Sitzungsberichte: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Seitens der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

Nachdem aus formalen Gründen die Beteiligung der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 07.08.2023 bis zum 07.09.2023 wiederholt wurde, erläuterte Herrn Christ von BIT Ingenieure die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. So gingen aus der Bürgerschaft keine Anregungen ein. Den Bemerkungen der beteiligten Behörden und Verbände werde gefolgt.

Nachdem seitens des Gemeinderates keine weiteren Fragen bestanden, beschloss dieser einstimmig:

1.)        a)         Über die im Zuge der Benachrichtigung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und über die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend Anlage 7 entschieden.

            b)         Über die im Zuge der Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend Anlage 7 entschieden.

            c)         Der Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Rietheim-Weilheim“ vom 26.09.2023 und die örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans Sondergebiet „Solarpark Rietheim-Weilheim“ vom 26.09.2023 werden festgestellt und jeweils als Satzung beschlossen.

Herr Karl berichtete, dass vier Angebote eingingen. Das Ergebnis sei erfreulich, da es unterhalb der Kostenschätzung liege.

Er erläuterte, dass im Grundbuch andere Eigentumsverhältnisse als im GIS dargestellt wurden und dies im Zuge der Maßnahme bereinigt werden soll. Dazu wurden sämtliche Eigentümer angeschrieben mit der Bitte am Rande des Weges der Gemeinde Grundstücke oder eine Dienstbarkeit zur Verfügung zu stellen für die Maßnahme.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde bemängelt, dass nicht zu sehen sei, für welche Positionen die Mittel verwendet werden.

Seitens der Verwaltung wurde auf die Vorstellung der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen hingewiesen. Außerdem wurde zugesagt, dass die Verwaltung in Zukunft zusätzlich zum Submissionsergebnis die Aufteilung auf die einzelnen Positionen mitreichen werde.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe des Kanalanschlusses Kehlen an den günstigsten Bieter, die Firma J. Friedrich Storz Verkehrswegebau, 78166 Donau-

eschingen zum Preis von 327.164,56 Euro.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch führte aus, dass aktuell die Infotafeln erarbeitet werden, mit denen die Gemeinde sich am Infopoint dann der Öffentlichkeit präsentieren kann. Zudem versuche die Verwaltung, in Verhandlungen mit Grundstückseigentümern eine Verbreiterung des Weges zu ermöglichen. Außerdem werde nächste Woche der Infopoint in Gosheim eröffnet. Interessierte können sich dort bereits ein Bild vom Infopoint machen.

Kämmerer Karl berichtete über zwei eingegangene Angebote, leider oberhalb der Kostenschätzung.

Eine Überplanung und Verbreiterung des Weges würde weitere Kosten veranlassen, die dann als Nachtrag zusätzlich zu dem angebotenen Preis anfallen werden.

Nach Kalkulation durch das begleitende Ingenieurbüro wird ein Aufstockungsantrag beim Naturpark Obere Donau gestellt mit dem Ziel, die Förderung auch anteilig für die Mehrkosten zu erhalten.

Die Verwaltung werde über die Mehrkosten in der kommenden Sitzung berichten.

Seitens des Gemeinderates bestanden keine weiteren Fragen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe für den Info Point Rußberg, inklu-sive Weg an den günstigsten Bieter, die Firma J. Friedrich Storz Verkehrswegebau, 78166 Donaueschingen zum Preis von 184.004,61 Euro

Bürgermeister Cramer von Clausbruch begrüßte die zahlreich anwesenden Mitglieder der Feuerwehr sowie die Kommandanten Jürgen Vosseler und Marc Conzelmann.

Er bedankte sich ausdrücklich bei der Arbeit des Fahrzeugausschusses, die seit Frühjahr 2023 in intensiver Kleinarbeit die Planungen für das Leistungsverzeichnis übernommen haben. Dieses wurde mit externen Beratern, der Freiwilligen Feuerwehr Talheim, dem Kreisbrandmeister Narr, sowie der Verwaltung abgestimmt.

Ein Förderbescheid liege seit Juni 23 vor und im Haushalt seien Mittel dafür eingestellt.

Die Kommandanten Jürgen Vosseler und Marc Conzelmann stellten anhand einer ausführlichen Präsentation vor:

- die Situation der Feuerwehr Rietheim-Weilheim

- die Arbeit des Fahrzeugausschusses

- das Fahrzeugkonzept für den GW-L KatS sowie

- die Besonderheiten des Leistungsverzeichnisses.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch unterstrich die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte. Die Anzahl der Brandfälle gehe zurück, wobei der Bedarf an technischer Hilfestellung steige. Mit dem Fahrzeug sei Rietheim-Weilheim nicht nur für alle Lagen gewappnet, sondern es unterstreiche auch seine Bedeutung für den Katastrophenschutz im Kreis. Aufgrund der sehr guten Arbeit des Fahrzeugausschusses habe man sich gegen ein externes Beratungsbüro entschieden und nun das erste Fahrzeug in gemeinsam Rietheim-Weilheim Design in Aussicht. Einziger Diskussionspunkt wäre der Kran, wobei dieser aufgrund seiner vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sicher einen Mehrwert für die Gemeinde darstellen könne.

