Rathaus Aktuell

Öffentliche Bekanntmachung der Hauptsatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheim

Landkreis Tuttlingen
Gemeinde Rietheim-Weilheim
 
 

Öffentliche Bekanntmachung der

Hauptsatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheim
 
 
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg -GemO- hat der Gemeinderat am 24. März 2021 folgende Hauptsatzung der Gemeinde Rietheim-Weilheimbeschlossen:

I.        FORM DER GEMEINDEVERFASSUNG

§ 1

Gemeindeverfassung

 Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

II.        GEMEINDERAT

 § 2

Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten

 Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.
Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
 

§ 3

Zusammensetzung

 

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte).
 

§ 4

Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit

der Mitglieder im Sitzungsraum

  Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung.

 

III.       AUSSCHÜSSE DES GEMEINDERATS

 

§ 5

Beschließende Ausschüsse

 Es werden keine beschließenden Ausschüsse gebildet.
 

§ 6

Beratende Ausschüsse

 Es werden keine beratenden Ausschüsse gebildet.

 

IV.       BÜRGERMEISTER

 

§ 7

Rechtsstellung

 Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
 

§ 8

Zuständigkeiten

(1)  Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zuhalten ist.
(2)  Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:
2.1    die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von
15.000 Euro im Einzelfall
2.2    die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.500 Euro im Einzelfall
2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Angestellten der Entgeltgruppe 1 bis 9b bzw. S 8a, Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen
2.4  die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen im Rahmen der Richtlinien des Landes.
2.5    die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 1.000 Euro im Einzelfall
2.6    die Stundung von Forderungen im Einzelfall
2.6.1 bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe
2.6.2 über 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro
2.7    den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 2.500 Euro beträgt
2.8    die Veräußerung von Grundeigentum im Wert bis zu 7.500 Euro und die dingliche Belastung, den Erwerb und der Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert bis zu 10.000 Euro im Einzelfall
2.9    Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 3.750 Euro im Einzelfall
2.10  die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 15.000 Euro im Einzelfall
2.11  die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt
2.12  die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat
2.13  die Beauftragung der Feuerwehr, zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz
 
  V.       STELLVERTRETUNG DES BÜRGERMEISTERS
 

§ 9

Stellvertretung des Bürgermeisters

Es werden 2 Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats gewählt.

VI.       ORTSTEILE

 

§ 10

Benennung der Ortsteile

 (1) Das Gemeindegebiet besteht aus folgenden, räumlich voneinander getrennten
Ortsteilen:
1.1 Rietheim
1.2 Weilheim
(2)     Die räumlichen Grenzen der Ortsteile nach Absatz I sind die Gemarkungen der früheren Gemeinden gleichen Namens.
 
  
 VII.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 

§ 12

Inkrafttreten

 Diese Hauptsatzung tritt am 02. April 2021 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 09.11.2993 außer Kraft.
 
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
 
Rietheim-Weilheim, 29. März 2021
 
 
Jochen Arno
Bürgermeister

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
E-Mail: info@rietheim-weilheim.de

Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr

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