Rathaus Aktuell

Genehmigung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Verwaltungsraum Tuttlingen

 Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Bescheid vom 09.10.2018, Az.: 21-2511.1-8 FNP-Tuttlingen / 6. Fortschreibung die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen am 12.09.2018 beschlossene 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Tuttlingen gemäß § 6 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) unter folgender Maßgabe genehmigt:
 
„Die zur Genehmigung vorgelegte 6. Flächennutzungsplanfortschreibung weist unter Ziff. 5.1.4 „Gewerbegebiet Nord (Storz Verkehrswegebau)“ eine Sonderbaufläche „Einzelhandel“ für einen Nahversorger an der Rudolf-Diesel-Straße in Tuttlingen-Kernstadt (insges. ca. 3,92 ha, davon 1,4 ha Einzelhandel) aus. Gem. § 6 Abs. 3 BauGB wird diese Sonderbauflächendarstellung von der Genehmigung ausgenommen.“
 
Die Erteilung der Genehmigung, ausgenommen für den von o.g. Maßgabe betroffenen Bereich, d.h. die Flurstücke Nrn. 1001 und 1001/7, begrenzt durch die Rudolf-Diesel-Straße im Westen, Carl-Benz-Straße im Süden, Nendinger Allee im Osten und die Grenze zu den Grundstücken Flurstück Nr. 981 (Rudolf-Diesel-Str. 6) sowie Flurstück Nr. 1011/1 (Nendinger Allee 67 und 67/1) im Norden auf der Gemarkung Tuttlingen, wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung wird die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans insoweit wirksam.
 
Die Planunterlagen für die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung, dem Umweltbericht und den fachlichen Gutachten sowie der zusammenfassenden Erklärung liegen beim Fachbereich Planung u. Bauservice der Stadt Tuttlingen, Rathausstraße 1, Dachgeschoss, Zimmer D 18, und den Bürgermeisterämtern Emmingen-Liptingen, Neuhausen ob Eck, Rietheim-Weilheim, Seitingen-Oberflacht und Wurmlingen während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Unterlagen einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
 
Unbeachtlich werden demnach
 
  1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
  2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungs-plans schriftlich gegenüber der Stadt Tuttlingen oder Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sacherhalts geltend gemacht worden sind.
 
Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Tuttlingen, 26.11.2018
Michael Beck
Oberbürgermeister
Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen

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78604 Rietheim-Weilheim

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