Amtliche Bekanntmachungen

Bebauungsplanverfahren „Hinteres Öschle – 2. Erweiterung“ Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Unterlagen zum Bebauungsplan "Hinteres Öschle - 2. Erweiterung": 

(01) Bebauungsplan (zeichnerischer Teil) vom 02.10.2020

(02) Planungsrechtliche Festsetzungen, Örtliche Bauvorschriften, Hinweise und Empfehlungen vom 02.10.2020

(03) Begründung zum Bebauungsplan vom 02.10.2020

(04) Umweltbericht und artenschutzrechtliche Prüfung vom 08.10.2019

 

Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat in öffentlicher Sitzung am 19.06.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinteres Öschle – 2. Erweiterung“ gefasst. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekanntgemacht.

In öffentlicher Sitzung am 14.10.2020 hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans nebst Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und den Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gefasst.

Durch das Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Betriebsfläche eines ansässigen Betriebes im Gewerbegebiet ‚Hinteres Öschle‘ geschaffen werden.

Die zwischen der B 14 und der Bahnlinie gelegene Erweiterungsfläche schließt unmittelbar nördlich an das bestehende Betriebsgelände an. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt rd. 0,2 ha (2.067 m2) einschließlich einer rd. 700 m2 großen Überlagerung des rechtskräftigen Bebauungsplans ‚Hinteres Öschle – Erweiterung‘. Die Lage und Abgrenzung ergeben sich aus dem Planausschnitt (siehe: 01 Bebauungsplan zeichnerischer Teil vom 02.10.2020).

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im gesetzlichen Regelverfahren. Eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich Eingriffs-/Ausgleichsbilanz sind Bestandteil des Verfahrens.

Zum Zwecke der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Vorentwurf des Bebauungsplans, bestehend aus dem zeichnerischen Teil (Plan), Planungsrechtlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung nebst Umweltbericht und artenschutzrechtlicher Prüfung in der Zeit vom

26.10.2020 bis einschließlich 27.11.2020

im Rathaus der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Flur im Obergeschoss), Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht öffentlich aus.

Bitte beachten Sie bei der Einsichtnahme die aktuellen Hygienemaßnahmen (wie Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand).

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung bei der Gemeindeverwaltung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Rietheim-Weilheim, 22.10.2020

 

gez. Jochen Arno,

Bürgermeister

Allgemeinverfügung der Gemeinde Rietheim-Weilheim über die Einschränkung privater Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Gemeinde Rietheim-Weilheim erlässt folgende Allgemeinverfügung

1. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 50 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende außer Betracht.

2. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen

3. Ausgenommen von den Regelungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 sind private Veranstaltungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich

a. in gerader Linie verwandt sind,

b. Geschwister und deren Nachkommen sind oder

c. dem eigenen Haushalt angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

4. Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 oder Ziffer 2 dennoch stattfindet, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 35 bezogen auf den Landkreis Tuttlingen an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim Widerspruch erhoben werden.

Rietheim-Weilheim, 13.10.2020

Jochen Arno, Bürgermeister

 

Hinweis:

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

 

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

 

Die Allgemeinverfügung sowie ihre Begründung kann während der Dienstzeiten bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim eingesehen werden.

 

Begründung der Allgemeinverfügung

 

1. Sachverhalt

 

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.

 

Im Landkreis Tuttlingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb weniger Tage auf über 35 pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Häufig erfolgte eine Identifizierung von größeren Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis als Infektionsquellen (siehe Lagebericht des RKI vom 22.09.2020). Eine Übertragung in Innenräumen ist zudem wahrscheinlicher als im Freien. Auch der Beschluss von Bund und Ländern vom 29.09.2020 hebt hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Veranstaltungen zu erlassen sind.

 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Tuttlingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.

 

2. Rechtliche Würdigung

 

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der jeweils gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) angeordnet. Gemäß § 20 Abs. 1 CoronaVO können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.

 

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG i.V.m § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

 

Nach § 1 Abs. 6 Satz 1 IfSGZustV BW ist die Ortspolizeibehörde zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, u. a. Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

 

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Denn das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Tuttlingen bereits verbreitet, sodass Personen im Sinne des § 2 NR. 4 bis 7 IfSG festgestellt wurden. Im Landkreis Tuttlingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner an mehreren Tagen überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht die Gemeinde Rietheim-Weilheim die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

 

Die getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.

