Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung vom 06. März 2024
TOP 1 Bürgeranfragen
Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die Damen und Herren Gemeinderäte, das Team aus der Verwaltung sowie die anwesende Bürgerschaft. Er stellte die fristgerechte Einladung und Tagesordnung fest und eröffnete die Sitzung.
Ein Bürger erkundigte sich, warum die Straßenbeleuchtung teilweise zu unterschiedlichen Zeiten an- und ausgeht und ob man diese reduzieren könnte. Der Bauhofleiter erläuterte die Steuerung über Sensoren und wird deren Standorte nochmals überprüfen. Der Bürgermeister ergänzt, der Wunsch der Bevölkerung sei sehr unterschiedlich und dass manche Menschen auch lieber längere Beleuchtungszeiten hätten.
TOP 2 Beratung und Beschluss zur Jahresrechnung 2022
Kämmerer Karl berichtet anhand einer Präsentation über die Jahresrechnung des Kernhaushaltes 2022. Aufgrund der Abrechnung des Baugebiets „Am Bol“ konnte diese erst jetzt fertiggestellt werden. In der Sitzung erfolgte eine detaillierte Erläuterung des Zahlenwerks. Es gab keine Fragen und Anmerkungen zur Jahresrechnung. Bürgermeister Cramer von Clausbruch bedankte sich stellvertretend bei Kämmerer Karl und seinem Team. Der Gemeinderat beschloss somit einstimmig den Jahresabschluss 2022 entsprechend dem Feststellungsbeschluss mit den vorgelegten Werten.
TOP 3 Beratung und Beschluss zur Jahresrechnung 2022 für den Eigenbetrieb Wasser, Energie und Breitbandversorgung
Die Erstellung der Jahresrechnung 2022 verzögerte sich ebenfalls aufgrund der Erschließung des Baugebietes „Am Bol“ und der damit verbundenen langwierigen Abrechnung durch den Erschließungsträger. Eine Erläuterung des Zahlenwerks erfolgte in der Sitzung. Seitens des Gemeinderates gab es keine Fragen. Der Gemeinderat stellte entsprechend Punkt der Anlage einstimmig die Jahresrechnung 2022 fest.
TOP 4 Beratung und Beschluss
- Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Bürgermeister Cramer von Clausbruch rief den Tagesordnungspunkt vier auf. Er verwies auf die Vorlage. Vor den anstehenden Kommunalwahlen bietet sich die Gelegenheit, zum Wohle der Gemeinderäte in der kommenden Amtsperiode Änderungen vorzunehmen. Die Verwaltung hatte dazu auch die Entschädigung vergleichbarer Kommunen angeschaut und empfahl eine moderate Änderung von 10,00 Euro monatlich zum 1.1.2025. Somit entstehen beim alten Gemeinderat keine Überschneidungen und die Entschädigung kann weiterhin im jährlichen Turnus erfolgen. Der Gemeinderat hatte dazu keine Fragen oder Anmerkungen und beschloss einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Rietheim-Weilheim mit Gültigkeit zum 1.1.2025 und beauftragte die Verwaltung zur Bekanntmachung und Veröffentlichung.
TOP 5 Beratung und Beschluss über die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Sanierung Tuttlingen Gymnasium
Bürgermeister Cramer von Clausbruch berichtete von einem nachmittags in Fridingen angesetzten Abstimmungstermin der betroffenen Kommunen. Ein Rechtsanwalt und Professor für Verwaltungs- und Verfassungsrecht trug den aktuellen Stand eines möglichen Rechtsgutachtens vor. Verwaltungsrechtlich kann die Stadt Tuttlingen eine Beteiligung einfordern. Verfassungsrechtlich hat nach dem Konnexitätsprinzip das Land für eine ausreichende Ausstattung der Kommunen zu sorgen, hier bietet sich Verhandlungspotential.
Die beteiligten Kommunen haben eine Absichtserklärung formuliert. In dieser werden die nächsten Schritte zu einer einvernehmlichen Lösung bis Ende des Jahres aufgezeigt. Die Verwaltung wird weiterhin laufend über den Stand des Verfahrens berichten und gegebenenfalls für weitere Beschlüsse wieder ins Gremium kommen.
Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, sich mit den anderen Kommunen abzustimmen, rechtliche Expertise bzw. ein Gutachten einzuholen, und der Gemeinderat stimmte dementsprechend den damit zusammenhängenden und anfallenden Kosten zu.
TOP 6 Beratung und Beschluss
- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Rose-Erweiterung", Rußberg
- Einleitung der parallelen Flächennutzungsplanänderung
- Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Wie bereits berichtet, plant der Vorhabenträger ein kleines Wohnhaus neben dem Betrieb, um diesen zur freien Nutzung an die nächste Generation weitergeben zu können. Das Verfahren wurde bereits vorab abgestimmt und bei der Verwaltungsgemeinschaft wurde der Tagesordnungspunkt bereits für die nächste Sitzung angemeldet. Mit dem Vorhabenträger wurde bereits ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Dieser regelt die Aufgaben der Gemeinde bei Risiko- und Kostenübernahme des Vorhabenträgers. Nachdem es keine weiteren Fragen der Gemeinderäte gab, fassten diese einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Die Einleitung des Bebauungsplans „Rose Erweiterung“, Rußberg gemäß vorliegendem Lageplan.
2. Die Einleitung des parallelen Flächennutzungsplanänderungsverfahrens für den Bebauungsplan „Rose Erweiterung“ wird im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen beantragt.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (TÖB) gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
TOP 7 Beratung und Beschluss
- Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über den Betrieb und die Förderung der evangelischen Kindergärten in Rietheim vom 04.12.2023
In einer der vergangenen Sitzungen wurde der Bedarf und die Eröffnung einer weiteren Gruppe beschlossen. Dies wurde nun noch in einer Ergänzungsvereinbarung vertraglich geregelt. Der Gemeinderat stimmte der Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über den Betrieb und die Förderung der evangelischen Kindergärten in Rietheim vom 04.12.2023 entsprechend der Anlage einstimmig zu.
TOP 8 Sonstiges
8.1 Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung
Für den Kindergarten am Faulenbach wurde zum 1. April und damit mit nahtlosem Übergang eine Person eingestellt.
Der Spielplatz beim Kleintierzüchterverein ist rechtzeitig zur Saison wieder gerichtet und kann benutzt werden.
8.2 Bericht der Verwaltung
Die Informationsveranstaltung zum Sanierungsprogramm Kirchstraße / Mühlstraße hatte zahlreiche Interessenten und verlief erfolgreich.
Ebenso erfolgreich war die Informationsveranstaltung zur Sanierung Dürbheimer Straße, zweiter Bauabschnitt vergangene Woche.
Die Baumaßnahmen zum Wasseranschluss Kehlen haben begonnen und laufen nach Plan.
Zum ersten Mal fand in der Jahnhalle das Mittagessen für Senioren, organisiert durch den Nachbarschaftshilfeverein „Wir für Sie e.V.“ statt und war ein voller Erfolg. Vielen Dank an Helfer und Organisatoren.
Die Firma E-Motion eröffnet ihre neue Betriebsstätte im Langen Gewand am Wochenende 15. bis 17. März 2024.
Die Beleuchtung „Am Zimmerplatz“ funktioniert aktuell nur eingeschränkt. Das Problem ist bekannt, an der Lösung wird gearbeitet.
Im Vorgriff auf den Radweg Dillgarten wurden fristgerecht auf dem Parkplatz der Firma Werma ein paar Bäume entfernt.
8.3 Anfragen
Der Rückschnitt entlang des Faulenbaches erfolgte durch die Gemeinde mithilfe der Firma Götz nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt.
Der angezeigte Mangel auf dem Spielplatz Bulzingen (zwei fehlende Stufen) wird behoben.
Ebenso ist der Brunnen am Friedhof Rietheim noch im Entstehen, die anfragende Gemeinderätin wurde informiert, dass spätestens nach den Eisheiligen Wasser zur Verfügung steht.