Rathaus Aktuell

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tuttlingen

des Landratsamtes Tuttlingen vom 08.10.2018 zur Genehmigung der Verschiebung von Beginn und Ende der Verbotszeiträume gemäß § 6 Abs. 8 Nr. 2 der Düngeverordnung (DüV) vom 26.05.2017 (BGBl. S. 1305) zur Aufbringung von Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff auf Grünland und Dauergrünland nach § 6 Abs. 10 DüV auf dem Gebiet des Landkreises Tuttlingen.
 
I. Befreiungsregelungen
Der Verbotszeitraum gemäß § 6 Abs. 8 Nr. 2 der DüV, wonach Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff (über 1,5 % in der Trockenmasse) auf Grünland und Dauergrünland in der Zeit vom 1. November bis zum Ablauf des 31. Januars nicht ausgebracht werden dürfen, wird auf den Zeitraum vom 15. November 2018 bis 14. Februar 2019 verschoben. Diese Verschiebung wird gemäß § 6 Abs. 10 DüV ausdrücklich nur für Grünland- und Dauergrünlandflächen genehmigt.

II. Räumlicher Geltungsbereich
Die Allgemeinverfügung gilt nur innerhalb des Landkreises Tuttlingen.

III. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1. wird angeordnet.

IV. Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen und Hinweise)
- Die o. g. Verschiebung des Verbotszeitraumes auf Grünland und Dauergrünland wird nur außerhalb von Problem- und Sanierungsgebieten von Wasserschutzgebieten genehmigt.
- Die mögliche Aufbringungsmenge ist auf maximal 60 kg Gesamtstickstoff je ha zu begrenzen.
- Die Stickstoffgaben sind mit ihrem anrechenbaren Stickstoffanteil (Werte nach Anlage 3 der DüV, mindestens jedoch der verfügbare Stickstoff bzw. Ammoniumstickstoff) bei dem ermittelten N-Düngebedarf im Folgejahr in Ansatz zu bringen. Hierfür sind die ausgebrachten Düngermengen zu dokumentieren.
- Auf Hangflächen sind mindestens 10 m Abstand zu Entwässerungen und Gewässern einzuhalten, auf ebenen Flächen gilt ein Mindestabstand von 5 m zu Gewässern.
- Keine Ausbringung im Bereich von großen Erdfällen, Dolinen und tiefen Karstwannen.

Allgemein:

- Die Genehmigung erlischt mit dem Ende des jährlichen Verbotszeitraumes.
- Unbeschadet der Verschiebung des Verbotszeitraumes sind alle weiteren Vorgaben der DüV und innerhalb von Wasserschutzgebieten zusätzlich die Vorgaben der SchALVO (Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung) in der jeweiligen Fassung zu beachten.
- Insbesondere wird auf das Verbot der Aufbringung, wenn der Boden überschwemmt, wassergesättigt, gefroren oder schneebedeckt ist (§ 5 Abs. 1 DüV) und die Vermeidung von Nährstoffeinträgen in Oberflächengewässer hingewiesen.

V. Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann am Landratsamt Tuttlingen beim Landwirtschaftsamt, Alleenstr. 10, 78532 Tuttlingen, Zimmer 108 eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttlingen einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg erhoben wird.

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Tuttlingen, 08.10.2018
gez. V. Dorsch
Dezernentin Ländlicher Raum
Landratsamt Tuttlingen

Die Begründung zu dieser Allgemeinverfügung finden Sie auf der Internetseite des Landratsamts unter „Aktuelles“.

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