Rathaus Aktuell

Öffentliche Bekanntmachung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung Rietheim-Weilheim

§ 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs
 
(1) Die Wasser-, Energie und Breitbandversorgung der Gemeinde Rietheim-Weilheim wird ab dem 01.11.2017 unter der Bezeichnung „Eigenbetrieb Wasser-, Energie- und Breitbandversorgung Rietheim-Weilheim“ als Eigenbetrieb geführt.
 
(2) Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser und Breitband. Er kann auf Grund von Vereinbarungen sein Versorgungsgebiet auf andere Gemeinden ausdehnen oder Abnehmer außerhalb des Gemeindegebiets mit Wasser beliefern.
 
(3) Der Eigenbetrieb kann das Gemeindegebiet ebenfalls mit Energie versorgen. Dazu zählen insbesondere die Energieerzeugungen aus PV-Anlagen, Nahwärme und dgl.
 
(4) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte.
Der Eigenbetrieb führt folgende Betriebszweige:
 
a)    Wasserversorgung
b)    Energie
c)    Breitband
 
(4) Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.
 
 

§ 2 Zuständigkeiten
 
(1) Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und des Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen.
 
(2) Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister bzw. in dessen Vertretung vom Fachbeamten für das Finanzwesen wahrgenommen. Ihm obliegt damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung.


§ 3 Stammkapital
 
Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 400.000 Euro festgesetzt.
 
 

§ 4 Inkrafttreten
 
Diese Betriebssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 17.12.2001 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Rietheim-Weilheim außer Kraft.
 
 
Rietheim-Weilheim, 17.10.2017
 
Jochen Arno
Bürgermeister
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
E-Mail: info@rietheim-weilheim.de

Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr

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