Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2024
TOP 1 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft gab es Fragen und Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt 6 - Beratung und Beschluss zur Erweiterung der Grundschule und der Grundschulbetreuung durch Eltern und Elternvertreter.
TOP 2 Forstbetriebsgemeinschaft des Landkreises Tuttlingen
Der Tagesordnungspunkt wurde krankheitsbedingt abgesetzt und auf die kommende Gemeinderatssitzung am 6. Februar verschoben.
TOP 3 Rettungsgrabungen Dillgarten
Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte zu diesem Tagespunkt den Geschäftsführer der Firma Archeotask, Herrn Höffler. Dieser berichtete über die abgeschlossenen Rettungsgrabungen im Gebiet Dillgarten Ost anhand einer Präsentation. Er übergab für die öffentliche Auslage den Abschlussbericht an die Gemeinde. Der Bericht ist während der Öffnungszeiten im Rathaus einsehbar.
TOP 4 Projektübersicht
Bürgermeister Cramer von Clausbruch berichtete mündlich über den aktuellen Sachstand zu den Projekten der Gemeinde.
Abgeschlossen werden konnten die Friedhofserweiterung in Rietheim. Das Baugebiet Bulzingen Süd II wird aktuell nicht weiterverfolgt. Das Notstromaggregat für die Feuerwehr wurde bestellt und wird bis Ende des Jahres geliefert.
Bei den laufenden Projekten konnte zum Gewerbegebiet Dillgarten Ost, der PV-Freiflächenanlage auf dem Rußberg, dem Infopoint und Fußweg auf dem Rußberg, der kommunalen Wärmeplanung, der Abrechnung und Ausgleichmaßnahmen im Baugebiet Am Bol, den Planungen zur 50-Jahr-Feier Rietheim-Weilheim, dem Landessanierungsprogramm Kirchstraße-Mühlstraße, der Flurneuordnung und Faulenbachrenaturierung sowie zu Flüchtlingsunterbringung berichtet werden.
Neu begonnen in 2024 werden das Starkregenrisikomanagement, die Planungen zum neuen Jugendtreff, die Ausschreibung und Beschaffung des GW-L KatS, die Planungen zum Thema B14, die anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni 2024, die Beschaffung eines Sonnensegels für den Spielplatz Bulzingen sowie eine Überarbeitung der Räum- und Streupflichtsatzung.
TOP 5 Bauangelegenheiten
5.1 Aufstellung eines Sanitärcontainers
Aus Brandschutzgründen muss eine Sprinkleranlage eingebaut wird. Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.
5.2 Erstellung eines Carports
Der Gemeinderat lehnt einstimmig die beantragte Befreiung vom Bebauungsplan ab.
TOP 6 Schulerweiterung und Grundschulbetreuung
Bürgermeister Cramer von Clausbruch führte auf Basis der umfangreichen Vorlage in das Thema ein. In einzelnen aufeinander aufbauenden Schritten wurden die Kinderzahlen, Klassen und Betreuungsgruppen, der Raumbedarf und die damit einhergehenden benötigten Flächen, das rechtliche Verfahren, die ansetzbaren Kosten, die Zeitschiene sowie mögliche Standorte beleuchtet.
Aufgrund der Dringlichkeit war es zwingend notwendig, die kurzfristigen Optionen getrennt zu betrachten und zu beschließen. Es bestand sonst die Gefahr, dass zum Schuljahreswechsel im September der Schule und Schulbetreuung nur der aktuell vorhandene Status Quo zur Verfügung stünde.
Es gab zahlreiche Anmerkungen und Rückfragen im Laufe des Beteiligungsverfahrens in den vergangenen Monaten. Diese sind wichtig und werden bei der Umsetzung bedacht, um am Ende eine zukunftsfähige Lösung zu bekommen.
Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung und einer Ablehnung, die Verwaltung mit dem Umbau und der Sanierung des Werkraumes und der Schulküche gemäß Angebot zu beauftragen.
TOP 7 Sonstiges
7.1 Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung
Für die Betreuung wurden Frau Wicker zu 64 % und Frau Lonau zu 9 % als Ersatz für Frau Birke ab Januar eingestellt.
Für den Kindergarten in Weilheim wird eine Erziehungskraft als Elternzeitvertretung, jedoch unbefristet, gesucht.
Aufgrund einer Rüge wurde die Ausschreibung für den GW-L KatS aufgehoben und in den kommenden Wochen neu veröffentlicht.
Auf dem Rußberg hat die Gemeinde zur Verbreiterung des geplanten Weges 305 m² des Flurstücks 2508/1 erwerben können.
7.2 Bericht der Verwaltung
Nach neuer Rechtslage ist zur Beschleunigung der Verfahren bei Bauangelegenheiten keine Angrenzerbenachrichtigung mehr nötig. Die Baurechtsbehörde des Landkreises prüft vorab, ob besondere Belange der Nachbarn betroffen sind. Eine Einspruchsmöglichkeit im weiteren Verfahren besteht weiterhin.
Am Wochenende 27. und 28. Januar findet in der Marquardt-Halle der Baden-Württemberg-Cup im Twirling statt. Besucher sind herzlich eingeladen.
Am ersten Wochenende des Jahres fand das internationale WFV-Turnier im Fußball in der Marquardt-Halle statt. Die Organisatoren, Spieler und Zuschauer waren so begeistert, dass nach Rücksprache mit der HSG auch in den kommenden Jahren das Turnier in Rietheim-Weilheim stattfinden wird.
In der Planung zum Jubiläum Rietheim-Weilheim 50 Jahre stehen folgend Rahmentermine bereits fest:
Neujahrsempfang, 12.1.2025 – 10 Uhr
Gewerbeschau Wochenende 9. – 11. 5. 2025
Sommerfest Wochenende 17. – 18. 7. 2025 jeweils ganztags
Nächste Planungstermine mit herzlicher Einladung an die Bürgerschaft sind:
Di., 12. März 24 - 18 Uhr
Di., 14. Mai 24 - 18 Uhr
Di., 9. Juli 24 - 18 Uhr, jeweils Sitzungssaal Rathaus
7.3 Anfragen der Gemeinderäte
Ein erweiterter Schneefang aufgrund der installierten PV-Anlage auf dem Schuldach ist nicht nötig. Die Absperrung erfolgte beim ersten Schneefall, da auf dem Rathausdach (ohne Schneefang) eine Lawine abging.
Beim Thema Breitband konzentriert sich die deutsche Glasfaser aktuell auf Tuttlingen. Dort mussten sie aufgrund eines Markterkundungsverfahrens und laufender Fristen früher beginnen. Bei Rietheim-Weilheim sind sie aktuell wie auch bei den Umland-Kommunen noch in der Abstimmung mit Netcom / BIT zur Mitnutzung der vorhandenen Infrastruktur.
Die PV-Anlage auf dem Schuldach wurde wie auch die Anlage auf dem Rathaus Ende 2023 in Betrieb genommen. Die Anlage betreibt die Gemeinde über den Eigenbetrieb Wasser, Energie und Breitband. Die Schule kann den Strom verbrauchen und der Überschuss wird eingespeist. Der Eigenbetrieb pachtet das Dach und die Schule (aus dem Kernhaushalt) zahlt Miete für die Anlage. Diese Regelung war aus Gründen des Vorsteuerabzuges nötig.
Elternvertreterin Anne-Kristin Kupferschmid bedankt sich stellvertretend bei Gemeinderat und Verwaltung für die gefundene Lösung bei TOP 6.