Rathaus Aktuell

Vereinbarung zur Änderung der öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung vom 18.04.1978 über die Erfüllung der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen mit der Stadt Tuttlingen als erfüllender Gemeinde

der öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung vom 18.04.1978 über die Erfüllung der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen mit der Stadt Tuttlingen als erfüllender Gemeinde

sowie

der Vereinbarung vom 13.11.1984 über die Finanzierung der Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

  1. Die Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen wird wie folgt geändert:

 
Der Text von § 1 Abs. 4 wird durch folgenden Text ersetzt:
 
(4) 1. Gesetzliche Erfüllungsaufgabe:
Die erfüllende Gemeinde erfüllt anstelle der Nachbargemeinden in eigener Zuständigkeit die folgende Aufgabe:
die vorbereitende Bauleitplanung
 
2. Weitere Erfüllungsaufgaben:
Die erfüllende Gemeinde übernimmt als weitere Erfüllungsaufgaben:
die Aufgaben als untere Baurechtsbehörde für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden Tuttlingen und Neuhausen ob Eck. Kraft Gesetzes damit verbunden sind die Aufgaben der unteren Denkmalschutzbehörde und der unteren Gaststättenbehörde.
 
Der Text von § 6 Abs. 1 Nr. 2 wird durch folgenden Text ersetzt:
 
2. Für die übrigen von der erfüllenden Gemeinde nach § 1 wahrgenommenen Aufgaben nach dem Verhältnis der nach § 143 GemO maßgebenden Einwohnerzahlen, soweit keine gesonderte Regelung vereinbart wird.
 

  1. Die Vereinbarung über die Finanzierung der Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen wird wie folgt geändert:

Der Abschnitt „2. Erfüllungsaufgaben“ wird nach dem Wort „abgerechnet“ um folgenden Text ergänzt:
Für die Wahrnehmung der Aufgaben als untere Baurechtsbehörde und der damit kraft Gesetzes verbundenen Aufgaben für die Gemeinde Neuhausen ob Eck erhebt die Stadt Tuttlingen Verwaltungsgebühren, deren Aufkommen auf Grundlage der jeweils gültigen Verwaltungsgebühren-satzung der Stadt Tuttlingen bei ihr verbleibt.
Die Stadt Tuttlingen stellt sicher, dass durch die Übertragung der Baurechtszuständigkeit und damit kraft Gesetzes verbundener Aufgaben     für das Gebiet der Stadt Tuttlingen auf die Verwaltungsgemeinschaft den weiteren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft kein finanzieller Nachteil entsteht.

  1. Die Änderungen treten mit der letzten öffentlichen Bekanntmachung dieser Änderungsvereinbarung und deren Genehmigung in den Mitglieds-gemeinden der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen in Kraft.

 
Tuttlingen, den 19.12.2015
 
für die Stadt Tuttlingen                                                     gez. Michael Beck
                                                                                                      Oberbürgermeister
 
für die Gemeinde Neuhausen o. E.                               gez. Hans-Jürgen Osswald
                                                                                                      Bürgermeister
 
für die  Gemeinde Emmingen-Liptingen                                   gez. Joachim Löffler
                                                                                                      Bürgermeister
 
für die Gemeinde Rietheim-Weilheim                           gez. Jochen Arno
                                                                                                      Bürgermeister
 
für die Gemeinde Seitingen-Oberflacht                        gez. Bernhard Flad
                                                                                                      Bürgermeister
 
für die Gemeinde Wurmlingen                                        gez. Klaus Schellenberg
                                                                                                     Bürgermeister
 
 

Genehmigung
Die am 9. Dezember 2015 vom gemeinsamen Ausschuss beschlossene Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Tuttlingen und den Gemeinden Neuhausen ob Eck, Emmingen-Liptingen, Rietheim-Weilheim,   Seitingen-Oberflacht und Wurmlingen vom 18.04.1978 zur Übertragung der Baurechtszuständigkeit für die Stadt Tuttlingen auf die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen wird gemäß §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 5 und 7 GemO i. V. m. § 25 Abs. 5 GKZ genehmigt.
 
Gleichzeitig wird die am 9. Dezember 2015 vom gemeinsamen Ausschuss beschlossene Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Finanzierung der Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen vom 13.11.1984 gemäß § 60 Abs. 1 GemO i. V. m. § 25 Abs. 5 GKZ genehmigt.
 
79098 Freiburg i. Br., den 28.12.2016
Regierungspräsidium Freiburg
gez. Jutta Pollich
 

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
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