 

Ist eine Infektion der Teilnehmer einer Veranstaltung wahrscheinlich, so stellt das Verbot der Veranstaltung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die Beschränkung der Teilnehmerzahl an privaten Veranstaltungen auf 50 Personen in öffentlichen Räumen, in dafür angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen und auf 25 Personen in privaten Räumen wird die Zahl der möglichen Kontaktpersonen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch Kontaktbeschränkungen erreichbar.

 

Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl reduziert die Anzahl der möglichen Kontakte von vornherein. Die Effektivität milderer Maßnahmen wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder dem Anfertigen von Teilnehmerlisten oder der Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmende hinge hingegen maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden ab. Auch eine Abhängigmachung der Teilnehmerzahl von der zur Verfügung stehenden Fläche ist nicht gleich geeignet. Denn es ist realitätsfern, dass die Teilnehmenden sich gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilen. Es sind nämlich bei privaten Veranstaltungen üblicherweise gerade keine festen Sitzplätze vorgesehen. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z. B. durch Husten, Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

 

Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten.

 

Dies insbesondere, weil Veranstaltungen nicht generell verboten werden. Es verbleibt die Möglichkeit, Veranstaltungen mit beschränkter Personenzahl durchzuführen. Darüber hinaus sind Veranstaltungen, an denen ausschließlich der engste Familienkreis teilnimmt, nach Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung bereits von den Beschränkungen ausgenommen. Im Einzelfall kann aus wichtigem Grund eine Ausnahme von den verfügten Teilnehmerbeschränkungen erteilt werden.

 

Die allgemeine Handlungsfreiheit der Teilnehmenden wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, aller möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

 

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum aufeinandertrifft und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei privaten Veranstaltungen zu erwarten. Gerade bei privaten Veranstaltungen besteht die Gefahr einer Übertragung im besonderen Maße. Denn in diesem Rahmen werden regelmäßig die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent eingehalten. Dies zeigt die steigende Zahl von Neuinfizierungen, die einen Zusammenhang zwischen größeren privaten Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis und der steigenden Inzidenz nahelegen. Typisch für private Veranstaltungen ist eine bestehende Vertrautheit und Nähe der Teilnehmenden, die sich in Geselligkeit und Herzlichkeit äußert. Aufgrund dessen sind private Veranstaltungen üblicherweise in besonderem Maße durch zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation sowie physischen Kontakt geprägt. Diese engeren Kontakte sind infektionsschutzrechtlich riskant. Hinzu kommt, dass die Verweildauer auf privaten Veranstaltungen typischerweise relativ hoch ist. Von privaten Veranstaltungen geht daher ein spezifisch hohes Infektionsrisiko aus. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz auf über 35 angestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren.

 

Bezüglich Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen wird auch nicht der Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter der Räumlichkeiten verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Schaden und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.

 

Die Unterscheidung zwischen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen einerseits und privaten Räumen andererseits ist dadurch gerechtfertigt, dass die öffentlichen Räume typischerweise größer sind als die privaten Räume. Dies ist infektionsschutzrechtlich relevant und rechtfertigt die weitergehende Beschränkung der Teilnehmenden. Bei Veranstaltungen in Privaträumen besteht daher ein weitergehendes Regelungsbedürfnis. Dies ist nicht zuletzt darin begründet, dass eine Organisation (z. B. Ansprechpartner), wie sie bei Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen vorliegt, bei Veranstaltungen in Privaträumen regelmäßig nicht gegeben ist. Aus diesem Grund ist die zulässige Anzahl der Teilnehmenden in diesem Bereich enger zu fassen als in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen.

 

Die Gemeinde Rietheim-Weilheim als zuständige Ortspolizeibehörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

 

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist der unmittelbare Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie z. B. das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, um die Beschränkungen durchzusetzen. Das Zwangsgeld ist gesetzlich auf höchstens 50.000 Euro begrenzt und nicht geeignet, den Zweck der Kontaktbeschränkung zu erfüllen. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.

 

Gemäß §§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

 

 

Rietheim-Weilheim, 13. Oktober 2020

 

Jochen Arno

Bürgermeister

Bebauungsplanverfahren „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim. Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Unterlagen zum Bebauungsplan „Am Bol“

01 Bebauungsplan (zeichnerischer Teil)

02 Planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften, Hinweise und Empfehlungen (textlicher Teil)

03 Begründung

04 Umweltbericht

05 Ausgleichskonzept Rotmilan und magere Flachland-Mähwiese

06 FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (Fledermaus)

07 Schalltechnische Untersuchung

08 Abwägungsvorlage (Stellungnahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens)

 

Bebauungsplanverfahren „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim. Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat am 22.07.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Am Bol“ gebilligt und deren öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Durch das Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes auf der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbaufläche „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim geschaffen werden.

