Rathaus Aktuell

Amtliche Bekanntmachung: Auslegung von Bauleitplänen

Flächennutzungsplan für den Verwaltungsraum Tuttlingen 6. Fortschreibung – Teilflächennutzungsplan „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“

Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen hat in seiner Sitzung am 05.03.2012 beschlossen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan für Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufzustellen. Entwürfe für den Teilflächennutzungsplan lagen bereits vom 11.11. bis 12.12.2013 und vom 09.03. bis 09.04.2015 aus. Nach der letzten Offenlage wurden erneut Änderungen am Entwurf vorgenommen. Unter anderem ist die Konzentrationszone „Weilheimer Berg“ entfallen.

Die 3. Offenlage wurde vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen am 25.01.2017 beschlossen.

Im Verwaltungsraum der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen sollen fünf Konzentrationszonen für Windenergieanlage ausgewiesen werden. Für Tuttlingen sind dies die Gebiete „Hebsack – Wirtenbühl“ (ca. 48,6 ha) im Stadtteil Nendingen, die Gebiete „Ehrenberg“ (ca. 30,2 ha) und „Hattinger Berg“ (ca. 124,7 ha) im Stadtteil Möhringen und das Gebiet „Winterberg“ (ca. 27,1 ha), welches im Stadtteil Esslingen und mit einem geringen Teil in Möhringen liegt. Die Konzentrationszone „Buchhalde“ (ca. 20,7 ha) befindet sich in der Gemeinde Emmingen – Liptingen.

"Hebsack-Wirtenbühl"
"Ehrenberg"
"Hattinger Berg"
"Winterberg"
"Buchhalde"

Der Entwurf der 6. Fortschreibung, Teilflächennutzungsplan „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ für den Verwaltungsraum Tuttlingen mit Begründung vom 06.04.2017 mit Anlagen sowie der Umweltbericht mit Anlagen vom 06.04.2017 und die bereits eingegangenen Stellungnahmen aus dem Flächennutzungsplanverfahren (zusammengefasst in Tabellenform) liegen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 26.06.2017 bis 28.07.2017, je einschließlich, beim Fachbereich Planung u. Bauservice der Stadt Tuttlingen, Rathausstraße 1, 1. OG, Schaukästen neben Zimmer 116 und 118, 78532 Tuttlingen, und den Geschäftsstellen der Stadtteile Rathaus Möhringen, Hermann-Leiber-Straße 4, Rathaus Nendingen, Mühlheimer Straße 76, Rathaus Esslingen, Am Winterberg 1, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Gleichzeitig liegen die gesamten Unterlagen auch bei den jeweiligen Bürgermeisterämter in den Gemeinden Rietheim – Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim – Weilheim, Wurmlingen, Obere Hauptstraße 4, 78573 Wurmlingen, Seitingen – Oberflacht, Obere Hauptstraße 8, 78606 Seitingen – Oberflacht, Emmingen – Liptingen, Schulstraße 8, 78576 Emmingen – Liptingen und Neuhausen ob Eck, Rathausplatz 1, 78579 Neuhausen ob Eck, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.

Da die Bekanntmachung des Flächennutzungsplans 6. Fortschreibung, Teilflächennutzungsplan „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ nicht rechtzeitig im Gemeindeblatt Rietheim – Weilheim erschienen ist, wird die Offenlage im Bürgermeisteramt Rietheim – Weilheim unter der o.g. Adresse bis einschließlich 07.08.2017 verlängert.  

Außerdem sind die ausgelegten Unterlagen zum Flächennutzungsplan für den Verwaltungsraum Tuttlingen 6. Fortschreibung - Teilflächennutzungsplan „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“, auch im Internet auf der Homepage der Stadt Tuttlingen unter http://www.tuttlingen.de/de/Wirtschaft+Bauen/Bauen+Wohnen/Ausliegende-Bebauungspläne+-Flächennutzungsplan abrufbar, bis einschließlich 07.08.2017.

