Rathaus Aktuell

Öffentliche Bekanntmachung der Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Rietheim-Weilheim für das Baugebiet "Am Bol"

Landkreis Tuttlingen
Gemeinde Rietheim-Weilheim
 

Öffentliche Bekanntmachung der

Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Rietheim-Weilheim

für das Baugebiet „Am Bol“ -
 
I. Präambel
Die Gemeinde Rietheim-Weilheim verfolgt mit den vorliegenden Bauplatzvergabekriterien das Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu stärken und zu festigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB). Die Bauplatzvergabekriterien dienen dazu, dauerhafte, langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen, weil diese die soziale Integration und den Zusammenhalt in der örtlichen Gemeinschaft maßgeblich stärkt (§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 3 und 4 BauGB). Gerade junge Familien mit mehrjähriger Bindung zur örtlichen Gemeinschaft sind auf die Bauplatzvergabekriterien angewiesen, um auch zukünftig in der Gemeinde Rietheim-Weilheim bleiben zu können und nicht zum Wegzug gezwungen zu sein (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB).
Die örtliche Gemeinschaft in der Gemeinde Rietheim-Weilheim wird geprägt von Menschen, die sich in vielfältigen Aufgaben ehrenamtlich engagieren. Dies soll in diesen Bauplatzvergabekriterien ebenfalls positiv herausgearbeitet werden. Dabei sollen Bürger, welche sich in einer herausragenden oder arbeitsintensiven Funktion (Sonderaufgabe) in einem eingetragenen Verein, einer sozial-karitativen oder kirchlichen Organisationen, die in der Gemeinde ihren Sitz haben, als Mitglied des Gemeinderats sowie insbesondere in der örtlichen freiwilligen Feuerwehr verdient gemacht haben, besonders berücksichtigt werden. Als ehrenamtliches Engagement im eingetragenen Verein werden dabei Tätigkeiten in der Vorstandschaft, oder als Übungsleiter berücksichtigt. Mehrere Funktionen innerhalb eines Vereins/einer Organisation können nicht berücksichtigt werden. Mehrere Funktionen in verschiedenen Vereinen und Organisationen werden hingegen addiert.
Der EU-Grundlagenvertrag von 2007 (Vertrag von Lissabon) hebt die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung des Ausschusses der Regionen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge als wichtige Bestandteile besonders hervor.
Die Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Rietheim-Weilheim setzen die EU-Kautelen um und werden auch künftig auf Basis der (europäischen) Rechtsentwicklung fortgeschrieben.
Ein Rechtsanspruch auf Grunderwerb von der Gemeinde kann nicht abgeleitet werden.
 
 
II. Vergabeverfahren
1. Nach der öffentlichen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats am 16. Dezember 2020 werden die Bauplatzvergabekriterien auf der Homepage der Gemeinde Rietheim-Weilheim und im Amtsblatt am 14. Januar 2020 öffentlich bekanntgemacht.
2. Bis zum Ausschreibungsbeginn können sich Interessierte auf eine Interessentenliste bei der Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim, Tel. 07424/95848-0 eintragen lassen. Sie werden nach der öffentlichen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats und der Veröffentlichung dieser Bauplatzvergabekriterien über den Bewerbungsbeginn und die Bewerbungsfrist informiert.
3. Alle Bewerber können sich schriftlich oder in Textform (Brief oder E-Mail) bis zum 28. Februar 2021 bewerben. Der Eingang der Bewerbung wird von der Gemeindeverwaltung in Textform bestätigt. Unvollständige Bewerbungsunterlagen führen zum Verfahrensausschluss. Die Bewerber versichern mit Abgabe der Bewerbung die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen.
4. Nach Ablauf des 28. Februar 2021 wertet die Gemeindeverwaltung die fristgerecht eingegangenen und vollständigen Bewerbungen anhand der beschlossenen Bauplatzvergabekriterien aus. Die zugelassenen Bewerber werden anhand der erreichten Punktzahl in eine Reihenfolge geordnet.
5. Über das Ergebnis der Vergabe der Bauplätze werden gemäß der festgestellten Punkteverteilung der wertbaren Bewerbungen die ab Platzziffer 1 in der absteigenden Reihenfolge ermittelten Bewerber in Textform oder schriftlich von der Gemeinde informiert. Anschließend haben die Bewerber sich innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Information verbindlich schriftlich oder in Textform zu erklären, ob sie einen Bauplatz erwerben wollen. Die Bewerber entscheiden entsprechend der Reihenfolge, die sich aus der Punktzahlt bzw. dem Losverfahren ergibt darüber, welchen Bauplatz sie erwerben möchten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt die Bewerbung als zurückgenommen und die Gemeinde kann den oder die zuvor einer Bewerbung zugewiesenen Bauplätze an andere nachrückende Bewerber vergeben und veräußern. Auf Grundlage dieser Rückmeldungen erfolgt das Zuteilungsverfahren.
6. Nach Zuteilung aller Bauplätze berät und beschließt der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung über den Verkauf der Bauplätze. Anschließend vereinbart die Gemeinde mit den Bewerbern, denen ein Bauplatz zugewiesen wurde, Notartermine zur Unterzeichnung der Grundstückkaufverträge und anschließender Auflassung der Grundstücksveräußerung.
 