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist der zeichnerische Teil maßgebend. Der Planbereich ist im Kartenausschnitt dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung, jeweils in der Fassung vom 17.08.2020 sowie der Umweltbericht vom 10.08.2020 und die weiteren nachfolgend genannten umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit

vom 28.08.2020 bis einschließlich 30.09.2020

im Rathaus der Gemeinde Rietheim-Weilheim (Flur im Obergeschoss), Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht öffentlich aus.

Bitte beachten Sie bei der Einsichtnahme die aktuellen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltenden Maßnahmen (wie Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand) und die allgemeinen Hygieneregeln (Händehygiene, Husten- und Niesetikette). Soweit jemand das Rathaus wegen gesundheitlicher Bedenken nicht betreten kann oder betreten möchte, verweisen wir auf die Möglichkeit der Einsichtnahme im Internet.

Zeitgleich zur öffentlichen Auslegung im Rathaus werden die Planunterlagen auf der Homepage der Gemeinde zur Einsicht bereit gestellt.

Neben den genannten Planungsunterlagen liegen folgende umweltbezogene Informationen zur Einsicht aus:

  • Umweltbericht zum Bebauungsplan (Büro BHM, Freiburg. i.Br. vom 10.08.2020) mit Untersuchungen und Bewertungen der Auswirkungen auf die Schutzgüter: Boden (Verlust bzw. Beeinträchtigung der Bodenfunktionen durch die Bebauung und Versiegelung); Wasser (Bewertung der Auswirkungen auf das Grundwasser, Oberflächengewässer / Faulenbach, Hydrogeologie); Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt (Bedeutung für den Lebensraum von Tieren und Pflanzen, Betroffenheit geschützer FFH Mähwiesen, Auswirkungen auf Fledermäuse (Mausohr), Vögel (Rotmilan, Turmfalke, Mäusebussard, sonst. Brutvögel), Reptilien, Amphibien und Insekten); Klima und Luft (Verlust klimatisch wirksamer Bereiche); Landschaft (Auswirkungen auf das Landschaftsbild); Mensch (Freizeit- und Erholungsfunktion, Belange des Immissionsschutzes). Neben der Auswirkungsanalyse und der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung enthält der Umweltbericht ausführliche Darstellungen der Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung sowie der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
  • Ausgleichskonzept Rotmilan und magere Flachland-Mähwiese (Büro Ö:konzept vom Juli/2020).

Aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

  • Regierungspräsidium Freiburg, Ref. 21 Raumordnung v. 11.09.2018: Lage im Wasserschutzgebiet „Faulenbachtal“; Hinweise auf Belange des Hochwasserschutzes und überschwemmungsgefährdete Bereiche; Betroffenheit FFH-Mähwiese sowie Flugroute einer Fledermauspopulation; Belange des Orts- und Landschaftsbildes - Hinweis auf abgesetzten und durch Hanglage exponierten Standort.
  • RP Freiburg, Ref. 91 Landesamt für Geologie, Rohstoffe + Bergbau v. 26.09.2018: Geotechnische Informationen (Baugrund).
  • Landesnaturschutzverband BW u. weitere Naturschutzverbände v. 07.10.2018: Hinweise auf Landschaftszersiedelung und hohen Flächenverbrauch; Lage im Wasserschutzgebiet; großer naturschutzrechtlicher Ausgleichsbedarf.
  • Landratsamt TUT v. 18.10.2018:  Untere Naturschutzbehörde: Betroffenheit FFH-Mähwiesen; südl. angrenzendes Feuchtbiotop „Feuchtgebiet Ried-/Streitwiesen“; Flugkorridor des Großen Mausohr (Fledermäuse); Betroffenheit Nahrungsflächen des Rotmilans und anderer bedrohter Vogelarten; Vorkommen von Amphibien und Reptilien; Hinweise zur Eingriffs-/Kompensationsbilanz und den Ausgleichs- u. Ersatzmaßnahmen;
  • Wasserwirtschaftsamt: Hinweise zur Lage im Wasserschutzgebiet und Zustrombereich des Tiefbrunnens Weilheim (lokales Grundwasservorkommen); Hinweis auf Belange des Bodenschutzes und Umgang mit Bodenmaterial.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Rietheim-Weilheim, 20.08.2020

gez. Jochen Arno, Bürgermeister

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für die Grundstücke im Bereich Kirchstraße / Jahnstraße im Ortsteil Weilheim in der Fassung vom 24.04.2019

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung)
für die Grundstücke im Bereich Kirchstraße / Jahnstraße im Ortsteil Weilheim  in der Fassung vom 24.04.2019

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 24.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung

Am 24.04.2019 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung einer Vorkaufssatzung für die Grundstücke im Bereich Kirchstraße / Jahnstraße auf der Gemarkung Weilheim. Mit der Veröffentlichung am 02.05.2019 erlangte diese Satzung Rechtskraft.