Seitens der Gemeinderäte wurden zahlreiche Fragen zur Nutzung des Fahrzeuges, dem Ausbildungsstand der Feuerwehrkameraden sowie zur Kostenverteilung gestellt, die von Kommandant Jürgen Vosseler beantwortet wurden.

Der Gemeinderat nahm einstimmig die vorgestellte Präsentation des Fahrzeuges sowie das damit zusammenhängenden Leistungsverzeichnis zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung des Selben.

Kommandant Jürgen Vosseler bedankte sich beim Fahrzeugausschuss für die tolle Zusammenarbeit und beim Gemeinderat und der Verwaltung für die Möglichkeit der Vorstellung.

Da dieser Fall von Präzedenzwirkung für die Gemeinde sei, werde den Räten Gelegenheit für Fragen und Anmerkungen gegeben.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde im Namen des Kleintierzüchter Verein Z388 angeboten, auf deren Flächen am Ortsrand einen Taubenschlag zu errichten.

Seitens der Gemeinderäte wurde die Möglichkeit eines störungsfreien Wohnens, die Höchstzahl an zulässiger Tauben sowie der Lärm und Dreck, der durch die Tauben entsteht angesprochen.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde dem Landratsamt ihr Unverständnis bezüglich der reinen Kenntnisnahme mitteile und dass sie die Legalisierung durch Umwidmung vermeiden wolle. Die beantragte Anzahl von Tauben solle im Hinblick auf die Größe des Gebäudes geprüft werden. Auch sollen Zucht und Haltung einer größeren Anzahl von Haus- oder Nutztieren nicht in Wohngebieten stattfinden. Geruchs- und lärmbedingte Emissionen müssten gesondert geprüft werden. Auf die alternative Möglichkeit im Ortsteil Rietheim für die Taubenzucht, nämlich das Gelände des örtlichen Kleintierzüchtervereins Z388 am Ortsrand wird hingewiesen.

Der Gemeinderat nahm den Tagesordnungspunkt 6.1.2 Neubau eines Einfamilienhaus mit Untergeschoss und Doppelgarage Flurstück 2181, Fürstenstein, Ortsteil Weilheim zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nahm den Tagesordnungspunkt 6.1.3, Nutzungsänderung Büro in Schulungsraum, Flurstück 213, hinteres Öschle 5, Ortsteil Weilheim

zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nahm den Tagesordnungspunkt 6.1.4, Neubau eines Einfamilienhauses mit vier Garagen, Flurstücke 2152 und 2153, Mühlstraße 28, Ortsteil Weilheim zur Kenntnis.

Der Gemeinderat erteilt bei Tagesordnungspunkt 6.1.5, zum Neubau eines Abstelldaches, Flurstück 1344/1, Seitinger Straße 14, Ortsteil Weilheim einstimmig sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat nimmt den Tagesordnungspunkt 6.2.1, Erweiterung der bestehenden Heizzentrale durch einen Pelletheizkessel Flurstück 60, Schlossstraße 16/2 Ortsteil Rietheim zur Kenntnis und erteilt sein Einvernehmen.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch berichtete über die Anfrage eines Gemeinderates zur Beleuchtung der Kapelle Weilheim.

Die Bodenstrahler wurden von Eugen Martin gestiftet und werden durch die Gemeinde unterhalten. Die Firma Elektro Bärsch ist bereits informiert und war vor Ort. Vermutlich ist einer der Strahler undicht, und dadurch wurde der FI-Schalter ausgelöst.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch informierte über folgende Themen:

1. Das Gasthaus Lamm in Weilheim plant die Wiedereröffnung zum 1. Oktober diesen Jahres.

2. Die Garagen für die Marquardt Halle wurden bereits angeliefert und werden in den kommenden Wochen noch mit Strom versorgt, eingerichtet und der Vorplatz wird gepflastert.

3. Ab 1. November eröffnet Rieke Efinger in der Oberen Hauptstraße 52 in Rietheim eine Logopädie Praxis.

4. Für den Kindergarten Weilheim wurde als neue Betreuungskraft Frau Liebermann eingestellt, als Anerkennungspraktikantin unterstützt Frau Pfeiffer seit diesem Monat.

Für die Schulbetreuung wurde als Nachfolgerin von Frau Palmer-Faude, Frau Popp eingestellt.

