Rathaus Aktuell

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

I. Haushaltssatzung

 
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (zuletzt geändert am 17.12.2015 GBl. 2016 S. 1) hat der Gemeinderat am 01.02.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:
 
 

§ 1 Haushaltsplan
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
 
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                                14.547.834 €
    davon
    im Verwaltungshaushalt                                                                   11.249.134 €
    im Vermögenshaushalt                                                                       1.766.100
    im Erfolgsplan Wasserversorgung                                                         274.600 €
    im Vermögensplan Wasserversorgung                                               1.258.000 €
 
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
    Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
    (Kreditermächtigung) in Höhe von                                                        413.000 €
    davon
    im Vermögenshaushalt                                                                                      0 €
    im Vermögensplan Wasserversorgung                                                 413.000 €
 
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
    in Höhe von                                                                                                      0 €
 
 

§ 2 Kassenkreditermächtigung
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                     1.500.000 €
festgesetzt.
 
 

§ 3 Realsteuerhebesätze

 
Die Hebesätze werden festgesetzt
 

  1. für die Grundsteuer

a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf       270 v.H.
 
b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                   240 v.H.
 
 
2.  für Gewerbesteuer auf                                                                              290 v.H.   
     der Steuermessbeträge
 
 

§ 4 Sonstiges
 
 
 
 
 
 

II. Vollzug

 
Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Erlass vom 11.04.2017 festgestellt:
 

  1. Haushaltssatzung der Gemeinde

 
1.1. Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 01. Februar 2017 beschlossenen
       Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird gemäß
       §§ 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2 GemO-kameral bestätigt.
1.2. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
 

  1.  Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs

 
2.1. Die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 01. Februar 2017 festgestellten
       Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs wird gemäß § 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2
       GemO-kameral i. V. m. § 12 Abs. 1 EigBG bestätigt.
2.2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 413.000 € wird
       gemäß § 87 Abs. 2 GemO-kameral i.V. m. § 12 Abs. 1 EigBG genehmigt.
2.3. Der Wirtschaftsplan enthält keine weiteren genehmigungspflichtigen Teile.
 
III. Hinweis:
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
 
IV. Auslegung:
 
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 und der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung liegen gemäß § 81 Abs. 4 GemO und § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO an 7 Tagen, und zwar in der Zeit von Freitag, 21. April 2017 bis einschließlich Dienstag 02. Mai 2017 auf dem Rathaus im Ortsteil Rietheim, Zimmer 6, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
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Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
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