Befangenheit dem Bauvorhaben nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Gemeinde und Vorhabenträger zu.
TOP 6 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
6.1 Bericht aus nicht öffentlicher Sitzung
Aus nicht öffentlicher Sitzung gab es keine Punkte zu berichten.
6.2 Bericht aus der Verwaltung
Die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Rose Rußberg wurde erfolgreich in der letzten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen beschlossen.
Auch das zweite Mittagessen für Senioren, organisiert durch den Nachbarschaftshilfeverein „Wir für Sie e. V.“, war mit über 50 Teilnehmern ein voller Erfolg. Vielen Dank an Helfer und Organisatoren. Aufgrund der großen Nachfrage wird nach Helfern gesucht, da sonst die Plätze begrenzt werden müssen.
Für den Radweg im Bereich Dillgarten liegt inzwischen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Zuschussgebers vor. Der Bebauungsplan ist in der finalen Abstimmung und soll im Mai im Gremium beraten werden.
Am 22. April 2024 findet um 18.00 Uhr in der Jahnhalle das Erstwähler/-innen-Forum statt. Die Informationsveranstaltung zur politischen Bildung wird wieder durch die Moderatorin Gaby Eckert begleitet.
In der Seitinger Straße wird aktuell ein Saugschacht eingebaut. Dieser dient der besseren Löschwasserversorgung in diesem Bereich.
Das Bauvorhaben Errichtung einer Gaststätte im EG Obere Hauptstraße Rietheim 58 wurde inzwischen genehmigt.
Die Planungen für den Umbau der Schulküche und des Werkraumes sind inzwischen abgeschlossen. Die Gewerke werden nun beauftragt und im avisierten Zeitraum umgesetzt.
Die katholische Kirche lädt am 28. April 2024 zu ihrem Gemeindefest nach Weilheim und würde sich über zahlreiche Gäste freuen.