Rathaus Aktuell: Gemeinde Rietheim-Weilheim

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Gemeinderäte und Bürgerschaft,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir freuen uns heute gemeinsam mit Ihnen die Haushaltssatzung und -Plan 2024 beschließen zu dürfen. Die Verwaltung hat wieder einen sehr soliden Haushalt, erarbeitet und eingebracht. Bei dem „negativen“ Ergebnis könnte man natürlich über den Begriff „solide“ stolpern, deshalb bedürfen die Zahlen einer gewissen Interpretation.

Wichtig dabei ist die Frage: Wo kommen wir her und wo wollen wir hin. Im Jahre 2022 gab es ein Rekordhoch bei der Gewerbesteuer mit 9 Millionen. Die darauf fälligen Umlagen werden systembedingt erst zwei Jahre später fällig. Aus den inzwischen wieder normalen Einnahmen und den nun Rekordumlagen ergibt sich ein Defizit, was bereits einen Großteil des ausgewiesenen Verlustes im Haushalt 2024 erklären lässt. Das Pendel schwingt also aktuell in die andere / falsche Richtung.

Daraus ergeben sich für die Gemeinde eine Reihe von Herausforderungen:

• Erstens die in der Vergangenheit erwirtschafteten Rücklagen helfen, solche Spitzen für ein oder zwei Jahre zu Puffern. Die Situation zeigt aber auch, wie wichtig die Rücklagen sind und dass sie in den kommenden Jahren wieder aufgefüllt werden müssen.
• Zweitens gibt es einen großen Versatz zwischen Einnahmen und Ausgaben auf der Zeitschiene. Daher liegt aktuell ein großer Fokus auf dem Liquiditätsmanagement.
• Drittens gilt es in der Zukunft den Fokus auf Gebühren und weitere Einnahmen, ebenso wie auf die Ausgaben zu legen. Denn die hohen Umlagen sind nur aus der Steuerkraft zu zahlen.
• Viertens sind Investitionen auch in vermeintlich schlechteren Jahren weiterhin möglich. Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine lange Liste an Themen im Haushalt. Aber nicht alle Investitionen sind gleichzeitig möglich und manche müssen vielleicht auch auf die Folgejahre geschoben werden.
• Fünftens sehen wir, dass aus den vergangenen Jahren noch eine Anzahl auch größere Projekte offen ist. Deren Fertigstellung und damit Mittelabfluss werden nun wirksam und binden auch weiterhin die personellen Ressourcen der Mitarbeiter.

Neben diesen finanziellen Herausforderungen zeigt sich auch ein gewisses strukturelles Defizit im Gemeindehaushalt:

• Es verbleiben immer mehr Daueraufgaben bei den Kommunen, bei denen das Konnexitätsprinzip ausgehebelt wird. Denn eigentlich gilt, wer zahlt, sagt an oder andersherum.
• Wenn man sich den Haushalt genauer anschaut, so macht der Bereich Kindergarten mit circa 2 Millionen inzwischen den größten Einzelposten aus. Dazu kommt in den nächsten Jahren das Thema Schulbetreuung. Auch hier steht zu befürchten, dass Investitionen wie auch laufende Kosten den Kommunen aufs Auge gedrückt werden.
• Weiter geht es mit den inflationsbedingt gestiegenen Kosten sowie explodierenden Energiepreisen, die auch uns als kleine Kommune hart treffen.
• Ebenso müssen wir uns den Bereich Infrastruktur und Liegenschaften anschauen. Insbesondere bei den Gebäuden haben wir Doppelstrukturen beziehungsweise ungenutzte Räumlichkeiten, weswegen die Option altes Lehrschwimmbecken für die Schulbetreuung interessant sein könnte.
• Dazu kommen steigende Personalkosten, unter anderem durch die vergangenen Tarifabschlüsse. Wir haben nicht mehr Personal, sondern leider immer mehr Aufgaben.
• Das hat auch Auswirkungen auf die Qualität beziehungsweise Geschwindigkeit unserer Arbeit. Wir werden in Zukunft schauen müssen, welche Aufgaben später, in geringerer Qualität oder teilweise auch gar nicht mehr erbracht werden können. Der aktuell in meiner Wahrnehmung sehr hohe Standard bedeutet im Umkehrschluss eine Anspruchshaltung, der wir so nicht immer gerecht werden können. Nicht nur Geld, sondern auch Zeit sind die limitierenden Faktoren für einen Haushalt.

Wir sind aber guter Dinge, dass wir dies wie auch in der Vergangenheit bewiesen, gemeinsam gut hinbekommen werden.

An dieser Stelle ein großes und herzliches Dankeschön an die Finanzverwaltung, stellvertretend Frau Branscheid und unseren Kämmerer Herrn Karl. Der Dank der Verwaltung gilt ebenso den Damen und Herren Gemeinderäten für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Begleitung.

Herr Karl wird nun nochmals in aller Kürze den Fokus auf die wichtigsten Veränderungen seit Einbringung des Haushalts im Dezember, die Eckwerte vorstellen. Wir freuen uns, wenn der Haushalt so beschlossen wird. Er ist in allen Teilen genehmigungsfähig. Somit können wir bereits früh im Jahr mit der Umsetzung und allen Projekten beginnen, damit zu mindestens bei manchen bald ein Haken gemacht werden kann.

Felix Cramer von Clausbruch

Bürgermeister