Rathaus Aktuell

Amtliche Bekanntmachung

Baden-Württemberg
Regierungspräsidium Freiburg
Abteilung Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz

Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Tuttlingen und den Gemeinden Neuhausen ob Eck, Emmingen-Liptingen, Rietheim-Weilheim, Seitingen-Oberflacht und Wurmlingen über die Erfüllung der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft.
Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Finanzierung der Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen.
Übertrag der Baurechtszuständigkeit für die Stadt Tuttlingen auf die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen.
 
 

Genehmigung
 
Die am 09. Dezember 2015 vom gemeinsamen Ausschuss beschlossene Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Tuttlingen und den Gemeinden Neuhausen ob Eck, Emmingen-Liptingen, Rietheim-Weilheim, Seitingen-Oberflacht und Wurmlingen vom 18.04.1978 zur Übertragung der Baurechtszuständigkeit für die Stadt Tuttlingen auf die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen wird gemäß §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 5 und 7 GemO i.V.m. § 25 Abs. 5 GKZ genehmigt.
 
Gleichzeitig wird die am 09. Dezember 2015 vom gemeinsamen Ausschuss beschlossene Änderung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Finanzierung der Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen vom 13.11.1984 gemäß § 60 Abs. 1 GemO i.V.m. § 25 Abs. 5 GKZ genehmigt.
 
Rietheim-Weilheim,
 
gez.
 
Jochen Arno
Bürgermeister

 

V E R E I N B A R U N G

 

zur Änderung

 

der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 18.04.1978 über die Erfüllung der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen mit der Stadt Tuttlingen als erfüllender Gemeinde

 

sowie

 

der Vereinbarung vom 13.11.1984 über die Finanzierung der Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
 

  1.       I.        Die Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen wird wie folgt geändert:

 
Der Text von § 1 Abs. 4 wird durch folgenden Text ersetzt:
 
(4) 1.   Gesetzliche Erfüllungsaufgabe:
Die erfüllende Gemeinde erfüllt anstelle der Nachbargemeinden in eigener Zuständigkeit die folgende Aufgabe:
            Die vorbereitende Bauleitplanung
 
    2.    Weitere Erfüllungsaufgaben:
            Die erfüllende Gemeinde übernimmt als weitere Erfüllungsaufgaben:
die Aufgaben als untere Baurechtsbehörde für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden Tuttlingen und Neuhausen ob Eck. Kraft Gesetzes damit verbunden sind die Aufgaben der unteren Denkmalschutzbehörde und der unteren Gaststättenbehörde.
 
            Der Text von § 6 Abs.1 Nr. 2 wird durch folgenden Text ersetzt:
 
2.    Für die übrigen von der erfüllenden Gemeinde nach § 1 wahrgenommenen Aufgaben nach dem Verhältnis der nach § 143 GemO maßgebenden Einwohnerzahlen, soweit keine gesonderte Regelung vereinbart wird.
 

  1.     II.        Die Vereinbarung über die Finanzierung der Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen wird wie folgt geändert:

 
Der Abschnitt „2. Erfüllungsaufgaben“ wird nach dem Wort „abgerechnet“ um folgenden Test ergänzt:
 
Für die Wahrnehmung der Aufgaben als untere Baurechtsbehörde und der damit verbundenen Aufgaben für die Gemeinde Neuhausen ob Eck erhebt die Stadt Tuttlingen Verwaltungsgebühren, deren Aufkommen auf Grundlage der jeweils gültigen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Tuttlingen bei ihr verbleibt.
 
Die Stadt Tuttlingen stellt sicher, dass durch die Übertragung der Baurechtszuständigkeit und damit kraft Gesetzes verbundener Aufgaben für das Gebiet der Stadt Tuttlingen auf die Verwaltungsgemeinschaft kein finanzieller Nachteil entsteht.
 

  1.    III.        Die Änderungen treten mit der letzten öffentlichen Bekanntmachung dieser Änderungsvereinbarung und deren Genehmigung in den Mitgliedsgemeinden der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen in Kraft.

 
Tuttlingen, 09.12.2015

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
E-Mail: info@rietheim-weilheim.de

Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
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