Rathaus Aktuell

Sachstandsbericht zur Baugebietsentwicklung "Am Bol", Stand 12.05.2020

 
Die Baulandentwicklung "Am Bol" ist aufgrund der Zahl von über 80 Bauplätzen von großer Bedeutung für die Gemeinde Rietheim-Weilheim. Die reizvolle und wertvolle Lage des Gebiets und die Beteiligung von über 30 Eigentümern stellt das Verfahren naturgemäß vor Aufgaben und Herausforderungen, die für fundierte und allseits akzeptierte Lösungen ihre Zeit benötigen. Im Folgenden möchten wir Ihnen daher den Sachstand zu den drei Verfahrensteilen der Baulandentwicklung mitteilen.
 
Bebauungsplanverfahren
Die Städtebauliche Planung und das Bebauungsplanverfahren wird durch das Büro kommunalPLAN aus Tuttlingen betreut. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde im September-Oktober 2018 durchgeführt. Der Bebauungsplan liegt daher bereits im Entwurf vor und ist die Grundlage für die Abstimmung der natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und weiteren Kompensationsmaßnahmen für die Eingriffe durch die Baulandentwicklung. Voraussetzung für die weiteren Verfahrensschritte ist das mit den Genehmigungsbehörden abgestimmte Ausgleichskonzept, also die konkrete Konzeption und Flächensuche der dem B-Plan zuzuordnenden planexternen Maßnahmen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich für dauerhaft auftretende Wirkungen wie Flächeninanspruchnahmen (z.B. Versiegelung), die Ausgleichsflächen für die örtlich vom Bauvorhaben betroffenen Tiere wie z.B. den Rotmilan und die Ausgleichsfläche für die besonders hochwertigen Mähwiesen im Gebiet. Unterstützt durch die weiteren Fachberatungen geht die Gemeinde Rietheim-Weilheim davon aus, dass das Ausgleichskonzept im Frühsommer 2020 vorliegen kann und hiernach im Gemeinderat der Auslegungsbeschluss für die anschließende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst werden kann. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wäre daher im Spätsommer 2020 möglich, damit die Voraussetzungen für den Beginn der Erschließungsarbeiten geschaffen werden können.
 
Umlegungsverfahren
Nach der Einleitung der Umlegung im Oktober 2018 wurde seitens der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) aus Stuttgart ein Zuteilungsvorschlag erarbeitet und mit den Eigentümern bis ins Frühjahr 2019 besprochen. Seitens einzelner Eigentümer ergaben sich hieraus weitere Abstimmungsbedarfe zur Lage und zum Zuschnitt der Bauplätze, die bis zum Frühsommer 2019 im Einvernehmen der Eigentümer durch die KE geklärt werden konnten. Da im Zuge der Eigentümergespräche seitens einzelner Zuteilungseigentümer zudem Änderungen zu den durch den Umlegungsausschuss beschlossen Rahmenbedingungen der Umlegung gefordert wurden, die seitens der KE nicht ausgeräumt werden konnten, wurde hierzu im Dezember 2019 der Umlegungsausschuss der Gemeinde Rietheim-Weilheim einberufen. Im Ergebnis hat der Umlegungsausschuss nach eingehender Beratung beschlossen, die Rahmenbedingen nicht zu ändern. Die Gespräche der KE mit den Zuteilungseigentümern wurden im Winter-Frühjahr 2020 im Interesse einer einvernehmlichen Lösung fortgesetzt und sind nun nahezu abgeschlossen. Im Zuge der im Februar 2020 durchgeführten Grenzfeststellungen durch das die Umlegung betreuende Vermessungsbüro Kurzmann aus Tuttlingen wurde ersichtlich, dass die tatsächliche Lage der Grenzsteine vor Ort von der bisher angenommenen Lage abweicht. Somit änderte sich die Plangrundlage und die Zuteilungsflächen mussten, größtenteils nur geringfügig, angepasst werden. Aufgrund der aktuellen Eigentümerabstimmung und der Flächenanpassungen wird die KE erst in den nächsten Tagen an alle beteiligten Eigentümer, auch an die Zuteilungsverzichtseigentümer, die Unterlagen zum Umlegungsverfahren versenden. Danach kann mit der Erörterung mit den Eigentümern, in der heutigen Zeit voraussichtlich schriftlich oder telefonisch, das Verfahren einen wichtigen Schritt weiter zur Aufstellung des Umlegungsplans und zum Abschluss gebracht werden.
 
Erschließungsplanung und Finanzierung
Das mit der Erschließungsplanung beauftragte Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen betreut die Maßnahme bereits von Beginn an. Um weitere Erkenntnisse für die Ausschreibung der Bauleistungen zu gewinnen, wurde im Herbst 2019 eine obligatorische Luftbildauswertung auf Kampfmittel, die ergebnislos war, und ein Bodengutachten durchgeführt. Im Winter-Frühjahr 2020 wurde die Entwurfsplanung mit der Gemeinde abgestimmt und die Genehmigungsunterlagen an das Wasserwirtschaftsamt zur wasserrechtlichen Genehmigung eingereicht. Aktuell werden bereits die Ausführungsplanungen erarbeitet, Abstimmungen mit weiteren Versorgungsträgern durchgeführt und die Ausschreibung vorbereitet, um nach der Freigabe der Planung durch die Gemeinde und durch die Behörden möglichst zügig die Bauleistungen durch die KE ausschreiben zu können. In diesem Zusammenhang wird die KE zudem eine Kostenübernahme für die Erschließung der Zuteilungsflächen mit den privaten Eigentümern vereinbaren, damit das Baugebiet mit den privaten Finanzierungszusagen erschlossen werden kann.
Im Ergebnis gehen wir davon aus, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, frühestens im Herbst 2020 mit den Erschließungsarbeiten beginnen zu können.

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
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78604 Rietheim-Weilheim

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