Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für die Grundstücke im Bereich Kirchstraße / Jahnstraße im Ortsteil Weilheim in der Fassung vom 24.04.2019

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung)
für die Grundstücke im Bereich Kirchstraße / Jahnstraße im Ortsteil Weilheim  in der Fassung vom 24.04.2019

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 24.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung

Am 24.04.2019 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung einer Vorkaufssatzung für die Grundstücke im Bereich Kirchstraße / Jahnstraße auf der Gemarkung Weilheim. Mit der Veröffentlichung am 02.05.2019 erlangte diese Satzung Rechtskraft.

Diese Vorkaufssatzung ermöglicht in diesen Bereichen städtebauliche Maßnahmen zur Bereit-stellung von Flächen für den Gemeinbedarf sowie Flächen für Wohnen, Gewerbe und Gesundheitsfürsorge in Betracht zu ziehen.

Mit der Satzung werden eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine damit zusammen-hängende gemeindliche Bodenpolitik sichergestellt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1)  Der räumliche Geltungsbereich der geänderten Vorkaufssatzung ergibt sich aus dem Lageplan vom 24.04.2019, im Maßstab 1:1000. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

§ 3 Besonderes Vorkaufsrecht

(1)  Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Gemeinde Rietheim-Weilheim nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.

(2)  Der jeweilige Verkäufer der Grundstücke hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.

(3)  Die Ausübung des Vorkaufsrechts richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BauGB.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, im Rathaus, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GB1. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

    Rietheim-Weilheim, 29.04.2019

    Jochen Arno
    Bürgermeister

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für die Grundstücke im Bereich der Friedrichstraße in Rietheim in der Fassung vom 16.04.2019

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für die Grundstücke im Bereich der Friedrichstraße in Rietheim in der Fassung vom 16.04.2019

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Rietheim-Weilheim am 24.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung

Am 24.04.2019 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung einer Vorkaufssatzung für die Grundstücke im Bereich der Friedrichstraße auf der Gemarkung Rietheim. Mit der Veröffentlichung am 02.05.2019 erlangte diese Satzung Rechtskraft.

Diese Vorkaufssatzung ermöglicht in diesen Bereichen städtebauliche Maßnahmen zur Bereit-stellung von Flächen für den Gemeinbedarf sowie Flächen für das Wohnen in Betracht zu ziehen.

Mit der Satzung werden eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine damit zusammen-hängende gemeindliche Bodenpolitik sichergestellt.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1)  Der räumliche Geltungsbereich der geänderten Vorkaufssatzung ergibt sich aus dem Lageplan vom 16.04.2019, im Maßstab 1:1000. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

(2)  Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Rietheim, Flst. 246 und 246/1und ist in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügtem Plan gekennzeichnet.

§ 3 Besonderes Vorkaufsrecht

(1)  Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Gemeinde Rietheim-Weilheim nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.

(2)  Der jeweilige Verkäufer der Grundstücke hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.

(3)  Die Ausübung des Vorkaufsrechts richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BauGB.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, im Rathaus, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GB1. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichts-behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


    Rietheim-Weilheim, 29.04.2019

    Jochen Arno
    Bürgermeister

Bebauungsplanverfahren „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat am 29.04.2015 in öffentlicher Sitzung den Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens „Am Bol“ einschließlich Örtlicher Bauvorschriften gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanverfahrens ist es, anlässlich des hohen Wohnungsbedarfs und der großen Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes auf der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbaufläche „Am Bol“ im Ortsteil Weilheim zu schaffen.

Nachdem zwischenzeitlich die Voraussetzungen für die Gebietsentwicklung, einschließlich naturschutzrechtlicher Rahmenbedingungen weitgehend geklärt sind, hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 19.06.2018 der gegenüber dem Einleitungsbeschluss geänderten Gebietsabgrenzung zugestimmt, den Vorentwurf des Bebauungsplans gebilligt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von rd. 6,63 ha. Die Abgrenzung ergibt sich aus nachstehendem Lageplan.

Zum Zwecke der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der Örtlichen Bauvorschriften nebst Anlagen (Begründung, Umweltbericht) in der Zeit vom 07.09.2018 bis einschließlich 08.10.2018 im Rathaus der Gemeinde Rietheim-Weilheim (im Flur im Obergeschoss), Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Unterlagen werden zusätzlich unter nachfolgendem Link bereitgestellt:

Unterlagen Bebauungsplan Bol

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollen

die volle Anschrift der Beteiligten enthalten.

Rietheim-Weilheim, den 04.09.2018

 

gez. Jochen Arno,

Bürgermeister

Lageplan Bol
Lageplan Bol

Gemeindeverwaltung Rietheim-Weilheim
Rathausplatz 3
78604 Rietheim-Weilheim

Tel.: 0049 7424 95848- 0
Fax: 0049 7424 95848- 28
E-Mail: info@rietheim-weilheim.de

Öffnungszeiten Rathaus Rietheim:
Montag bis Mittwoch: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr
Montag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:45 Uhr

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