Rathaus Aktuell

Öffentliche Bekanntmachung, Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Zimmerplatz - Erweiterung, 3. Änderung"

Der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Zimmerplatz – Erweiterung, 3. Änderung“ als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der Bebauungsplan in der Fassung vom 13.07.2018, bestehend aus Teil A – Lageplan und Teil B – Schriftliche Festsetzungen (gu11140a_01). Gleichzeitig wurden die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 13.07.2018 als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten gemäß §10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschl. Begründung und umweltrelevanten Aspekten beim Bürgermeisteramt während den üblichen Dienststunden von Jedermann eingesehen werden und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Eine Verletzung der in §214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind nach §215 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
 
Nach §4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
 
a.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind
 
b.) der Bürgermeister den Beschluss nach §43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde
     unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründet, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des §44 Abs. 3, Satz 1, 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des §44 Abs. 4 BauGB das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
 
Rietheim-Weilheim, 02.08.2018
Arno, Bürgermeister

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
E-Mail: info@rietheim-weilheim.de

Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr

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