Diese Vorkaufssatzung ermöglicht in diesen Bereichen städtebauliche Maßnahmen zur Bereit-stellung von Flächen für den Gemeinbedarf sowie Flächen für Wohnen, Gewerbe und Gesundheitsfürsorge in Betracht zu ziehen.

Mit der Satzung werden eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine damit zusammen-hängende gemeindliche Bodenpolitik sichergestellt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1)  Der räumliche Geltungsbereich der geänderten Vorkaufssatzung ergibt sich aus dem Lageplan vom 24.04.2019, im Maßstab 1:1000. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

§ 3 Besonderes Vorkaufsrecht

(1)  Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Gemeinde Rietheim-Weilheim nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.

(2)  Der jeweilige Verkäufer der Grundstücke hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.

(3)  Die Ausübung des Vorkaufsrechts richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BauGB.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, im Rathaus, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GB1. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

    Rietheim-Weilheim, 29.04.2019

    Jochen Arno
    Bürgermeister

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für die Grundstücke im Bereich der Friedrichstraße in Rietheim in der Fassung vom 16.04.2019

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für die Grundstücke im Bereich der Friedrichstraße in Rietheim in der Fassung vom 16.04.2019

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 24.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung

Am 24.04.2019 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung einer Vorkaufssatzung für die Grundstücke im Bereich der Friedrichstraße auf der Gemarkung Rietheim. Mit der Veröffentlichung am 02.05.2019 erlangte diese Satzung Rechtskraft.

Diese Vorkaufssatzung ermöglicht in diesen Bereichen städtebauliche Maßnahmen zur Bereit-stellung von Flächen für den Gemeinbedarf sowie Flächen für das Wohnen in Betracht zu ziehen.

Mit der Satzung werden eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine damit zusammen-hängende gemeindliche Bodenpolitik sichergestellt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1)  Der räumliche Geltungsbereich der geänderten Vorkaufssatzung ergibt sich aus dem Lageplan vom 16.04.2019, im Maßstab 1:1000. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

(2)  Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Rietheim, Flst. 246 und 246/1und ist in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügtem Plan gekennzeichnet.

§ 3 Besonderes Vorkaufsrecht

(1)  Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Gemeinde Rietheim-Weilheim nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.

(2)  Der jeweilige Verkäufer der Grundstücke hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.

(3)  Die Ausübung des Vorkaufsrechts richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BauGB.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, im Rathaus, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GB1. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


    Rietheim-Weilheim, 29.04.2019

    Jochen Arno
    Bürgermeister

Bebauungsplanverfahren „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat am 29.04.2015 in öffentlicher Sitzung den Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens „Am Bol“ einschließlich Örtlicher Bauvorschriften gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanverfahrens ist es, anlässlich des hohen Wohnungsbedarfs und der großen Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes auf der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbaufläche „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim zu schaffen.

Nachdem zwischenzeitlich die Voraussetzungen für die Gebietsentwicklung, einschließlich naturschutzrechtlicher Rahmenbedingungen weitgehend geklärt sind, hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 19.06.2018 der gegenüber dem Einleitungsbeschluss geänderten Gebietsabgrenzung zugestimmt, den Vorentwurf des Bebauungsplans gebilligt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von rd. 6,63 ha. Die Abgrenzung ergibt sich aus nachstehendem Lageplan.

Zum Zwecke der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der Örtlichen Bauvorschriften nebst Anlagen (Begründung, Umweltbericht) in der Zeit vom 07.09.2018 bis einschließlich 08.10.2018 im Rathaus der Gemeinde Rietheim-Weilheim (im Flur im Obergeschoss), Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Unterlagen werden zusätzlich unter nachfolgendem Link bereitgestellt:

Unterlagen Bebauungsplan Bol

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollen

die volle Anschrift der Beteiligten enthalten.

Rietheim-Weilheim, den 04.09.2018

 

gez. Jochen Arno,

Bürgermeister

Lageplan Bol
Lageplan Bol

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
E-Mail: info@rietheim-weilheim.de

Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr

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