Infos zum Coronavirus

Die aktuellsten Informationen in Sachen Corona finden Sie auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg unter folgendem Link:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Maskenpflicht im öffentlichen Raum und Personenbeschränkung bei Ansammlungen

 

Mit der Ausrufung der Stufe 3 der Corona-Pandemie durch das Land Baden-Württemberg durch die Änderung der Corona-Verordnung vom 19. Oktober 2020 ist geregelt, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung (Schutzmaske) in den für den Publikumsverkehr eröffneten Bereichen öffentlicher Einrichtungen zwingend zu tragen ist.

Zu diesen Bereichen zählen ausdrücklich zum Beispiel auch die Eingangsbereiche von Schulen, Kindergärten oder Kirchen. D.h. beim Abholen und Bringen der Kinder, nach dem Gottesdienstbesuch usw. besteht die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske.

Weiter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschränkung für Ansammlungen von Personen auf 10 Personen selbstverständlich auf für die Eingangsbereiche der Kindergärten, Schulen und Kirchen gilt.

Die CoronaVO regelt hier eindeutig:

Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt.

Ausgenommen von der Untersagung sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich

1. in gerader Linie verwandt sind,
2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
3. höchstens zwei Haushalten angehören, einschl. deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Ansammlung im öffentlichen Raum, in privaten oder öffentlichen Räumen stattfinden.

Aufhebung der Allgemeinverfügung der Gemeinde Rietheim-Weilheim über die Einschränkung privater Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 13.10.2020

 

Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Rietheim-Weilheim über die Einschränkung privater Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 13.10.2020 wird aufgehoben.

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung- CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung (Ausrufung Pandemiestufe 3) ersetzt als höherrangiges Recht die von der Gemeinde erlassene Allgemeinverfügung.

Rietheim-Weilheim, den 20.10.2020

Jochen Arno

Bürgermeister

Allgemeinverfügung der Gemeinde Rietheim-Weilheim über die Einschränkung privater Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Gemeinde Rietheim-Weilheim erlässt folgende Allgemeinverfügung

1. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 50 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende außer Betracht.

2. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen

3. Ausgenommen von den Regelungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 sind private Veranstaltungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich

a. in gerader Linie verwandt sind,

b. Geschwister und deren Nachkommen sind oder

c. dem eigenen Haushalt angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

4. Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 oder Ziffer 2 dennoch stattfindet, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 35 bezogen auf den Landkreis Tuttlingen an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim Widerspruch erhoben werden.

Rietheim-Weilheim, 13.10.2020

Jochen Arno, Bürgermeister


Hinweis:

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Die Allgemeinverfügung sowie ihre Begründung kann während der Dienstzeiten bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim eingesehen werden.

 

Begründung der Allgemeinverfügung

1. Sachverhalt

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.

Im Landkreis Tuttlingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb weniger Tage auf über 35 pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Häufig erfolgte eine Identifizierung von größeren Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis als Infektionsquellen (siehe Lagebericht des RKI vom 22.09.2020). Eine Übertragung in Innenräumen ist zudem wahrscheinlicher als im Freien. Auch der Beschluss von Bund und Ländern vom 29.09.2020 hebt hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Veranstaltungen zu erlassen sind.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Tuttlingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. 

2. Rechtliche Würdigung

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der jeweils gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) angeordnet. Gemäß § 20 Abs. 1 CoronaVO können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG i.V.m § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

Nach § 1 Abs. 6 Satz 1 IfSGZustV BW ist die Ortspolizeibehörde zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, u. a. Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Denn das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Tuttlingen bereits verbreitet, sodass Personen im Sinne des § 2 NR. 4 bis 7 IfSG festgestellt wurden. Im Landkreis Tuttlingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner an mehreren Tagen überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht die Gemeinde Rietheim-Weilheim die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Die getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.

Ist eine Infektion der Teilnehmer einer Veranstaltung wahrscheinlich, so stellt das Verbot der Veranstaltung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die Beschränkung der Teilnehmerzahl an privaten Veranstaltungen auf 50 Personen in öffentlichen Räumen, in dafür angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen und auf 25 Personen in privaten Räumen wird die Zahl der möglichen Kontaktpersonen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch Kontaktbeschränkungen erreichbar.

Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl reduziert die Anzahl der möglichen Kontakte von vornherein. Die Effektivität milderer Maßnahmen wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder dem Anfertigen von Teilnehmerlisten oder der Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmende hinge hingegen maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden ab. Auch eine Abhängigmachung der Teilnehmerzahl von der zur Verfügung stehenden Fläche ist nicht gleich geeignet. Denn es ist realitätsfern, dass die Teilnehmenden sich gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilen. Es sind nämlich bei privaten Veranstaltungen üblicherweise gerade keine festen Sitzplätze vorgesehen. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z. B. durch Husten, Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden. 

Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten.

Dies insbesondere, weil Veranstaltungen nicht generell verboten werden. Es verbleibt die Möglichkeit, Veranstaltungen mit beschränkter Personenzahl durchzuführen. Darüber hinaus sind Veranstaltungen, an denen ausschließlich der engste Familienkreis teilnimmt, nach Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung bereits von den Beschränkungen ausgenommen. Im Einzelfall kann aus wichtigem Grund eine Ausnahme von den verfügten Teilnehmerbeschränkungen erteilt werden. 

Die allgemeine Handlungsfreiheit der Teilnehmenden wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, aller möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). 

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum aufeinandertrifft und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei privaten Veranstaltungen zu erwarten. Gerade bei privaten Veranstaltungen besteht die Gefahr einer Übertragung im besonderen Maße. Denn in diesem Rahmen werden regelmäßig die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent eingehalten. Dies zeigt die steigende Zahl von Neuinfizierungen, die einen Zusammenhang zwischen größeren privaten Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis und der steigenden Inzidenz nahelegen. Typisch für private Veranstaltungen ist eine bestehende Vertrautheit und Nähe der Teilnehmenden, die sich in Geselligkeit und Herzlichkeit äußert. Aufgrund dessen sind private Veranstaltungen üblicherweise in besonderem Maße durch zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation sowie physischen Kontakt geprägt. Diese engeren Kontakte sind infektionsschutzrechtlich riskant. Hinzu kommt, dass die Verweildauer auf privaten Veranstaltungen typischerweise relativ hoch ist. Von privaten Veranstaltungen geht daher ein spezifisch hohes Infektionsrisiko aus. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz auf über 35 angestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren.

Bezüglich Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen wird auch nicht der Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter der Räumlichkeiten verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Schaden und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.

Die Unterscheidung zwischen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen einerseits und privaten Räumen andererseits ist dadurch gerechtfertigt, dass die öffentlichen Räume typischerweise größer sind als die privaten Räume. Dies ist infektionsschutzrechtlich relevant und rechtfertigt die weitergehende Beschränkung der Teilnehmenden. Bei Veranstaltungen in Privaträumen besteht daher ein weitergehendes Regelungsbedürfnis. Dies ist nicht zuletzt darin begründet, dass eine Organisation (z. B. Ansprechpartner), wie sie bei Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen vorliegt, bei Veranstaltungen in Privaträumen regelmäßig nicht gegeben ist. Aus diesem Grund ist die zulässige Anzahl der Teilnehmenden in diesem Bereich enger zu fassen als in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen.

Die Gemeinde Rietheim-Weilheim als zuständige Ortspolizeibehörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist der unmittelbare Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie z. B. das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, um die Beschränkungen durchzusetzen. Das Zwangsgeld ist gesetzlich auf höchstens 50.000 Euro begrenzt und nicht geeignet, den Zweck der Kontaktbeschränkung zu erfüllen. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.

