Rathaus Aktuell

Information zum Stand der europaweiten Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens zwecks Suche eines Investors zum Bau der neuen Sporthalle

 
Ursprünglich hatten bis zum vergangenen Mittwoch, 16.01.2019 interessierte Investoren die Möglichkeit gehabt, sich für den Bau der neuen Sporthalle in Rietheim-Weilheim über die europaweite Ausschreibung zu bewerben.

Diese Frist musste allerdings nun verlängert und auf den 12.02.2019, 11.00 Uhr, verschoben werden, da ein Bewerber Einwände zu einem bestimmten Punkt vorbrachte, die bis zum Ablauf der ursprünglichen Frist nicht hätten geklärt werden können.

In dem Schreiben unseres Anwalts, das zusammen mit der Ausschreibung zur Investorensuche auf der Seite der Deutschen eVergabe einsehbar ist, werden die Bewerber über diesen Schritt informiert. Die Deutsche eVergabe bietet eine Plattform, auf der ausschreibende Stellen der öffentlichen Hand und Bieter elektronische Vergaben durchführen können.

In diesem Schreiben werden die Hintergründe der Fristverlängerung erläutert. Hiernach wurde von dem Bewerber bemängelt, dass als Mindestkriterien für die Referenzen der Bewerber unter anderem eine „Gebäudeplanung Sporthalle“ gefordert werde. Durch dieses Mindestkriterium werde „der Wettbewerb unnötig eingeschränkt“. Und weiter: „Eine Sporthalle ist eine Unterart einer Industriehalle. Bewerber, die Industriehallen vergleichbarer Größe geplant haben, sind ebenso geeignet zur Planung einer Sporthalle wie Bewerber, die Sporthallen geplant haben.“ Außerdem gelte das Mindestkriterium nicht, da es nicht als „geforderter Mindeststandard in der EU-Bekanntmachung veröffentlicht wurde“. Der Bewerber forderte daher, diesen Punkt entsprechend anzupassen und die Frist zu verlängern.

Unser Anwalt hat nun geschrieben, dass diese Bieterrüge nicht mehr innerhalb der Frist beantwortet werden konnte. Die Rüge selbst aber ist eine förmliche Beschwerde im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Diese kommt zum Tragen, wenn ein Bieter meint, der Vergabestelle sei ein Verfahrensfehler unterlaufen. Mit seinen Bedenken kann er sich dann an die Vergabestelle wenden. Das hatte daher nun zur Folge, dass die Frist für die Bewerbungen verlängert wurde, um die Einwände rechtlich in Ruhe klären zu können.

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