Rathaus Aktuell

Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung

 
Die Meldebehörde der Gemeinde Rietheim-Weilheim übermittelt nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) bis 31. März 2019 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 volljährig werden (Geburtsjahr 2002):

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.

Nach § 58 c Abs. 1 Satz 2 Soldatengesetz werden die Daten nicht übermittelt, wenn der Betroffene nach § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) der Datenübermittlung widersprochen hat. Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht wünschen, werden gemäß § 18 Abs. 7 MRRG gebeten, dies der Gemeinde Rietheim-Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim bis spätestens 30.03.2019 schriftlich oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mitzuteilen.

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
E-Mail: info@rietheim-weilheim.de

Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr

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