Gemäß §§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

Rietheim-Weilheim, 13. Oktober 2020

Jochen Arno
Bürgermeister

CORONA: Gemeinden und Landratsamt verständigen sich auf einheitliches Vorgehen für Einschränkungen bei Veranstaltungen im privaten Bereich


 
Am heutigen Dienstag, dem 13. Oktober 2020 trafen sich Landrat und Bürgermeister des Landkreises Tuttlingen zu einer Sondersitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Umgang mit künftigen Regelungen, die durch die Überschreitung des ersten 7-Tage-Schwellenwertes im Bereich privater Veranstaltungen notwendig werden. Außerdem nähern sich die Infektionszahlen im Landkreis bereits der nächsten, roten Warnstufe. Wird der Inzidenzwert von 50 infizierten Personen je 100.000 Einwohnern überschritten, dann gelten weitere Regelungen, die die Personenanzahl geladener Gäste bei privaten Veranstaltungen - ob nun in angemieteten oder privaten Räumlichkeiten – nochmals nach unten korrigieren. 
 
Für die erste Warnstufe – 35 Infizierte innerhalb der 7-Tage-Inzidenz – gilt für private Veranstaltungen in angemieteten Räumlichkeiten, zum Beispiel bei Hochzeiten oder großen, runden Geburtstagen, dass die Gästeanzahl auf 50 Personen abzusenken ist. In privaten Räumlichkeiten beschränkt sich die Gästeanzahl dann auf nur 25. Überschreitet der Landkreis die kritische Marke von 50 infizierten Personen, so senken sich die Zahlen in angemieteten Räumlichkeiten von 50 auf 25 und in privaten Räumen auf nur 10 Gäste. Diese Maßnahmen sind notwendig. Nachweislich hat sich rund die Hälfte der infizierten Personen im Landkreis Tuttlingen während einer privaten Großveranstaltung angesteckt und das schnell übertragbare Virus COVID-19 in alle Richtungen weitergegeben. Auch andere Landkreise bestätigen, dass vor allem größere Privatfeiern für das Nachobenschnellen der Infektionszahlen verantwortlichen seien. Mit der jetzt getroffenen Regelung setzen die Gemeinden und der Landkreis einen entsprechenden Erlass des Sozialministeriums um. Die Regelungen gelten so lange, bis die entsprechenden Schwellenwerte sieben Tage in Folge wieder unterschritten werden.
 
Im Landkreis Tuttlingen möchte man einheitlichen Verfahren für die Gemeinden folgen. „Unsere Gemeindestruktur ist sehr kleinteilig. Es macht Sinn, wenn alle Gemeinde sich auf einen einheitlichen Umgang mit den neuen Regelungen einigen“, erklärt Landrat Stefan Bär. Die jetzigen Beschränkungen treffen ausschließlich für private Veranstaltungen zu. Weitergehende Regelungen wie beispielsweise die Einführung einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen wurden zwar aktuell diskutiert, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht für erforderlich gehalten. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Fallzahlen können zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, über die dann bedarfsgerecht und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit entschieden wird. Alle anderen Regelungen des Landes, zum Beispiel für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen oder aber für den Besuch von Gaststätten, gelten nach wie vor uneingeschränkt.
 
Was ist künftig erlaubt? - Regelungen im Überblick
 
Die Bürgermeister des Landkreises haben sich auf folgende Umsetzungen in ihren Gemeinden geeinigt:   

  • Es gelten einheitliche Obergrenzen für alle privaten Veranstaltungen. Für den Schwellenwert 35 Infizierter gilt 50 Gäste in angemieteten Räumen, in privaten Räumen sind 25 Gäste erlaubt. Wird der Wert von 50 Infizierten überschritten, so gelten die Obergrenzen von 25 Gästen in angemieteten Räumen und 10 Gästen in privaten Räumen.

  • Wird der maßgebliche Schwellenwert 7 Tage in Folge unterschritten, so treten die Allgemeinverfügungen wieder außer Kraft.

  • Die Allgemeinverfügungen umfassen den Bereich der privaten Veranstaltungen. Private Veranstaltungen unter Einhaltung der neuen Obergrenze dürfen auch weiterhin in kommunalen Räumlichkeiten stattfinden.

  • Für Veranstaltungen der Gemeinden oder von Vereinen, die vergleichbar sind mit privaten Veranstaltungen, gelten die gleichen Regelungen hinsichtlich der Obergrenzen. Die Gemeinden möchten so auch ihrer Vorbildfunktion Rechnung tragen.

  • Auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten wird in diesem Jahr ganz bewusst verzichtet.

  • Für kulturelle Veranstaltungen (u. a. Theater, Lesungen, Konzerte, Podiumsdiskussionen, Vortragsreihen, Ausstellungseröffnungen, uvm.) gelten nach wie vor die allgemeinen Corona-Regelungen. Es wird empfohlen, auf eine Pausenbewirtung sowie einen anschließenden Umtrunk zu verzichten.

Urlaubszeit und Sommerferien: Bei Reise in Risikogebiet unbedingt Vorschriften beachten

Durch die Zunahme der Urlaubsreisen steigt das Corona - Infektionsrisiko. Alle müssen Sorge tragen, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Daher sind wir alle aufgefordert, auch im Urlaubsort die Abstands- und Hygieneregeln konsequent einzuhalten.

Wichtig ist, dass man vor Antritt der Reise sich ferner unbedingt über die Situation vor Ort informiert und abklärt, ob bereits zu Beginn der Reise das Urlaubsziel als Krisengebiet ausgewiesen ist. Hieraus können sich anschließend rechtliche Fragestellungen ergeben.  

Wer in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Risikogebiet Urlaub macht - dazu gehören aktuell auch die für Deutsche beliebten Reiseziele wie die Türkei, Ägypten und Schweden - muss beachten, dass man nach Reiserückkehr 14 Tage in Quarantäne bleiben muss. Eine regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete finden Reisende auf der Website des Sozialministeriums.

Reisende, die aus einem vom RKI als Risikogebiet ausgewiesenen Staat zurückkehren, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Alternativ besteht die Möglichkeit ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache einzuholen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt worden ist. Das Testergebnis darf bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht älter als 48 Stunden sein. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Betroffene müssen darüber hinaus direkt nach ihrer Rückkehr Kontakt mit dem Bürgermeisteramt der Wohnortgemeinde als Ortspolizeibehörde aufnehmen. Bei einem Verstoß gegen die Quarantäne-Auflagen drohen nach dem Infektionsschutzgesetz Bußgelder in nicht geringer Höhe.
Für die Dauer der Quarantäne stellen sich zudem auch Lohn- und Gehaltsfragen. Das Gesundheitsamt empfiehlt diese Fragen vor Reiseantritt mit dem Arbeitgeber zu klären. Eine Entschädigung laut Infektionsschutzgesetz scheidet in der Regel aus, weil die notwendige Absonderung nach der Reise durch die bewusste Reiseentscheidung in ein Risikogebiet selbstverschuldet herbeigeführt wurde. Insofern sollte die Entscheidung über Reisedestinationen, angesichts der besonderen Umstände, in diesem Jahr besonders sorgfältig abgewogen werden.

Rathaus hat wieder unter Hygiene-Vorgaben geöffnet

Aufgrund der guten Entwicklung im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird das Rathaus wieder zu den normalen Öffnungszeiten geöffnet.

Beim Betreten des Rathauses, in den Wartebereich sowie dort wo kein ausreichender Abstand von 1, 5m eingehalten werden kann, gilt die Maskenpflicht.

Die Besucher werden gebeten auf den bereitgestellten Stühlen zu warten.

Die vorherige Terminvereinbarung hat sich sehr gut bewährt und verhindert Wartezeiten. Gerne dürfen auch weiterhin Termine vereinbart werden.

Wir danken für ihr Verständnis.

Corona Warn-App: Unterstützt uns im Kampf gegen Corona

Die Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können wir Infektionsketten schneller unterbrechen. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Sie ist kostenlos im  App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. 

Aktueller Stand zur Corona-Situation im Landkreis Tuttlingen

Aktuelle Informationen des Landratsamtes Tuttlingen finden Sie unter folgendem Link:

Aktuelle Informationen auf der Homepage des Landratsamtes

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
E-Mail: info@rietheim-weilheim.de

Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr

Multi Channel Konzept
Mit unserem Multi Channel Konzept können Sie die Internetseite auf Ihrem Tablet und Smartphone optimiert genießen.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine �nderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalit�t zu erm�glichen.