Sitzungsberichte
Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2023
TOP 1 Bürgeranfragen
Seitens der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2 Beratung und Beschluss – Forstbetriebsplan 2024
Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den neuen Revierleiter, Herrn Förster Michael Herwig und übergab diesem das Wort.
Herr Herwig stellte sich dem Gremium vor. Eine genaue Vorstellung erfolgte bereits im Amtsblatt von Anfang September.
Herr Schäfer als Leiter des Kreisforstamtes ging auf die Eckpunkte der Forstplanung für 2024 ein, wie in der Vorlage zusammengefasst und für den Gemeinderat in der Anlage ersichtlich.
Zudem berichtete er über aktuelle Punkte wie Verbiss-, Käfer- und Sturmschäden und sonstige Maßnahmen. Aufgrund der Sturm- und Käferschäden fließe das Holz zäh ab, da der Markt voll sei.
Anschließend erläuterte er den abgeänderten Beschlussvorschlag bezüglich der Brennholzpreise, nach welchem das Brennschichtholz nicht mehr angeboten wird sowie die Quotierung/Mengenbegrenzung durch den Förster vorgesehen ist.
Der Gemeinderat beschloss Folgendes einstimmig:
- Den Forstbetriebsplan für das Jahr 2024.
- Der Preis für Laubholz wird festgesetzt mit 88 €/fm (netto für Betriebe)
- Der Preis für Nadelholz wird festgesetzt mit 60 €/fm netto (netto für Betriebe)
- Das Sortiment Brennschichtholz wird nicht mehr angeboten
- Die Bestellungen von Brennholz wird bevorzugt auf die Bürgerschaft der revieransässigen Gemeinden angewendet.
- Sollte die Nachfrage größer als das Angebot sein, so kann der Revierleiter eigenständig eine Quotierung und / oder Mengenbegrenzung einführen.
TOP 3 Beratung und Beschluss – Gestaltung des Infopoints auf dem Rußberg
Bürgermeister Cramer von Clausbruch erläuterte den Gemeinderäten die geplante Gestaltung der Infotafeln und die ersten Entwürfe. Aus seiner Sicht gebe es zwei Varianten.
Entweder die Gemeinderäte folgen dem Vorschlag vom Grundsatz her, sodass das Thema mithilfe einer externen Agentur überarbeitet wird, oder es wird ein komplett neues Thema gewünscht. Dann wäre die Bitte der Verwaltung, eine kleine Kommission zu bilden, die in den nächsten zwei Wochen Alternativen erarbeitet.
Seitens der Gemeinderäte gab es zahlreiche Anregungen zu der geplanten Gestaltung.
Grundsätzlich signalisierten sie die Zustimmung zu dem Entwurf und der geplanten weiteren Ausarbeitung mit einer Agentur.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Inhalte und Gestaltung der Standort Tafeln 4-6 und der Touristik Tafel 7-9 in Anlehnung an die vorgestellten Entwürfe und beauftragt die Verwaltung, mit Hilfe einer Agentur die Finalisierung derselben.
TOP 4 Beratung und Beschluss – Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG
Bürgermeister Cramer von Clausbruch führte aus, dass die badenova ihre Holdingstruktur erweitert und die Geschäftseinheiten Markt & Energiedienstleistungen (Vertrieb) und Erneuerbare Energien in eigene Gesellschaften übertragen. Daher soll eine Erweiterung um die badenova Energie GmbH und die badenovaERNEUERBARE GmbH erfolgen. Zudem wurde der Gesellschaftsvertrag in diesem Zusammenhang überarbeitet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig Folgendes:
1. Der Gemeinderat stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG gemäß Anlage 1 der Drucksache zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister bzw. seinen jeweiligen Stellvertreter oder anderweitig Bevollmächtigten, die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in den/der Gesellschafterversammlung/en der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben und Beschlüsse herbeizuführen.
TOP 5 Bauangelegenheiten
TOP 5.1 Neubau eines Parkplatzes mit 34 Stellplätzen mit Zufahrt von der Bahnhofstraße, Flst. Nr. 158/2, Bahnhofstraße 8, OT Rietheim
Da bei diesem Baugesuch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgrund einer nicht wasserdurchlässigen Zufahrt notwendig ist, erläuterte Bürgermeister Cramer von Clausbruch die Begründung der Bauherrschaft sowie die Gründe für die Ablehnung der Befreiung.
Einige Gemeinderäte sprachen sich für die Befreiung ohne Auflagen aus.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich Folgendes:
- Die Gemeinde erteilt dem Neubau eines Parkplatzes mit 34 Stellplätzen mit Zufahrt von der Bahnhofstraße, Flst. Nr. 158/2, Bahnhofstraße 8, OT Rietheim, ihr Einvernehmen.
- Der folgenden Befreiung wird zugestimmt:
Zufahrt wird nicht wasserdurchlässig ausgeführt.
TOP 5.2 Antrag auf Anbringung von 2 beleuchteten Werbeanlagen an der Fassade, Flst. Nr. 8/1, Hauptstraße 11, OT Weilheim
Die Gemeinde erteilte dem Antrag auf Anbringung von 2 beleuchteten Werbeanlagen an der Fassade, Flst. Nr. 8/1, Hauptstraße 11, OT Weilheim ihr Einvernehmen.