Stellungnahmen können beim Fachbereich Planung u. Bauservice der Stadt Tuttlingen, den Ortsverwaltungen oder den jeweiligen Bürgermeisterämtern während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen gelten gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und liegen mit aus:

  1. Umweltbericht mit Anlagen des Büros Hage + Hoppenstedt vom 06.04.2017: Beschreibung und Bewertung des derzeitigen Umweltzustandes und dessen voraussichtlicher Entwicklung bei Nichtdurchführung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans sowie Darstellung der relevanten Umweltziele, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen und Alternativenprüfung, Gesamtplanbetrachtung, kumulative Wirkungen und Wechselwirkungen, FFH-Verträglichkeit, besonderer Artenschutz, geplante Überwachungsmaßnahmen sowie zusätzliche Angaben
  2. Zu dem Flächennutzungsplanverfahren wurden umweltbezogene Stellungnahmen allgemein zu Flächennutzungsplan bzw. zu nicht mehr enthaltenen Konzentrationszonen mit den Themen Natur-, Landschaftsschutz und Freiraumschutz, Naturpark Obere Donau, faunistische Untersuchungen, Natura 2000, windkraftrelevante Vogelarten und Fledermausarten, Generalwildwegeplan, Wildtierkorridor, Verlust und Zerschneidung von Lebensräumen von Tieren, hydrologische Belange, Wasserschutzgebiete, Grundwasserbeeinträchtigung, FFH-Gebiete, Biotope, Naturdenkmäler, Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Rohstoffabbau, Eingriffs-/ Ausgleichsmaßnahmen, Bodeneingriff und -schutz, Schall und Schattenimmissionen, Lärmimmissionen, Infraschall, Altlasten, Belange des Forsts bzw. der Forstwirtschaft und Belange der Landwirtschaft abgegeben.
  3. Zur Konzentrationszone „Hattinger Berg“ wurden folgende Themen in den Stellungnahmen angesprochen: Biotope, Waldfunktion, Belange des Forsts bzw. der Forstwirtschaft, FFH-Gebiet, Generalwildwegeplan, Wildtierkorridor, windkraftsensible Vogelarten und Fledermausarten, Naturpark Obere Donau, Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Landschaftsschutzgebiets.
  4. Zur Konzentrationszone „Winterberg“ wurden folgende Themen in den Stellungnahmen angesprochen: Biotope, Wasserschutzgebiet, FFH-Gebiet, windkraftsensible Vogelarten und Fledermausarten, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, regionaler Grünzug, Beeinträchtigungen durch Lärm- und Infraschall, Naturpark Obere Donau, Schattenwurf und Spiegelungen durch die Windkraftanlagen, Natura 2000, Artenvielfalt sowie die Avifauna. 
  5. Zur Konzentrationszone „Hebsack – Wirtenbühl“ wurden folgende Themen in den Stellungnahmen angesprochen: Biotope, Belange des Forsts bzw. der Forstwirtschaft, Waldfunktionen, FFH-Gebiet, Landschaftsschutzgebiet, windkraftsensible Vogelarten und Fledermausarten, faunistische Untersuchungen, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Naturpark Obere Donau, Belange der Landwirtschaft, Flächenverbrauch, Lärm und Infraschall sowie der Schattenwurf von Windkraftanlagen.
  6. Zur Konzentrationszone „Buchhalde“ wurden folgende Themen in den Stellungnahmen angesprochen: Biotope, windkraftsensible Vogelarten und Fledermausarten, Waldfunktionen, Belange des Forsts bzw. der Forstwirtschaft, Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Naturpark Obere Donau, Belange der Landwirtschaft, Flächenverbrauch und Infraschall.
  7. Zur Konzentrationszone „Ehrenberg“ wurden folgende Themen in den Stellungnahmen angesprochen: Waldfunktion, Belange des Forsts bzw. der Forstwirtschaft, FFH-Gebiet, Generalwildwegeplan, Wildtierkorridor, windkraftsensible Vogelarten und Fledermausarten, Landschaftsschutzgebiet, Naturpark Obere Donau, Lärm und Schattenwurf durch Windkraftanlagen.

 
Tuttlingen,26.06.2017
 
 
Michael Beck
Oberbürgermeister
Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
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78604 Rietheim-Weilheim

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