5. Seit August vervollständigt Daniel Hipp das Team des Bauhofs und ersetzt Daniel Heim. Seit 1. September ist Michael Herwig der neue Revierleiter und stellt sich im aktuellen Amtsblatt auch ausführlich der Bürgerschaft vor. Herr Herwig wird zur nächsten Gemeinderatsitzung eingeladen.

6. Der beschlossene Beitritt zur Wirtschaftsförderung der Region Schwarzwald-Baar Heuberg ist mit Termin beim Notar am 11. September offiziell erfolgt.

7. Die Marquardt Halle ist seit dieser Woche wieder für den Spielbetrieb geöffnet. Die HSG und die Gemeinde freuen sich über den Saisonauftakt und viele Zuschauer am kommenden Samstag. An dieser Stelle gilt der besondere Dank an Herrn Karl, ohne den diese Halle nicht stehen würde und der auch im letzten Jahr den Wasserschaden und alle Folgemaßnahmen geregelt hat.

8. Markus D‘Avena wurde von der Feuerwehrabteilung Weilheim zum neuen stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt.

9. Äußerst kurzfristig und unerwartet kam der Zuschuss Bescheid für den zweiten Bauabschnitt der Dürbheimer Straße. Wie bereits beschlossen wird über den Winter ausgeschrieben, um am Markt bessere Preise zu erzielen und die Maßnahme dann in 2024 umgesetzt.

10. Das Statistische Landesamt hat die Bevölkerungszahl der Gemeinde Rietheim-Weilheim zum 30. Juni fortgeschrieben. Die Gemeinde ist innerhalb eines Jahres von 2869 auf 2887 und damit um 18 Personen gewachsen.

11. Der Gemeinde Rietheim-Weilheim wurde von der badenova der Gasvertrag für die Versorgung der eigenen kommunalen Liegenschaften zum Ende des Jahres gekündigt. Es wurde zum 1. Januar 2024 ein neuer Vertrag mit der Firma Erdgas Südwest abgeschlossen.

12. Beim Projekt der Grundschule Erweiterung und Grundschulbetreuung wurden inzwischen durch Professor Fischer mit sämtlichen Anspruchsgruppen Gespräche geführt. Er sortiert nun die Ergebnisse, entwickelt Varianten und empfiehlt Bewertungskriterien. Am 27. Oktober sind Gemeinderat und Bevölkerung zu einem Workshop in der Jahnhalle Weilheim eingeladen.

13. Im Zuge der Planung der Freiflächenanlagen für PV auf dem Rußberg wurden durch die Gemeinden Wurmlingen und Rietheim-Weilheim sämtliche Kommunikationsanbieter angeschrieben, ob sie Interesse an einem Mobilfunk Standort haben. Bislang erfolgte leider keine positive Rückmeldung.

14. Im Weigandenhaus hat erfolgreich der Umzug der Vereine in das alte Schulhaus stattgefunden. Die Firmen Dreher, Bärsch und Pauli sind nahezu fertig mit ihren Sanierungsarbeiten. Im nächsten Schritt wird die Verwaltung mit dem Landratsamt die Zeitschiene und mögliche Belegung mit Flüchtlingen besprechen. Im Ortsteil Rietheim besteht zudem die Chance, eine weitere private Wohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten.

Weitere Anfragen des Gemeinderates

Eine Gemeinderätin erkundigt sich nach dem Sachstand des Wasserhahns auf dem Friedhof Rietheim und der Kalkulation der Friedhofsgebühren.

Bürgermeister Cramer von Clausbruch verweist darauf, dass der Wasserhahn wurde beauftragt wurde, allerdings sind alle Handwerker gerade gut ausgelastet mit Aufträgen. Die Kalkulation der Friedhofsgebühren liege an der Endabrechnung der Friedhofssanierung, welche der Verwaltung noch nicht vorliege.

Auf die Nachfrage seitens der Gemeinderäte bezüglich einer Lösung für den Spielplatz am Hasenheim berichtete Bürgermeister Cramer von Clausbruch von Gesprächen mit dem Vorstand des Kleintierzüchter Vereins und der Bitte an diesen, eine für den Verein tragfähige Lösungen zu skizzieren. Die Gemeinde hat ein hohes Interesse an dem Spielplatz, benötige aber auch für eigene Leistungen beziehungsweise Versicherungen eine klar festgehaltene Vereinbarung.

Bezüglich der Frage nach dem Sachstand der Abrechnung des Baugebiet „Am Bol“, erläutert Bürgermeister Cramer von Clausbruch, die Gewährleistungsrechte können und müssen separat betrachtet werden. Die Gemeinde warte auf Endabrechnung und Rechnungsstellung durch die KE, welche trotz zahlreicher und regelmäßiger Mahnungen nicht erfolgt sei.