TOP 5.3 Aufstellung eines Pellet-Heizcontainers bei Gebäude N, Flst. Nr. 2582, Untere Breite 2, OT Rietheim
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
TOP 6 Bekanntgaben unter anderem von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie Verschiedenes
TOP 6.1 Bekanntgabe aus der nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Cramer von Clausbruch berichtete Folgendes:
Der Gemeinderat wird in seiner Klausur im November über den Umgang mit dem vormals geplanten Baugebiet Bulzingen Süd II sowie allgemein die Bauplatzvergabe beraten.
Frau Alina Stengel wird auch im Jahr 2024 anteilig für die Gemeinde das Integrationsmanagement übernehmen. Ihr Vertrag wurde um ein Jahr verlängert.
Bei der Kostenbeteiligung der Tuttlingen Schulsanierung hat nun mit Talheim die erste Gemeinde das freiwillige Verfahren verneint. Somit kommt diese Möglichkeit nicht mehr in Betracht. Die Verwaltung wird laufend berichten und sich parallel bei den Entscheidungsträgern des Landes für eine grundständige Lösung aussprechen.
Der Termin für den Neujahrsempfang wurde auf Sonntag, den 14. Januar 2024 festgelegt. Gemeinderäte und Bevölkerung sind herzlich eingeladen.
Der Gemeinderat hat sich vor der Sitzung auf dem Bauhof Fahrzeuge angeschaut. Ein Fahrzeug war als E-Variante im Haushalt eingestellt. Aktuell gibt der Markt nichts her, Elektro ist nur bei doppeltem Preis und geringerer Leistung erhältlich. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, Angebote für Fahrzeuge mit herkömmlichem Antrieb einzuholen.
TOP 6.2 Bericht aus der Verwaltung
Bürgermeister Cramer von Clausbruch informierte über Folgendes:
Trägerwechsel Kindergarten Rietheim
Der Vertrag mit der Kirchengemeinde Tuttlingen beziehungsweise dem Oberkirchenrat ist nun ausverhandelt. Das Thema wird im November auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt und sollte der Gemeinderat diesen beschließen, wird der Trägerwechsel zum 01. Januar 2024 umgesetzt. Die Mitarbeiter der Einrichtung wurden bereits vorab informiert.
Frau Jessica Scheerle wurde ab 2024 zur Ersatzschöffin berufen. Die Verwaltung dankt auch den weiteren drei Bewerbern für Ihr Interesse.
Die Pendla App wurde inzwischen eingerichtet. Die Firmen sind informiert und Informationen sind auf der Homepage abrufbar.
Am Löschteich wurde das Wasser abgelassen, gemäht und gereinigt. Die nächsten Tage kommt nun der Zaunbauer, um den Löschteich komplett zum Schutz gegen den Biber einzufassen.
Aktuell finden Vermessungsarbeiten im Gebiet der Flurneuordnung am Faulenbach statt. Die Grundstückseigentümer wurden separat informiert.
Am Donnerstag, den 9. November, findet um 19:00 Uhr im Ratssaal die Teilnehmerversammlung mit Vorstandswahl statt. Die betroffenen Personen werden hierzu gesondert eingeladen.
Aktuell steht an der Grundschule ein Gerüst. Dies dient der Installation der PV-Anlage mit Ausrichtung nach Osten. Der Anschluss dieser und der Anlage auf dem Rathaus wurden von der EG T auf November terminiert.
In der KW 45 und 46 vom 06. bis 17. November muss die Gemeindehalle für Sanierungsarbeiten geschlossen werden. Schulsport, Vereinssport und andere Veranstaltungen sind in diesem Zeitraum leider nicht möglich.
Hintergrund ist ein Schaden an den Belüftungsklappen. Diese müssen ausgetauscht werden. Solange diese nicht vollumfänglich funktionieren, ist auch der Brandschutz eingeschränkt. Daher besteht eine gewisse Dringlichkeit und der Termin muss sich nach der Verfügbarkeit der Handwerker richten.
Am kommenden Freitag, 27.10.2023, findet in der Jahnhalle der Bewertungsworkshop mit Herrn Professor Fischer zum Thema Schulerweiterung und Schulbetreuung statt.
Einlass ab 18:00 Uhr
Der Gemeinderat sowie die Bevölkerung sind dazu herzlich eingeladen.
Aktuell brennt wieder in einigen Straßenzügen die Beleuchtung nicht. Der Schaden ist bereits bekannt und der Elektriker auf Fehlersuche.
TOP 6.3 Anfragen der Gemeinderäte
Gemeinderat Thomas Marquardt erkundigte sich, ob es Informationen zum Taubenschlag gibt.
Bürgermeister Cramer von Clausbruch verneinte dies, das ist noch in Bearbeitung.
Da es keine weiteren Fragen gibt, bedankte sich Bürgermeister Cramer von Clausbruch und schloss die Sitzung.