 
III. Auswahlkriterien und ihre punktebasierte Gewichtung
Die Reihenfolge der Bewerber bei der Auswahl der Bauplätze erfolgt gemäß der nachstehenden Auswahlmatrix und deren System zur Verteilung von Punkten. Der Bewerber mit der höchsten Punktzahl darf sich vor dem Bewerber mit einer niedrigeren Punktezahl einen Bauplatz aussuchen.
 

Nr.

Kriterium 

Punktzahl

1.

Soziale Kriterien

1.1

Familienstand

Alleinstehend

0 Punkte

Gemeinsamer Haushalt seit mind. 2 Jahren

10 Punkte

Verheiratet, eingetragene Partnerschaft nach LPartG

10 Punkte

1.2

Anzahl der im Haushalt der Bewerber mit Hauptwohnsitz gemeldeten und tatsächlich wohnenden minderjährigen Kinder

 

1 Kind

10 Punkte

 

2 Kinder

25 Punkte

 

3 und mehr Kinder

30 Punkte

 

Eine ärztlich bescheinigte Schwangerschaft wird als Kind angerechnet (den Bewerbungsunterlagen ist ein entsprechender Nachweis beizufügen).

1.3

Behinderung oder Pflegegrad eines Bewerbers oder eines im Haushalt des Bewerbers lebenden Angehörigen

 

Grad der Behinderung 50 % oder Pflegegrad 1, 2 oder 3

5 Punkte

Grad der Behinderung 80 % oder Pflegegrad 4 oder 5

10 Punkte

 

 

max. 15 Punkte

Soziale Kriterien

max. 55 Punkte

2. 

Ortsbezugskriterien der Bewerber

2.1

Zeitdauer seit Begründung des Hauptwohnsitzes durch Bewerber in der Gemeinde

Bewerber (Alleinstehend oder Paare):  erhalten pro vollem Kalenderjahr eines beim Einwohnermeldeamt gemeldeten und tatsächlichen Hauptwohnsitzes in der Gemeinde 3 Punkte.

Die Zeitdauer des gemeldeten Hauptwohnsitzes in vollen, ununterbrochenen    Kalenderjahren von Ehegatten und Lebenspartnern werden kumuliert berücksichtigt. 

(z.B. 3+2 Jahre = 5 Jahre x 3 Punkte = 15 Punkte)

max. 30 Punkte

2.2

Zeitdauer seit Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Bewerber in der Gemeinde

Bewerber (Alleinstehend oder Paare), die eine Erwerbstätigkeit als Arbeiter, Angestellte, Beamte,
Gewerbetreibende, Freiberufler, Selbstständige oder Arbeitgeber im Gemeindegebiet ausüben, erhalten für jedes volle Kalenderjahr ihrer Erwerbstätigkeit in der Gemeinde 2 Punkte. 

Ehegatten und Lebenspartner werden kumuliert berücksichtigt. 

(z.B. 3+2 Jahre = 5 Jahre x 2 Punkte = 10 Punkte)

max. 20 Punkte

2.3

Ehrenamtliches Engagement 

Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit (Sonderaufgabe) in der Gemeinde

 

Für eine ehrenamtliche Tätigkeit des Bewerbers in der

Gemeinde Rietheim-Weilheim als 

  • Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Rietheim-Weilheim
  • aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr oder einer Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes der Gemeinde Rietheim-Weilheim
  • ehrenamtlich Tätiger (Sonderaufgabe) in einem im Vereinsregister eingetragenen Verein,
  • ehrenamtlich Tätiger (Sonderaufgabe) in einer  sozialkaritative Einrichtung,
  • ehrenamtliches Mitglied in einem Gremium, welches der Kirchengemeindeleitung zuzuordnen ist (z.B. Ältestenkreis, Kirchengemeinderat)

 
erhält der Bewerber für jedes volle, ununterbrochene Kalenderjahr der Tätigkeit 3 Punkte.
Engagement von Ehegatten und Lebenspartner werden kumuliert berücksichtigt (z.B. 3+2 Jahre = 5 Jahre x 3 Punkte = 15 Punkte)

 
Als Nachweise für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einem im Vereinsregister eingetragenen Verein ist zusätzlich erforderlich:  

-       Tätigkeit als Mitglied in der geschäftsführenden

Vorstandschaft 

(Auszug aus Vereinsregister) oder

-       Tätigkeit als Übungsleiter z.B. in einem Sportverein  (Nachweis durch den Vereinsvorstand)

max. 30 Punkte

Ortsbezugskriterien

max. 80 Punkte

3.

Sonstige Kriterien

3.1

Zeitpunkt der Bewerbung

Bewerber (Alleinstehend oder Paare): erhalten pro vollem Kalenderjahr seit Eingang der Bewerbung 5 Punkte.

max. 25 Punkte

Sonstige Kriterien

max. 25 Punkte

4.

Auswahl bei Punktgleichheit

 

Soweit die Bewerber gleiche Punktzahlen erreichen, erhält derjenige Bewerber in der Reihenfolge den Vorzug, der im Losverfahren zum Zuge kommt.

5.

Ausschlusskriterien

5.1

Bewerber, die schon über ein Wohnhaus oder einen unbebauten Bauplatz verfügen, werden von der Bauplatzvergabe ausgeschlossen.(Dies gilt auch für den Ehegatten beziehungsweise für den Partner im Falle eines gemeinsamen Haushalts).

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
E-Mail: info@rietheim-weilheim.de

Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr

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